André Brie

Diese Abschreckungsstrategie ist der falsche Weg

Redebeitrag von André Brie in der Arbeitsgruppe Politik auf dem 15. Petersburger Dialog in Sankt Petersburg am 15. Juli 2016

„Unser Koordinator, Kollege Kallweit, leitete unsere Sitzung heute Morgen damit ein, dass Gorbatschows Forderung nach einem gemeinsamen Haus Europa heute eine Realität sei. Unsere gesamte Diskussion, ob durch die russischen oder die deutschen Kolleginnen und Kollegen und meine eigene Meinung allerdings würde eher davon sprechen, dass wir ein gemeinsames Grundstück, ansonsten aber eine Ruine haben.

Bei den Ursachen der Spannungen und Differenzen erwähnten gestern Olaf Scholz und Ronald Pofalla ebenso wie der deutsche Einleitungsredner heute, Franz Thönnes, ausschließlich den Anschluss der Krim an Russland. Dass es Olaf Scholz gestern sogar mit dem Superlativ der „größten Missachtung der Grundakte“ bewertete, verlangt meinen Widerspruch. Der Anschluss der Krim ist hochproblematisch, aber ich sehe es auch differenziert, und ob sich so nicht der Eindruck in Russland von doppelten Maßstäben durch den Westen verfestigen muss. Ich frage ich mich beispielweise, warum wir Deutschen nicht auch zumindest auf den 24. März 1999 und den Angriff der NATO auf das damalige Jugoslawien und unsere eigene Beteiligung eingehen. Und wenn man schon Superlative verwendet: Ich habe die Folgen des Einsatzes von britischen und amerikanischen Clusterbomben in Jugoslawien gesehen, wo jeweils auf zehntausend Quadratmetern nichts mehr übrig geblieben ist. Wir Deutschen sollten unsere Auseinandersetzung mit russischer Politik auf jeden Fall mit eigener Selbstkritik und Auseinandersetzung verbinden.

Gestern und heute sind deutsche und russische Redner mehrfach auf den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion eingegangen. Zur deutschen Haltung heute wäre aber auch zu ergänzen, dass der Direktor der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, Professor Morsch, am 22. Juni sagte, es sei enttäuschend, dass es keine herausgehobene Veranstaltung der Bundesregierung gebe. Das teile ich. Was war denn zum 22. Juni 2016 durch die NATO, die EU und leider durch meine Bundeskanzlerin Frau Merkel der tatsächlich herausgehobene Umgang mit diesem Jahrestag? NATO-Manöver an der Grenze zu Russland, die Stationierung von NATO-Truppen an dieser Grenze, die Verlängerung der Sanktionen, eine neue Strategie von „Abschreckung und Dialog“ durch die NATO gegenüber Russland.

Das Konzept von Brandt, Bahr und Scheel in den 60er und 70er Jahren war überschrieben als „Wandel durch Annäherung“, und es war erfolgreich. Die Strategie von „Abschreckung und Dialog“ heute wird es nicht sein, jedenfalls nicht positiv und schon gar nicht bei der Renaissance von Dialog.

Unsere Arbeitsgruppe tagt ja nicht nur heute, sondern das ganze Jahr. Ich hielte es daher für erforderlich, wenn wir uns mit den Vorschlägen des Willy-Brandt-Kreises vom 21. Juni 2016 intensiv beschäftigten. Ich nenne nur die Punkte, Genaueres kann jeder nachlesen:

  1. Grundakte und NATO-Russland-Rat neu beleben. Der Rat hat endlich wieder getagt. Leben aber hat er immer noch nicht wieder.
  2. Militärische Vertrauensbildung stärken.
  3. Verhandlungen zum Abzug taktischer Atomwaffen beginnen.
  4. Raketenabwehrprogramm stoppen und neu verhandeln.
  5. Sanktionen schrittweise aufheben. Persönlich denke ich, dass es mit dem sofortigen Aufheben der Sanktionen gegen die russischen Duma-Abgeordneten beginnen sollte.
  6. Die OSZE stärken.

Ergänzt man es um die Fragen, die Alexej Gromyko heute aufgeworfen hat zu Syrien, Irak, Libyen, IS, der Zurückdrängung der Ursachen und gemeinsamen Anstrengungen dazu, hätten wir mehr als genug Aufgaben. Danke.“