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EU muss sich auf gemeinsame solidarische Flüchtlingspolitik verständigen

Zur heutigen Sonder-LPK „Die Flüchtlingskrise in Europa – was tut die EU?“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. André Brie:

„Ohne Zweifel sind die aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus den vielen Krisengebieten dieser Welt eine der größten Bewährungsproben, die die Europäische Union (EU) bisher zu bestehen hatte. Es sollte selbstverständlich sein, dass Europa in dieser Lage hilft und Menschen in Not aufnimmt. Eine Bewältigung der Krise gelingt aber nur, wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame solidarische Flüchtlingspolitik verständigen. Wir brauchen mehr Europa – und weniger Nationalstaat. Die EU muss deshalb den wachsenden Nationalismus und die Entsolidarisierung innerhalb der Union bekämpfen und überwinden.

Verteilungsschlüssel, wonach Flüchtlinge auf die Staaten der EU aufgeteilt werden sollen, sind dabei keine Lösung. Die Menschen haben ihr Ziel vor Augen, sie gehen dorthin, wo sie leben möchten. Deshalb wäre ein europäischer Fonds sinnvoll, aus dem die Staaten Geld erhalten, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der aufgenommenen Menschen.

Darüber hinaus ist die EU gefordert, endlich eine gemeinsame und auch finanziell verstärkte Unterstützung für jene Länder zu entwickeln, die in den betroffenen Kriegsregionen ohnehin bei weitem größere Flüchtlingszahlen und Herausforderungen haben als die EU selbst.“