5. Landtagsnachlese am 23. November 2015

5. Landtagsnachlese

Bei der jetzt schon regelmäßig stattfindenden Landtagsnachlese des linken Landtagsabgeordneten, Dr. André Brie, ging es am 23. November 2015 um die Versäumnisse in der Bildungspolitik des Landes, dem Aktionsplan „Zukunft für Kinder- Perspektiven für Eltern im SGB II“, dem Antrag der LINKEN, Bürgerenergie nicht auszubremsen, Müllgebühren für Kleingärtner zuerheben und natürlich um die Entwicklung bei der Aufnahme der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern.

In der regen Diskussion, der über 30 Teilnehmer, wurde aufgezeigt, wie sich Gemeindevertretungen, einzelne Bürger, Vereine und Verbände, Kirchen, Parteien in die Arbeit einbringen, welche Probleme es gibt und wo der Kreis, das Land bzw. der Bund in der Pflicht sind. Dr. Brie betonte: „Stärker sollten auch die Fluchtursachen benannt werden. Es muss zukünftig besser gelingen, die Bürger von Anfang an, mit ins Boot zuholen, vor Ankunft  der Flüchtlinge im Territorium zu informieren, zu diskutieren, Verunsicherungen und Ängste abzubauen.“