André Brie

Europa tut gut!

Rede im Plenum am 13. Mai 2014 zur Aktuellen Stunde

Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Europa tut gut. Natürlich. Bei meinen Besuchen in Nord- und Südamerika, Asien, Afrika und Australien habe ich erleben können, dass auch andere Kontinente gut tun. Nur die Antarktis tut offensichtlich nicht gut. Wie ich vorgestern hören und lesen konnte, nimmt dort die Eisschmelze dramatisch weiter zu, so dass eine – ich zitiere – „verheerende Kettenreaktion“ drohe.

Doch es ist klar, es ist nicht die Antarktis die nicht gut tut. Es ist die weltweite Wirtschafts- und Klima-Politik, die nicht gut tun, darunter auch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Europäischen Union und vor allem ihrer Mitgliedstaaten und der nationalstaatlichen Regierungen eine gemeinsame und vernünftige Energiepolitik zu entwickeln.

Doch wenn ich beim SPD-Slogan für die heutige aktuelle Stunde bleibe: Natürlich hat die besondere Verflechtung von griechischer, jüdischer, christlicher und eben auch islamischer Kultur und Geschichte über Jahrhunderte und Jahrtausende diesen Kontinent auch gemeinsam und besonders geprägt. Sie hat uns geistig reich gemacht. In dieser Hinsicht kann man durchaus sagen, dass Europa gut tut. Wenn wir uns aber auch bewusst bleiben, dass Europa praktisch die ganze Welt kolonisiert hatte und von diesem Kontinent zwei verheerende Weltkriege ausgingen, die gerade auch in Europa entsetzliche Zerstörungen, Elend und Abermillionen Tote, Verstümmelte, Verwaiste bedeuteten, dann wird uns auch bewusst bleiben müssen, welcher zivilisatorischer Fortschritt die europäische, genauer gesagt, die teileuropäische Einigung nach 1945 bedeutet, und wie sehr sie gehütet, gepflegt und verteidigt werden muss. Dass mit dem deutschen Nationalsozialismus und seinen grausamen Folgen uns selbst eine bleibende große Verantwortung für ein nichtnationalistisches, nichtrassistisches und für ein friedliches Europa zukommt, werden die demokratischen Fraktionen teilen.

Doch genau deshalb möchte ich den sozialdemokratischen Slogan „Europa tut gut“, so nicht stehen lassen.

Ich habe gerade ein neues Buch von Helmut Schmidt gelesen, in dem nicht eine aktuelle Stunde, sondern siebenundsechzig Jahre über und für Europa deutlich werden. Absehen davon, dass der Autor bei vielen Gelegenheiten von 1948 bis heute den allgemeinen Begriff von Europa kritisierte und differenzierte, haben er und sein Verlag das Buch viel bescheidener und genauer „Mein Europa“ genannt. Und was die Europäische Union betrifft, hat Helmut Schmidt immer wieder auf die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen verwiesen, damit „Europa gut tut“. Zu Recht schrieb er jedoch auch, ich zitiere: „Europa lebt – aber mir scheint, es lebt von Krisen.“ Demokratinnen und Demokraten werden aber mit Helmut Schmidt auch darauf verweisen, dass diese Krisen, die aktuell Millionen Menschen, ganz besonders junge Menschen, in Griechenland, Spanien, Portugal oder Frankreich unsozial treffen, nicht vorrangig abstrakt eine falsche Politik der Europäischen Union sind. Sie werden sehr konkret von den nationalen Regierungen, nicht zuletzt der deutschen Bundesregierung, verursacht.

Für mich möchte ich betonen, dass zumindest ein Europa gut tut, das nicht lediglich eine Freihandelszone zur Gewinnmaximierung ist. Europa muss und kann mehr sein. Europa muss sich für die Menschen einsetzen, es muss sozial sein. Davon sind wir sicherlich noch ein Stück entfernt.

Es ist richtig, dass diese aktuelle Stunde genutzt wird, um Menschen zur Beteiligung an den Europawahlen zu initiieren. Es ist wichtig, dass die Menschen im Land verstehen, dass sie mit ihrer Stimme bei der Europawahl etwas bewegen können. Sicher, der Europäische Rat, die nationalen Regierungen, spielen im Verhältnis zum Europäischen Parlament noch immer eine größere Rolle, als es selbst hierzulande die Regierungen gegenüber den Parlamenten tun. Trotzdem sind die Zeiten vorbei, als das Europäische Parlament nur ein Schattendasein gegenüber der Kommission und dem Rat führte. Die Rechte des Europäischen Parlamentes sind durch den Maastrichtvertrag und insbesondere den Vertrag von Lissabon erheblich gestärkt worden. Das Europäische Parlament hat zu entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger, die es wählen, haben zu entscheiden. Es ist wichtig, dass die Menschen begreifen, dass das was aus Brüssel kommt, nicht vom Himmel fällt, sondern dass sie mit ihrer Stimme Einfluss auf diese Entscheidungen und auch eigene Verantwortungen haben.

Das wird deutlich anhand der Diskussionen die zum TTIP Abkommen geführt wurden. Dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Auch wir haben uns diesem Thema ja hier im Landtag schon zwei Mal gewidmet. Einmal um eine transparentere Verhandlungsführung zu fordern und einmal um auf die Bedenken öffentlicher Verbände und Behörden aufmerksam zu machen. Leider hat die Regierungskoalition beide Anträge abgelehnt. Wir finden es natürlich mehr als schade, dass SPD und CDU die mangelnde Transparenz als unproblematisch erachten und die Bedenken von Verbänden und Behörden gar nicht hören wollen.

Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA große Chancen bedeutet. Doch ohne die richtigen Inhalte, Voraussetzungen und Transparenz, werde ich es nur ablehnen können. So lange ich keine Inhalte kenne, war ich bisher nicht bereit, mich der Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen anzuschließen. Ich gebe aber Maritta Strasser von der Kampagne „Campact“ Recht, die sagte: „Angesichts eines so breiten Themenspektrums und seinem so mächtigen Potenzials in so viele Bereiche unseres Lebens einzugreifen, muss die Zivilgesellschaft an diesen Verhandlungen beteiligt werden. Die muss erfahren, was auf dem Tisch liegt.“ Ich ergänze, dass das auch für die Wirtschaft, die Kommunen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern gelten muss. Umso unverständlicher ist mir, dass SPD und CDU im Landtag diese Transparenz demonstrativ abgelehnt haben. Wenn der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unlängst in der Tagesschau „so viel Öffentlichkeit wie möglich“ und die Garantie der europäischen Standards versprochen hat, bin ich gespannt, ob er sich gegen die SPD von Mecklenburg-Vorpommern durchsetzt oder sie gar überzeugen kann, für diese Transparenz einzutreten.

Ob angesichts des bisherigen erlebbaren Desinteresses von SPD und CDU, die Öffentlichkeit in unserem Land einzubeziehen und Gabriel zu unterstützen, das heutige Anliegen gelingen kann, die Wahlbeteiligung am 25. Mai zu motivieren, möchte ich allerdings ausschließen. Wenn den Menschen gezeigt wird, wie wenig die Regierungsmehrheit in Mecklenburg-Vorpommern bereit ist, sie in europäische und eigene Interessen einzubeziehen, wird wohl auch eine deutliche Mehrheit gleich zu Hause bleiben. Warnen möchte ich davor, dann gleich wieder von europäischem Desinteresse der Wählerinnen und Wähler zu sprechen oder – liebe Freunde von den Medien – zu schreiben. Ich interpretiere es als Desinteresse an einer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg – egal ob bei Europa-, Kommunal- oder Landtagswahlen, für die wir selbst mit dieser politischen Kultur verantwortlich sind.

Aber wie dem auch sei, am Ende muss dieses Abkommen vom Europäischen Parlament und gegebenenfalls von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Und dann entscheiden darüber die Abgeordneten die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind. Jeder hat eine zweite Chance. Dann eben Nein zu sagen, indem sie Menschen wählen, die ihre Interessen auch vertreten.

Unabhängig davon möchte aber auch ich die Möglichkeit nutzen, die Menschen aufzufordern, sich an der Europa- und Kommunalwahl sich zu beteiligen. Auf europäische Probleme nimmt man am besten auch auf europäischer Ebene Einfluss.

Das trifft auch und ganz besonders auf Friedens- und Sicherheitspolitik zu. Frieden – das ist etwas was wir in Europa in der Vergangenheit als viel zu selbstverständlich hingenommen haben. Aber europäische Friedenspolitik kann auch an den Grenzen der EU nicht aufhören. Sehen Sie sich das momentan sehr gespannte Verhältnis der EU zu Russland an. Die EU spricht mit einer Stimme. Das ist gut. Wichtiger ist aber was sie zu sagen hat. Und die Botschaft muss sein: Frieden statt Konflikt. Dialog statt Boykott. Deeskalation statt Zuspitzung. Europa ist nicht der verlängerte Arm der USA und es steht auch nicht im Lager Russlands.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU liegen unter Anderem in einem friedlichen Miteinander mit allen ihren Nachbarn. Und mittlerweile sollte auch dem Letzten in Europa klargeworden sein, dass das Bild das von Russland und der Situation in der Ukraine gezeichnet wird sehr einseitig und voreingenommen ist. Man unterschätzt die Menschen ganz gehörig, wenn man glaubt, dass sie das nicht erkennen. Das wollen die Menschen der EU und auch hier haben sie mit ihrer Stimme Einfluss bei der Europawahl wählen so oder so.

Kürzlich wurde für die Europawahl die 3% Sperrklausel vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Und das ist auch gut. Ich begrüße das außerordentlich. Gerade auf europäischer Ebene zieht das Argument der Parlamentszersplitterung überhaupt nicht. Ohnehin setzt es sich aus einer Unzahl von Parteien zusammen. Dieser Gewinn für die Demokratie schafft aber auch gleichzeitig mehr Verantwortung für die Wählerinnen und Wähler. Warum? Weil nun auch radikale und extremistische Splitterparteien in das Parlament einziehen können. Da diese häufig einen sehr hohen Mobilisierungsgrad unter ihren Anhängern haben, ist es wichtig, dass auch die demokratische Masse ihre Stimmen abgibt, um den Extremisten keine überproportionale Anzahl an Sitzen zu gewähren. Ob die Europäische Union eine friedliche, soziale, menschliche und tolerante Union ist, entscheiden auch die Wählerinnen und Wähler. Letztlich kann man festhalten: Ja, Europa tut gut. Aber Europa könnte noch besser tun. An der Herkuleskeule in Dresden gab es in der 19achtziger Jahren ein Programm mit dem Titel: „Auf dich kommt es an, nicht auf alle.“ Diese Haltung wünschte ich mir am 25. Mai bei sehr vielen Wählerinnen und Wählern in unserem Land.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.