André Brie

C-Waffen gehören verboten

Redebeitrag zur Landtagssitzung am 22. April 2015

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

mein Fraktionsvorsitzender hat unseren Antrag umfassend erläutert.

Ich bin mir sicher, dass die demokratischen Fraktionen grundsätzlich in den meisten dieser Fragen übereinstimmen. Das ist gut. Dennoch wird der Antrag meiner Fraktion abgelehnt werden. Natürlich bedrückt es mich gerade auf diesem Gebiet. Ich erlaube mir daher sehr persönlich zu werden und auch darüber nachzudenken, warum der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich durchaus mit diesen Themen befassen sollte.

Dass dieser Tagesordnungspunkt heute gerade zu dieser Zeit diskutiert wird, ist geradezu perfekt.

Es war gegen 18 Uhr als am 22. April Deutschland an der Front nahe der flämischen Stadt Ypern 160 Tonnen Chlorgas abblasen ließ. Innerhalb weniger Minuten erstickten Tausende britische und französische Soldaten. Der 22. April 2015, um 18 Uhr war, wenn man so will, die Geburtsstunde moderner Waffenvernichtungswaffen. Unser Land hat sich dabei auch über geltendes Völkerrecht, nämlich die Haager Landkriegsordnung von 1899 und 1907 hinweggesetzt, die die Benutzung von erstickenden, giftigen Gasen verbot.

Die britische „Times“ schrieb damals, dass, ich zitiere, „die deutsche Verachtung des Völkerrechts und der Gebräuche einer zivilisierten Kriegsführung kennt offenbar gar keine Grenzen mehr.“

Was mich veranlasst, jetzt sehr persönlich zu werden, sind meine eigenen Erlebnisse.

1984 und 1985 war ich als wissenschaftlicher Berater in der Genfer Abrüstungskonferenz. Das Verbot der Chemischen Waffen stand bereits auf der Tagesordnung, als die iranische Delegation Beweise vorlegte, dass Saddam Husseins gegen ihr Land chemische Waffen einsetzte. Die anderen Delegationen, darunter die Sowjetunion, die USA, auch die DDR und die Bundesrepublik, schwiegen dazu, verschwiegen es, muss man richtiger sagen.

Vor acht Jahren bin ich privat nach Halabja im kurdischen Irak gereist, wo Saddam Hussein auch gegen seine eigene Bevölkerung C-Waffen eingesetzt hat. Ich war an den Gräben der dreitausend Getöteten und traf Überlebende und Kinder, die mit Missbildungen geboren wurden. Der damalige Präsident der EU-Kommission war bereit, mich zu empfangen, obwohl ich privat unterwegs gewesen war. Ich wollte ihm deutlich zu machen, wie sehr immer noch medizinische und andere Hilfe notwendig ist. Ich war leider erfolglos. Die Bewohner von Halabja haben später ihre Gedenkstätte niedergebrannt, und gesagt, sie kein Museum für die Opfer, sondern nur für die Untätigkeit der internationalen und irakischen Gemeinschaft.

Dass ich mich aber persönlich einsetzen muss, werde ich aber nicht aufgegeben. Ich möchte es auch bei solchen Themen in den Landtag tragen, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU, davon überzeugen. Dass Libyen und Syrien ihre chemischen Waffen mit der Unterstützung deutscher Unternehmen herstellten, ist allen bekannt.

Wie nah solche Dinge kommen können, wie sehr sie nach Mecklenburg-Vorpommern kommen können, kann jede und jeder erfahren, wenn sie und er sich konkret mit jenem beschäftigen, was heute als, ich zitiere, „Hoffnung“ für die Peene-Werft der Lüssen-Gruppe gilt: der mögliche Bau von 30 Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Man muss sich nur mit dem Regime in jenem Land beschäftigen, mit der Rolle des Wahhabismus bei der Entwicklung der Taliban in Afghanistan oder auch seiner Rolle für die aktuellen Krieg im Irak oder in Syrien und den Flüchtlingen, die auch zu uns kommen.

Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, dass auch wir im Landtag uns mit diesen Fragen beschäftigen und engagieren.