André Brie

20 Jahre nach Maastricht. Wo steht die Europäische Union heute?

Vortrag am 10. Oktober 2013  auf dem 17. Potsdamer Kolloquium zur Außenpolitik: „20 Jahre nach den Verträgen von Maastricht – Die Europäische Union in der Krise?“

Bevor ich über mein Thema rede, möchte ich unterstreichen, dass ich bei aller berechtigten und von mir geteilten Kritik an den heutigen rechtlichen und politischen Grundlagen und Richtungen der europäischen Integration, daran festhalte, dass die europäische Integration verteidigt und gerade durch weitreichende Veränderungen erneuert und entwickelt werden muss. Muss, betone ich.

Gerade hier in Potsdam und Brandenburg möchte ich daher auch eindrücklich daran erinnern, dass die Europäische Union bereits einmal existierte. In völlig anderer Weise, aber mit der gleichen Formulierung und mir sehr nahe stehend:

Es mag eine seltsame List des historischen Zufalls sein, dass auch eine der interessantesten antifaschistischen Widerstandsgruppen den Namen „Europäische Union“ trug.[1] Die Widerstandsgruppe „Europäische Union“ war politisch ungewöhnlich breit zusammengesetzt und umfasste Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern, auch wenn ihre programmatischen Dokumente streng genommen nur ihren vier Gründern, Robert Havemann, Georg Groscurth, Paul Rentsch und Herbert Richter zuzuordnen sind.[2] Robert Havemann schrieb in seinen Erinnerungen: „Durch die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen ausländischer Arbeiter aus solchen Arbeitslagern und unserer Gruppe, die wir ausbauten und vergrößerten, entstand die Europäische Union.“[3] In ihrem Manifest vom 15. Juli 1943[4] hieß es, dass es dem Nazismus nicht gelungen sei, „die alten und ewigen freiheitlichen Ideen, die in Europa in den großen Revolutionen geboren wurden“, auszulöschen. Nachdrücklich fiel das Bekenntnis zur „politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas“ aus: „Der Gedanke der Vereinigten Staaten von Europa ist eine alte Hoffnung der Europäer. Er ist bisher an dem eigensüchtigen Partikularismus der plutokratischen Nationalisten gescheitert und blieb eine intellektuelle Utopie. Heute ist Europa vorbereitet und reif für die radikale Lösung.“ [5]

Insbesondere die beiden Initiatoren und Organisatoren der Gruppe „Europäische Union“, Georg Groscurth, der von den Nazis am 8. Mai 1944 in Brandenburg umgebracht wurde,  und Robert Havemann, waren überzeugt, „dass ein antinazistisches Deutschland nur in europäischer Kooperation aufgebaut werden könne.“[6] Robert Havemann sagte auch in einem Rundfunkbeitrag 1946: „Die Europäische Union sollte nicht nur die Union europäischer Antifaschisten werden, die politische und wirtschaftliche Einigung Europas in der Europäischen Union’, d. h. in einem Europäischen Staatenbund, war das große Ziel unseres Strebens.“[7]

Komme ich nun zu dem Thema, das mir für heute aufgegeben wurde, wo die Europäische Union zwanzig Jahre nach dem Maastrichter Vertrag stehe, ließe sich kurz und leicht antworten: Die Europäische Union steht heute genau dort, wohin sie sich vor 20 Jahren mit dem Maastrichter Vertrag begeben hat oder sie vor allem von der deutschen Bundesregierung gestoßen worden ist. In drei Punkten zusammengefasst: Natürlich ist sie integrativer und hat mehr supranationale Macht. Vor allem aber wird sie von radikal neoliberaler Markt-, Finanz- und Unternehmenspolitik dominiert. Und: Sie selbst, nicht nur die Wirtschaft und das Finanzsystem, ist in der Krise. Sie hat sich damit von einer Sozialunion noch weiter weg bewegt, ist einer ökologischen und demokratischen Union nicht viel näher gekommen, und hat sich bedrohlich von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt.

Das hätte man vor zwanzig Jahren sehen können, vielleicht hat man es auch gesehen, doch andere Ziele waren primär. Die Regierungen machten damals alle Hausaufgaben für die Finanzmächte und nicht zuletzt für die Bundesrepublik, nicht aber jene für die europäische Vereinigung. Die damalige PDS startete eine Kampagne unter dem Titel: „Euro, so nicht.“ Sie kritisierte die Feststellung des damaligen deutschen Finanzministers, dass mit dem Maastrichter Vertrag, sich die europäische Währungspolitik am Wesen der deutschen orientieren werde. Es war für uns nicht nur der instinktlose und unverantwortliche Verweis auf das „deutsche Wesen“ als Maßstab für europäische Politik, weshalb wir diese Aussage angriffen, sondern die Tatsache, dass die Währungspolitik getrennt von Sozial- und Wirtschaftspolitik wurde und wesentliche politische Bedingungen für sie fehlten. Der Vertrag von Maastricht führte 1992 einen radikalen Monetarismus ein, der übrigens anders als das deutsche “Stabilitätsgesetz” von 1967 nicht mehr die gleichzeitige Orientierung an Geldwertstabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung, sondern nur noch monetaristische Ziele festlegte. Die Europäische Zentralbank, eine der mächtigsten Institutionen der EU, wurde nach bundesdeutschem Maßstab jeder politischen Kontrolle und Einflussnahme entzogen.

Darüber wird gleich nach meinem Vortrag geredet. Darauf gehe ich daher nicht ein, sondern konzentriere mich tatsächlich auf die Frage, wo die Europäische Union heute steht, und wo ihre Perspektive sein könnte.

Auch die Maastricht folgenden Verträge, darunter der Vertrag von Lissabon, die entscheidenden Richtlinien und Strategien, wie beispielsweise die 2000 maßgeblich von sozialdemokratischen Regierungen geprägte Strategie von Lissabon, die Wettbewerbspolitik vom Markt auf die Staaten und ihren Wettbewerb um niedrige Unternehmenssteuern und Lohneinkommen verlagerte, sowie die dem entsprechende sehr aktive deutsche und europäische Politik zur Liberalisierung der Finanzmärkte. Sie begann bereits mit der “Einheitlichen Europäischen Akte 1987, mit der der europäische Binnenmarkt zunehmend von politischer Regulierung und gemeinsamen Regeln befreit wurde. 1999 beschloss die EU-Kommission den Plan für Finanzdienstleistungen mit 40 Liberalisierungsmaßnahmen, den die europäischen Regierungen aktiv umsetzten. Insbesondere war und ist es aber die Politik der massiven Umverteilung von Unten nach Oben, auch und gerade in Europa, die nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die Wirtschafts- und Sozialkrise in vielen europäischen Staaten und letztlich die Krise der europäischen Integration hervorbrachten. Sie hat in den vergangenen drei Jahrzehnten gigantische finanzielle Mittel in wenigen Händen angehäuft und gleichzeitig die Massenkaufkraft beschädigt. Der Effekt war ein doppelter: Oben war unendlich mehr Geld (liquides Kapital) vorhanden, als sinnvoll in der realen Wirtschaft investiert werden konnte (die täglichen internationalen Finanzströme beispielsweise übertrafen die internationalen Handelsströme um etwa das Hundertfache), unten war immer weniger Geld für den Konsum da, damit eine zusätzliche Grenze für binnenwirtschaftliches Wachstum entstanden.

Wenn der damalige Finanzminister Steinbrück nach Ausbruch der Bankenkrise 2008 in seiner Regierungserklärung am 25. September meinte: “Die USA sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise.”, so ignorierte er bewusst, wie sehr die Europäische Union und die Bundesregierung zu dieser Krise beigetragen hatten. Ursachen in der deutschen und europäischen Politik verneinte er in einem Interview mit der “Welt” ein halbes Jahr zuvor (am 13. Februar) ausdrücklich. Als ihn die Zeitung fragte “Welchen Anteil hat die deutsche Politik daran, dass die US-Finanzkrise gerade die öffentlich-rechtlichen Landesbanken in Deutschland so stark betrifft?”, antwortete er: “Was reden Sie denn da für einen Unsinn? Was soll die Bundesregierung dafür können, wenn einige Manager ihre Risiken nicht richtig einschätzen können? Den Schuh zieh ich mir für die Bundesregierung nicht an.” Da es aber nicht primär um die Profitgier von Banken, Fonds und Managern, sondern um ihre nationale, europäische und globale Befreiung von staatlicher und internationaler Regulierung ging und weiter geht, muss und wird zumindest auf diesem Kolloquium über den sehr bewussten „Unsinn“ der Regierenden und die „Schuhe“ geredet werden, die sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und der Bundesrepublik und EU angezogen haben.

Es sind nicht primär die tatsächlich enormen hohen Kosten und Belastungen für die Mitgliedsländer der EU, öffentlichen Haushalte  und insbesondere die Steuerzahlerinnen und –zahlen im Allgemeinen, sondern insbesondere zwei gravierende Problemen, die gegenwärtig diese Krise der Europäischen Union ausmachen, zuspitzen und sich verknüpfen.

Erstens mangelt es der Politik in der Europäischen Union und seitens der einfluss- und finanzreichsten Staaten an einer wirksamen Wirtschafts- und Sozialpolitik, ohne die vor allem in den am meisten betroffenen Ländern auch eine erfolgreiche Entwicklung nicht möglich ist. Sie spitzt kontraproduktiv im Gegenteil die Probleme des sozialen Zusammenhalts, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der öffentlichen finanziellen Handlungsfähigkeit offensichtlich zu. Natürlich stellen auch die Hunderten Milliarden Euro, die bisher für die Stabilisierung des Euros, nationale Haushalte, öffentliche Verschuldung sowie für die Banken und Fonds bereit gestellt wurden, eine enorme Herausforderung dar für die Bürgerinnen und Bürger, zahlreiche Mitgliedsländer und ihre eigenen Haushalte sowie die Steuerzahlerinnen und –zahler dar. Allein für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden 700 Milliarden Euro bereitgestellt. Die durchgesetzten Kürzungen bedeuten für Mitgliedsländer wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien jedoch nicht nur vielfach dramatische unsoziale Konsequenzen für Millionen Menschen, sondern verringern oder zerstören auch die Voraussetzungen für strukturelle wirtschaftspolitische, ökologische, kulturelle und soziale Investitionen und eine positive und für jede Gesellschaft und Wirtschaft entscheidende Entwicklung von Massen- und Binnenkaufkraft. Die Arbeitslosigkeit unter der Jugend hat inzwischen ein Viertel der Generation in der Europäischen Union erfasst, in Griechenland fast zwei Drittel, in Spanien, Portugal und Italien praktisch die Hälfte der Jugendlichen unter 25 Jahren. Es ist alles andere als eine Übertreibung, wenn die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ daher einschätzt: „Europa hängt eine Generation ab“.[8]

Die Konsequenzen betreffen jedoch nicht nur die Betroffenen, sondern die Alternativ- und Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen und der gesamten EU. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihre eigene Niedriglohnpolitik sich zwar beträchtliche eigene Wettbewerbs- und Exportvorteile verschafft, ist damit jedoch nicht Bestandteil einer Politik zur Überwindung der EU-Krise, sondern Bestandteil und Quelle ihrer Zuspitzung. Wie bedrohlich eine solche Strategie ist, wussten kritische und realistische Politiker nicht erst vor zwanzig Jahren, sondern bereits schon vor zweihundert Jahren wie der frühe französische Sozialist Charles Forurier Er warnte, dass „schon die Überzufuhr von Waren, Bankrotte und die äußerste Beunruhigung der Märkte und Fabriken“ hervorruft.[9] Der Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie, August Bebel, zitierte Fourier in einer Wiese, die für die Europäische Union und ihre herrschende Politik gespenstisch aktuell wirkt: „Welche Partei auch immer herrsche, die Finanz halte stets die Zügel des Gefährtes, damit der Marsch nicht gegen ihr Wirtschaftssystem richte. Was werde also das Ende sein, dem alle unsere mit Schulden überladenen Reiche zueilen… Der Sturz in den Abgrund. Man könne unsere Ökonomisten und Politiker jenem Reiter vergleichen, von dem die Spötter sagten: ‚Er führt nicht das Pferd, das Pferd führt ihn.’“[10] Für die SPD wäre es durchaus sinnvoll, Bebel nicht nur zu feiern, sondern sie auch einmal zu lesen.

Das eben ist nach meiner Überzeugung genau das zweite gravierende Problem der gegenwärtigen Krise der EU und ihrer Währung. Demokratie und demokratische Gestaltungsfähigkeit in den nationalen Gesellschaften und der Europäischen Union werden durch die einseitige Orientierung auf die Finanzmärkte und ihrer Akteure untergraben. Die wohlbegründeten Veröffentlichungen des US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz[11], oder des prominenten deutschen Philosophen Jürgen Habermas[12] sind Beweise, dass die Warnungen Fouriers auch heute nicht vergessen sind, auch wenn sie von der offiziellen Politik ignoriert bleiben. Die Überlassung der Politik an den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank sowie die Finanzmärkte hat bereits die Entscheidungsmöglichkeiten demokratischer Parlamente und der Bürgerinnen und Bürger nicht allein reduziert, sondern bedroht auch Akzeptanz und Vertrauen von wachsenden Teilen der Bevölkerungen in Demokratie in ihren Staaten und in der Europäischen Union.

 

Es gibt zwar in den vergangenen Wochen wieder einige Aussagen vor allem aus der EU-Kommission und von nationalen Regierungen, die Licht am Ende des europäischen Tunnels sehen, aber es ist nach wie vor nicht sicher, ob das nicht das Licht eines den Menschen und auch der EU entgegen rasenden Zuges ist. Es ist ja nicht allein die Frage, ob die Krise der EU, des Euros und des Finanzsystems überwunden ist oder überwunden werden kann. Längst sind ja auch andere Prozesse ausgelöst worden, die die Europäische Union gefährden.

Denn die Europäische Union ist tatsächlich gefährdet und stolpert durch eine tiefe und möglicherweise existenzielle Krise. „Die EU in der Krise“ heißt eine Veröffentlichung der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“.[13] Der damalige italienische Ministerpräsident Mario Monti spitzte die eingetretene Situation 2012 durchaus realistisch zu: „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung…“, wenn der Euro zum Anlass für das Auseinanderdriften kommen könne, seien „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört.“ [14] Der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz (SPD) sprach in einem Interview am 4. Februar 2013 davon, dass die EU tödlich bedroht“ sei.[15] In einer Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 3. Juni 2013 warnte er zu Recht: „Wenn sich ein Volk von einer Idee abwendet, ist sie verloren. Und wir setzen zurzeit diese Idee auf das Spiel.“ Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut warnte in der jüngsten Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, dass die Versuchung, den Euro abzuwickeln, der „finale Schritt in den Wirtschaftskrieg“ sein könne.[16] Und es gibt ja weitere Erscheinungen eines bedrohlichen Charakters dieser Krise: Zu ihnen gehören insbesondere wachsende Tendenzen zur Renationalisierung und zu Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Desintegration und die abnehmende Akzeptanz der Europäischen Union und der Integration unter den Bürgerinnen und Bürgern. Nach einer Umfrage und Analyse des US-amerikanischen Institutes Pew Research Center habe „die lang währende Wirtschafts- und Vertrauenskrise in der EU … starke zentrifugale Kräfte ausgelöst.“[17]

Anfang 2013 kündigte der britische Premier David Cameron ein Referendum über einen Austritt aus der EU an, mit dem er offensichtlich die EU-kritische Stimmung in der Bevölkerung[18] auch für die künftige Parlamentswahl nutzen wollte und forderte eine Neuausrichtung der EU zu einer reinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.[19] Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, einer der prominentesten konservativ-liberalen Kritiker der EU, hatte bereits 2005 praktisch die gesamte Auflösung der Europäischen Union und ihren Ersatz durch eine Freihandelszone in die Diskussion gebracht: “Ich bin überzeugt, dass es das Gebot der Stunde ist, die Zukunft der europäischen Integration auf eine grundlegend andere Art und Weise zu entwerfen, als dies bisher getan wurde. Wir sollten die Organisation Europäischer Staaten (OES) gründen, deren Mitglieder die einzelnen Staaten sind – nicht die Bürger dieser Staaten direkt, wie es in der europäischen Verfassung vorgeschlagen wird… Die Mitgliedschaft in der OES darf… nur durch einen gemeinsamen Glauben an die Fähigkeit der Mitgliedstaaten (motiviert sein), in einigen Bereichen zusammenzuarbeiten, dies in gemeinsamem Interesse und zum gegenseitigen Vorteil.”[20] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reduzierte die Europäische Union ebenso konsequent wie fatal auf den Euro und in ihrer Politik auf die Finanzmärkte und die Bankengewinne: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Das Eurobarometer vom November 2012 maß nicht nur, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten, „die wirtschaftliche Lage ihres Landes eher schlecht oder sehr schlecht“ einschätzten,[21] sondern auch einen Anstieg des negativen Bildes von der EU auf 29 Prozent, während nur noch fast die gleiche Zahl (30 Prozent) die EU positiv bewerteten.[22] Nach einer aktuellen Umfrage, die TNS Emnid für die Bertelsmann-Stiftung im September 2012 durchführte, meinten inzwischen beispielsweise 49 Prozent der Deutschen, dass es ihnen ohne die EU heute besser ginge, und 48 Prozent, dass der soziale Frieden durch die EU-Mitgliedschaft unsicherer sei.[23]

Immerhin hatten an den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 noch 63 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Dieses Interesse und die Zustimmung verlor sie bald und mit der Finanz- und Eurokrise schließlich massiv. Die EU-weite Wahlbeteiligung 2009 sank auf 43 Prozent und droht 2014 sich weiter zu verringern, während europakritische und rechtsextremistische Parteien mit Wahlerfolgen rechnen können. Indem die EU zum Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler und unsozialer Politik gemacht wurde und wird, droht sie auch zum Angriffspunkt national beherrschter, sogar nationalistischer Politik und ihrer Durchsetzung zu werden. Auch die Auseinandersetzungen der Regierungen über den neuen Haushaltsplan der EU für 2014 bis 2020 wurden beherrscht von den nationalen Begrenzungsinteressen insbesondere Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs, nicht aber von Absichten zur Stärkung der Europäischen Union oder gar von sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Investitionen insbesondere in den von der Krise besonders betroffenen Mitgliedsländern.

Die Haltung zur Europäischen Union und Vereinigung ist zweifellos für jede politische Richtung zu einer oder sogar zu der aktuellen strategischen Entscheidungsfrage geworden und wird auch unterschiedlich beantwortet. Es ist in der Tat höchste Zeit, sich zu entscheiden: für und gegen die Europäische Union oder eine Renationalisierung, für und gegen unterschiedlich mögliche Inhalte und Richtungen der politischen, sozialen, wirtschaftspolitischen, ökologischen, sicherheitspolitischen und internationalen Orientierung und Entwicklung der EU. Das ist umso dringlicher, als die Alternativ- und Demokratiefähigkeit der EU akut gefährdet sind, und auch potenziell proeuropäische Parteien und politische Richtungen Gefahr laufen, sich von den unübersehbaren Defiziten der EU-Politik insbesondere auf demokratiepolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gebieten sowie der zunehmenden EU-skeptischen und –ablehnenden Stimmungen in den Bevölkerungen und eigenen Wählergruppen allein bestimmen zu lassen.

Das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung stellte 2011 zu Recht, aber auch mit hohem Selbstanspruch fest: „Dies spaltet die EU und entzieht ihr die Unterstützung. Die Neuausrichtung der EU wird damit noch stärker als zuvor zu einem entscheidenden Kampfplatz für gesellschaftliche Entwicklungen auch in der Bundesrepublik.“[24] Die Kenntnisse, Analysen und Überzeugungen des US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz bleiben nicht nur bei den deutschen politischen Eliten missachtet, obwohl gegenwärtig fast alles dafür spricht, wie Recht er auch mit seiner Einschätzung bereits hat: „Am wahrscheinlichsten ist jedoch eine Art ‚Lavieren am Abgrund’ – Europa wird den Krisenländern … im äußersten Notfall (Hvhg.: J. St.), in der letzten Minute und mit drückenden Auflagen zur Hilfe kommen. Die auferlegte strenge Haushaltsdisziplin wird in den betroffenen Ländern nicht nur zu sozialer Not führen, sondern auch die Wirtschaft der Eurozone schwächen und in der Bevölkerung die Unterstützung für die europäische Integration untergraben.“[25]

Stiglitz’ Standpunkt und Rat „diese Krise als eine Chance zu begreifen und (wir; A.B.) uns fragen sollten, in was für eine Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen“[26], oder sein Hinweis, dass die chinesischen Schriftzeichen für das Wort Krise sowohl „Gefahr“, als auch „Chance“ bedeuten,[27] ist längst noch nicht ernstgenommen worden. Ein Kampf um die „Neuausrichtung der EU“ hat inzwischen allenfalls intellektuell begonnen und hier nicht selten ein hohes Niveau erreicht. Er hat aber die Gesellschaft und die Bevölkerungen als Notwendigkeit und „Chance“ für alternative und hegemoniale Projekte bisher ganz und gar nicht erreichen können, zumal ihm auch eine europäische Öffentlichkeit fehlt, proeuropäische Öffentlichkeiten in den meisten Fällen allenfalls national organisiert und präsent sind. Dort dominieren nicht Debatten um eine Neu- und Weitergestaltung der europäischen Einigung, sondern nehmen im Gegenteil Zweifel an der EU oder Forderungen nach dem Verlass aus der EU oder ihre Auflösung zu. Politisch herrschen ohnehin das finanzmarktbestimmte „Weiter-So“, auch bei der Bewahrung des Euro, Vorstellungen eines Rückabbau der Europäischen Union oder einer gänzlichen Renationalisierung sowie Forderungen nach einer halbherzigen, beziehungsweise sozial sowie demokratisch herzlosen Reform der EU und ihrer Vertragsgrundlagen, die auf institutionelle und finanzpolitische Maßnahmen reduziert bleiben. Jede dieser Richtungen geht an den weitreichenden Konsequenzen grundsätzlicher gesellschaftspolitischer, globaler und internationalisierten Wirtschaftsbedingungen vorbei. Eine tatsächliche Neuausrichtung der europäischen Integration und der EU ist zur Fortbedingung der Europäischen Union und wohl auch Fortbedingung und Chance linker Politik geworden. Eine solche Orientierung bedeutet den aktiven und öffentlichkeitswirksamen Streit um eine konsequent soziale Ausrichtung der europäischen Integration und Politik, um ihren wirtschaftspolitischen, ökologischen, kulturellen, demokratischen, internationalistischen, ja kosmopolitischen Sinn.

Warnend und dramatisch fast wie ein Plädoyer führt Oskar Negt sein Buch über den „Gesellschaftsentwurf Europa“ ein mit dem Verweis auf die Gefahr, dass Griechenland von der Europäischen Union „abgekoppelt“ wird: „Geschichte wiederholt sich nicht: wenn aber etwas nicht Geschichte wurde (Hvhg.: O. N.), wiederholt es sich durchaus. Diese Worte Ernst Blochs – Variationen des Hegel-Marx’schen Gedankens, dass weltgeschichtliche Tatsachen und Personen sich zwei Mal ereignen, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce – haben bedrückende Aktualität.“[28] Einschränkend zu Negt meine ich lediglich, dass es in diesem Fall weniger eine Wiederholung als Farce, sondern als neue Tragödie kommen wird. Bei allen sonstigen Unterschieden kommt auch Jürgen Habermas in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen wie Negt, wenn er betont, dass der „ordoliberale Traum“, die nationalen Haushalte vereinbarten Stabilitätskriterien zu unterordnen, gescheitert sei: „Der Traum von den ‚Mechanismen’, die eine gemeinsame politische Willensbildung überflüssig machen und die Demokratie im Zaum halten sollen, ist nicht nur an unterschiedlichen Wirtschaftskulturen, sondern vor allem an den schnell wechselnden Konstellationen unberechenbarer Umwelten zerschellt.“[29]

Ob es gelingt, die politische Unterstützung und notwendige politische und soziale Bewegungen für eine proeuropäische Alternativen zu gewinnen, ist gegenwärtig offen. Erforderlich dafür wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Entwicklung real als jene Möglichkeit sehen und erleben, die Jürgen Habermas ebenso zutreffend wie weitreichend in den Konsequenzen beschrieben hat: „Tatsächlich können aber die Bürger von diesen Rechten erst dann einen chancengleichen Gebrauch machen, wenn gleichzeitig gesichert ist, dass sie in ihrer privaten und wirtschaftlichen Existenz hinreichend unabhängig sind und ihre persönliche Identität in der jeweils gewünschten kulturellen Umgebung sowohl ausbilden wie Stabilisieren können. Die Erfahrungen von Exklusion, Elend und Diskriminierung lehren, dass die klassischen Grundrechte erst dann ‚den gleichen Wert’ (Rawls) für alle Bürger erhalten, wenn soziale und kulturelle Rechte hinzutreten.“ [30]

Elemente für eine radikale Veränderung und Vertiefung der europäischen Integration und Union sind durchaus definierbar. Sicherlich wäre es gerade für die europäische Einigung, alternative Politik und eine tatsächlich europäische Politik positiv, wenn das Europäische Parlament und die EU insgesamt größere finanzielle Möglichkeiten gewännen. Diese Möglichkeit ist von den Regierungen bis 2020 zunächst zerstört worden. Doch das ist nicht entscheidend, sondern ließe sich zumindest teilweise auch über eine andere nationalstaatliche aber proeuropäisch ausgerichtete Politik verbessern. Besonders bedeutsam die Beendigung und Überwindung der vor allem von der Bundesrepublik Deutschland praktizierten Niedriglohn- und national bestimmten Wettbewerbspolitik. Darum zu ringen ist ein Thema das weit über die EU hinaus geht und hier nicht behandelt werden kann. In der Europäischen Union selbst ginge es aktuell insbesondere um:

  • Die demokratische und supranationale Befähigung der Europäischen Union für ein europaweites und vor allem auf die besonders bedrohten Mitgliedsländer konzentriertes Zukunftsinvestitionsprogramm.
  • Die Vereinbarung und Durchsetzung von europaweiten Mindestlöhnen und eines nach oben gerichteten Korridors für soziale Standards.
  • Die Ergänzung der Grundlagen der vertraglichen und gemeinsamen europäischen Währungspolitik, um sie nicht nur an monetärer Stabilität zu orientieren, sondern sie auch mit einer Wirtschaftsregierung, Standards für Steuer- und Lohnpolitik und einer echten Sozialunion zu verbinden.
  • Eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank und ihre Ausrichtung nicht nur auf Geldwertstabilität, sondern auch auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung.
  • Abkehr von der in der EU herrschenden massiven Politik zur Finanzmarktderegulierung und Einbeziehung der Banken, Fonds und großen Vermögen in die Finanzierung der öffentlichen Schulden und Haushalte durch eine EU-weite Vermögensabgabe.
  • Wirksame Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Entscheidungen, weitere Ausweitung des Europäischen Parlaments und der nationalstaatlichen Parlamente sowie weitere Schritte zur Entwicklung und Wiedergewinnung der Demokratie in der EU, unter anderem durch eine Stärkung der Möglichkeiten Eu-weiter plebiszitärer Möglichkeiten.

Letzten Endes geht es in der Europäischen Union tatsächlich um zwei Möglichkeiten.  Das weiterhin nicht ausgeschlossene Scheitern. Stiglitz hat auch das deutlich beschrieben: „Die auferlegte strenge Haushaltsdisziplin wird in den betroffenen Ländern nicht nur zu sozialer Not führen, sondern auch die Wirtschaft der Eurozone schwächen und in der Bevölkerung die Unterstützung für die europäische Integration untergraben.“[31] Die wirkliche Alternative wird weit mehr als die Haushalts- und Kürzungspolitik der Regierungen erfordern. Sie verlangt im Gegenteil deren Überwindung und eine Veränderung hin zu einer Sozial-, Ökologie-, Menschenrechts- und Demokratie-Union. Nur so würde sich die Europäische Union weiter ein Vorbild und Beispiel für andere regionale Integrationsprozesse erweisen können, ihre eigene Bedrohung überwinden und tatsächlich ein Beitrag zu jener kühnen Vision sei, von der Habermas schrieb: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“[32]

 


[1] Siehe: Bernd Florath: Die Europäische Union, In: Johannes Tuchel (Hg.): Der vergessene Widerstand. Zu Realgeschichte und Wahrnehmung des Kampfes gegen die NS-Diktatur, Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte, Göttingen 2005, S. 114-139; Simone Hannemann: Robert Havemann und die Widerstandsgruppe „Europäische Union“, Berlin 2001

[2] Simone Hannemann, a.a.O., S. 59-64

[3] Robert Havemann: : Ein deutscher Kommunist, Rückblicke und Perspektiven aus der Isolation, hrsg. Von Manfred Wilke, Reinbek 1978, S. 53

[4] ebenda, Dokumente I-IV, S. 136 f.

[5] ebenda, S. 139 f.

[6] Friedrich Christian Delius: Die Verlegenheit vor den Guten – Georg und Anneliese Groscurth, Robert Havemann, Paul Rentsch, Herbert Richter (Gedenfeier Yad Vashem in der Botschaft Israels am 10. Juni 2006), http://www.fcdelius.de/lobreden/lob_die_verlegenheit.html

[7] Robert Havemann: Texte. Warum ich Stalinist war und Antistalinist wurde; Berlin 1990, S. 87

[8] Neues Deutschland, 10. Juni 2013

[9] August Bebel: Charles Fourier, S. 139

[10] ebenda, S. 135 f.
[11] Joseph Stiglitz: Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft,  München 2010

[12] Jürgen Habermas: Ach, Europa, Frankfurt am Main 2008 und: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011
[13] Forschungsgruppe `Staatsprojekt Europa´(Hrsg.): Die EU in der Krise. , Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling, Münster 2012

[14] Frankfurter Rundschau, 6. August 2012

[15] Bonner „General-Anzeiger“, 4. Februar 2013

[16] Stephan Schulmeister: Euroabwicklung: Der finale Schritt in den Wirtschaftskrieg, Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2013, S. 39 – 49

[17] Beat Ammann: Die Logik der Integration, Neue Zürcher Zeitung, 6. Juni 2013

[18] „Laut den Umfragen des britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov befürworteten in den letzten Jahren stets deutlich mehr Befragte einen Austritt Grossbritanniens aus der EU, als es Anhänger für ein Verbleiben gab.“ Anton Christen: Camerons Vision – eine mit Grossbritannien kompatible EU, Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 2013, S. 21

[19] David Cameron: „Flexibilität eines Netzwerks – nicht die Starre eines Blocks“, Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 2013, S. 19

[20] Vaclav Klaus: Es ist Zeit, der EU eine solidere Grundlage zu geben; NZZ, 30. August 2005, S. 19

[21] Europäische Kommission: Standard Eurobarometer 78. Herbst 2012. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Erste Ergebnisse, S. 6

[22] ebenda, S. 15

[23] http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9ca814165250bab; 19.09.2012; http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wachsende-eu-skepsis-haelfte-…; 19.09.2012

[24] Rosa Luxemburg Stiftung, Institut für Gesellschaftsanalyse, Papers: Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte, Thesen, August 2011, S. 6

[25] Joseph Stiglitz: Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft, München 2011, S. 406f.

[26] ebenda, S. 345

[27] ebenda, S. 370

[28] Oskar Negt: Gesellschaftsentwurf Europa, Göttingen 2012, S. 5

[29] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Berlin 2011, SW. 7

[30] Jürgen Habermas, Zur Verfassung…, a.a.O., S. 20

[31] Joseph Stiglitz: Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft, München 2011, S. 406f.

[32] Jürgen Habermas, Zur Verfassung…, S. 40