André Brie

Es ist ungerecht. Ist es?

Gastbeitrag für das Neue Deutschland

Schon vor fast zwei Jahrzehnten hat sich die damalige PDS einsam gegen die Geburtsfehler der Europäischen Währungsunion im Maastrichter Vertrag gewährt: „Euro: so nicht!“ hieß unsere Losung. Wir waren nicht gegen den Euro, sondern gegen den kalten und sozialfeindlichen Monetarismus, der ihm zugrunde gelegt wurde. Wir kritisierten den völlig undemokratischen und intransparenten Charakter der Europäischen Zentralbank und das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Die anderen Parteien, auch SPD und Grüne, peitschten die Fehlkonstruktion durch, die heute zur Bedrohung für zahlreiche Volkswirtschaften, Gesellschaften, die Europäische Union und vor allem die soziale Existenz von Millionen Menschen geworden ist. Unsere damalige Kritik ist heute – wenngleich nicht mit unseren damaligen und heutigen gesellschafts- und europapolitischen Zielen – fast zum Gemeingut geworden.

Ähnliches ließe sich zu vielen anderen Positionen der LINKEN sagen: SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP setzen seit Ende der 90er Jahre in der Bundesrepublik und der Europäischen Union eine haarsträubende Deregulierung der Finanzmärkte durch, damit die großen Vermögen, die Fonds, versicherungs- und Bankkonzerne auf Kosten der Gesellschaft und der Realwirtschaft neue und spekulative Anlagemöglichkeiten finden konnten. Wir verwiesen auf die Gefahren und das Wesen dieser Politik, formulierten und vertraten sozial-, wirtschafts- und finanzpolitisch vernünftige Alternativen, die heute in guttenbergscher Manier als christ- oder sozialdemokratische Vorschläge kursieren. Rente mit 67, Gesundheits“reformen“, Mindestlohn … – es ist das gleiche. Zunächst lässt sich festhalten: Linke Politik zeigt Wirkung, erstrecht wenn wirtschaftliche, politische und finanzpolitische Krisen die Dummheit des neoliberalen Marktradikalismus offenbaren.

Selbst der Zweifel am Kapitalismus als dem angeblich letzten Wort der Geschichte ist inzwischen weit verbreitet. Doch drei Fragen zumindest sind erforderlich: Wo erstens bleibt der massenhafte Widerstand der unmittelbar betroffenen Menschen in Deutschland. Wo bleibt ihr zorniges Aufbegehren dagegen, dass die Krisenverursacher mit Abermilliarden aus öffentlichen Haushalten geschützt werden, während soziale Ausgrenzung und Spaltung die Existenz- und Teilhabemöglichkeiten von Millionen Menschen zerstört, hundertausendfach an Kinder „vererbt“ wird, zu einer elementaren gesellschaftlichen Bedrohung geworden ist? Warum, zweitens, gibt es einen allgemeinen, aber eben passiv bleibenden Frust auf die Banken und Fonds als Krisenverursacher, aber nicht auf deren politische Handlanger: CDU/CSU, Grüne, SPD (von der FDP brauchen wir nicht zu reden, auch wenn ihr Verschwinden leider nicht mit ihrem Anteil an der europäischen und deutschen Finanzkrise zusammenhängt)? Drittens, schließlich, warum liegt jene Partei, die sich früh- und rechtzeitig als einzige realistische, sozial-, wirtschafts- finanzpolitisch kompetente Partei erwiesen hat in aktuellen Umfragen in Schleswig-Holstein bei 3, in bundesweiten Umfragen bei 6 statt bei 15, 20 oder mehr Prozent? Wann, wenn nicht jetzt, müsste die Zeit für eine kapitalismuskritische, demokratisch-sozialistische Partei gekommen sein?! Das ist ungerecht!

Unsinn. Zum einen gibt es natürlich in der Politik nur selten einen Automatismus zwischen Rechthaben und demoskopischer Akzeptanz. Politische und noch mehr kulturelle Vermittlungen sind weitaus komplizierter. Zum anderen sind die Umfrageergebnisse auch gar nicht so unlogisch. Über unsere Fehler der vergangenen Monate sind wir uns inzwischen einig (nur nicht darüber, wer sie zu verantworten hat). Schwieriger sind andere Probleme. In der „rot-grünen“ und in der großen Koalition haben SPD und Grüne eine Politik gemacht, die sie heute populistisch und opportunistisch verleugnen (außer ihre Kriegspolitik, die sie gern auch in Libyen praktiziert hätten). Wählerinnen und Wähler vergessen schnell. Noch problematischer: Die sozialen Themen sind im öffentlichen Bewusstsein und in den Medien weiter in den Hintergrund getreten und gedrückt worden, obwohl ihre Dramatik weiter zunimmt. Und schließlich: Wie der – medienbegünstigte – Aufschwung der Piraten, vor allem aber die Occupy-Bewegung und andere Proteste zeigen, bildet sich durchaus eine gesellschaftspolitische, emanzipatorische und kulturelle Alternativbewegung heraus. Doch sie hat eben eine Kultur zur Voraussetzung und zum Gegenstand, die der LINKEN eher fremd ist: selbstbestimmt, basisdemokratisch, anarchisch, elektronisch und hochmodern vernetzt, freiheitlich, individuell, freudvoll, in vieler Hinsicht heterogen. Wir dagegen lieben die Papiere, Konzepte, Parlamentsreden, Talkshows. Alles nicht unwichtig, aber um nicht nur als politisch andere Partei, sondern auch als kulturell andere Partei sinnlich wahrgenommen zu werden, müssten wir im Alltag der Menschen als eine politisch und kulturell widerständige, aktionsorientierte und -fähige Partei wahrgenommen werden können. Das ist leichter gesagt als getan. Aber es zu erkennen und zu versuchen, es zu organisieren, wäre der erste Schritt.