4. Landtagsnachlese in Grimmen am 26. Oktober 2015

4. Landtagsnachlese

Am 26.10.2015 fand in Grimmen und Bergen die vierte Landtagsnachlese mit Dr. André Brie statt. Es wurde über die Agrarstruktur in MV, Anforderungen an das Vergabegesetz, die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „25 Jahre MV“, die gesetzlich zu regelnde Personalbemessung in Krankenhäusern, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Kindertagesstättenqualität durch die Nutzung des zurückgezahlten Berteuungsgeldes diskutiert. Auch die Situation in der Volkswerft Stralsund, die Auswertung des gerade stattgefundenen Petersburger Dialog und die Vorbereitung, Aktionen, Entwicklungen zu den Landtagswahlen 2016 waren Diskussionsschwerpunkte. Breiten Raum nahm die Sorge um Unterbringung, Arbeit mit und für Flüchtlinge und der Zuwachs der PEGIDA-Bewegung sowie Äußerungen „besorgter Bürger“ ein. Dr. Brie betonte hierzu: „Die Bundesregierung war zu lange untätig. Es war seit langem abzusehen, dass deutlich mehr Flüchtlinge kommen werden. Dabei denke ich an den Krieg in Syrien, den Vormarsch der sogenannten IS, das Chaos im Irak, Afghanistan, Ukraine. Man darf auch nie vergessen, die Ursachen für die Flüchtlingsströme und die Rolle der USA, Europa und Deutschland dabei mit zubenennen.“