André Brie

Europäische Union an Scheideweg: Desintegration oder radikale Veränderung und Vertiefung der Integration

Vortrag an der Konferenz der Zentralhochschule der KP Chinas und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Peking am 19. Juni 2013

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„Die EU in der Krise“ heißt eine Veröffentlichung der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“.[i] Nach einer Umfrage und Analyse des US-amerikanischen Institutes Pew Research Center habe „die lang währende Wirtschafts- und Vertrauenskrise in der EU … starke zentrifugale Kräfte ausgelöst.“[ii] Solche oder ähnliche Beschreibungen und Einschätzungen kann man seit etwa zwei Jahren überall in der Europäischen Union und in allen politischen Lagern lesen und hören. Die europäische Integration war bei ihrem Beginn nach der existenziellen und zivilisatorischen Katastrophe des zweiten Weltkriegs und des Faschismus vor mehr als sechs Jahrzehnten eine große Vision und in vieler Hinsicht ein geschichtlich und weltweit beispielloses Ergebnis, das in vielen Staaten von Bevölkerungsmehrheiten unterstützt wurde und bis heute in anderen auch in der ASEAN, in Lateinamerika und Afrika als Beispiel gesehen wird. Doch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte am 3. Juni 2013 in einer Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu Recht: „Wenn sich ein Volk von einer Idee abwendet, ist sie verloren. Und wir setzen zurzeit diese Idee auf das Spiel.“

Realistische Positionen kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Europäische Union unter verschiedenen Gesichtspunkten gefährdet ist und durch eine tiefe und möglicherweise existenzielle Krise stolpert. Der damalige italienische Ministerpräsident Mario Monti spitzte die inzwischen eingetretene Situation 2012 durchaus realistisch zu: „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung…“, wenn der Euro zum Anlass für das Auseinanderdriften kommen könne, seien „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört.“ [iii] In einem Interview sprach Schulz auch davon, dass die EU tödlich bedroht“ sei.[iv] Das Eurobarometer vom November 2012 maß nicht nur, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten, „die wirtschaftliche Lage ihres Landes eher schlecht oder sehr schlecht“ einschätzten,[v] sondern auch ein Anstieg des negativen Bildes von der EU auf 29 Prozent, während nur noch fast die gleiche Zahl (30 Prozent) die EU positiv bewerteten.[vi] Die Akzeptanz der Europäischen Union hat sich – jedenfalls in den Bevölkerungen – massiv verringert oder ist einer europapolitischen Gleichgültigkeit gewichen. Nach einer aktuellen Umfrage, die TNS Emnid für die Bertelsmann-Stiftung im September 2012 durchführte, meinten inzwischen beispielsweise 49 Prozent der Deutschen, dass es ihnen ohne die EU heute besser ginge, und 48 Prozent, dass der soziale Frieden durch die EU-Mitgliedschaft unsicherer sei.[vii]

Die Haltung zur Europäischen Union und Vereinigung ist zweifellos für jede politische Richtung (mit Ausnahme der nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen, die immer antieuropäische Positionen vertraten) zu einer oder sogar zu der aktuellen strategischen Entscheidungsfrage geworden und wird auch unterschiedlich beantwortet. Es ist in der Tat höchste Zeit, sich zu entscheiden: für und gegen die Europäische Union oder eine Renationalisierung, für und gegen unterschiedlich mögliche Inhalte und Richtungen der politischen, sozialen, wirtschaftspolitischen, ökologischen, sicherheitspolitischen und internationalen Orientierung und Entwicklung der EU. Das ist umso dringlicher, als die Alternativ- und Demokratiefähigkeit der EU akut gefährdet sind, und auch potenziell proeuropäische Parteien und politische Richtungen Gefahr laufen, sich von den unübersehbaren Defiziten der EU-Politik insbesondere auf demokratiepolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gebieten sowie der zunehmenden EU-skeptischen und –ablehnenden Stimmungen in den Bevölkerungen und eigenen Wählergruppen beeinflussen zu lassen.

 

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Es sind nicht primär die tatsächlich enormen hohen Kosten und Belastungen für die Mitgliedsländer der EU, öffentlichen Haushalte  und insbesondere die Steuerzahlerinnen und –zahlen im Allgemeinen, sondern insbesondere drei gravierende Problemen, die gegenwärtig diese Krise der Europäischen Union ausmache, zuspitzen und sich verknüpfen. Die für die Existenz und Perspektive der europäischen Integration bedrohlichste Problem ist ihr Zusammenhang, das soziale, wirtschaftliche und demokratische Handlungs- und Veränderungsmöglichkeit der EU verringert, ihre Akzeptanz in der Bevölkerungen gefährdet und nationalstaatliche und sogar nationalistische Orientierungen verstärkt. Vor allem durch die Regierungen wird diese Komplexität jedoch kaum diskutiert und vor allem nicht in ein strategisches Handeln auf eine Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union umgesetzt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reduzierte die Europäische Union ebenso konsequent wie fatal auf den Euro und in ihrer Politik auf die Finanzmärkte und die Bankengewinne: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Der Haushalt der Europäischen Union und ihre Möglichkeiten zu einer effektiveren supranationalen gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspolitik wurden für die neue Finanzperiode 2014 bis 2020 von den Regierungen eingeschränkt beziehungsweise sogar verringert. Das Europäische Parlament setzt dem zwar Kritik und Widerstand entgegen, wird diese Politik aber wahrscheinlich nicht grundsätzlich stoppen können. Stattdessen wird die Politik auf eine beschränkte und kurzfristige Reduzierung der Verschuldungen und die Rettung der gemeinsamen Währung reduziert. Ob sie auf diesen Gebieten erfolgreich sein wird, ist gegenwärtig offen. Nicht offen ist jedoch, dass damit die tieferliegenden und prinzipielleren Defizite der Europäischen Union und ihrer Zukunftsfähigkeit nicht ausreichend gelöst werden.

Erstens mangelt es der Politik in der Europäischen Union und seitens der einfluss- und finanzreichsten Staaten an einer wirksamen Wirtschafts- und Sozialpolitik, ohne die vor allem in den am meisten betroffenen Ländern auch eine erfolgreiche Entwicklungsentwicklung möglich ist. Sie spitzt kontraproduktiv im Gegenteil die Probleme des sozialen Zusammenhalts, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der finanziellen Handlungsfähigkeit offensichtlich zu. Natürlich stellen auch die Hunderten Milliarden Euro, die bisher für die Stabilisierung des Euros, nationaler Haushalte, öffentliche Verschuldung sowie für die Banken und Fonds bereit gestellt wurden oder für die Bürgen eine enorme Herausforderung für zahlreiche Mitgliedsländer, ihre eigenen Haushalte und die Steuerzahlerinnen und –zahler dar. Allein für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden 700 Milliarden Euro bereitgestellt. Die durchgesetzten Kürzungen bedeuten für Mitgliedsländer wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien jedoch nicht nur vielfach dramatische unsoziale Konsequenzen für Millionen Menschen, sondern verringern oder zerstören auch die Voraussetzungen für strukturelle wirtschaftspolitische Investitionen und eine positive und für jede Gesellschaft und Wirtschaft entscheidende Entwicklung von Massen- und Binnenkaufkraft. Die Arbeitslosigkeit unter der Jugend hat inzwischen ein Viertel der Generation in der Europäischen Union erfasst, in Griechenland fast zwei Drittel, in Spanien, Portugal und Italien praktisch die Hälfte der Jugendlichen unter 25 Jahren. Es ist alles andere als eine Übertreibung, wenn die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ daher einschätzt: „Europa hängt eine Generation ab“.[viii] Die Konsequenzen betreffen jedoch nicht nur die Betroffenen, sondern die Alternativ- und Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen und der gesamten EU. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihre eigene Niedriglohnpolitik sich zwar beträchtliche eigene Wettbewerbs- und Exportvorteile verschafft, ist damit jedoch nicht Bestandteil einer Politik zur Überwindung der EU-Krise, sondern Bestandteil ihrer Verschärfung. Wie bedrohliche eine solche Strategie ist, wussten kritische und realistische Politiker schon vor zweihundert Jahren wie der frühe französische Sozialist Charles Forurier, der warnte, dass „schon die Überzufuhr von Waren, um Bankrotte und die äußerste Beunruhigung der Märkte und Fabriken“ hervorruft.[ix] Der Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie, August Bebel, zitierte Fourier in einer Wiese, die für die Europäische Union und ihre herrschende Politik gespenstisch aktuell wirkt: „Welche Partei auch immer herrsche, die Finanz halte stets die Zügel des Gefährtes, damit der Marsch nicht gegen ihr Wirtschaftssystem richte. Was werde also das Ende sein, dem alle unsere mit Schulden überladenen Reiche zueilen… Der Sturz in den Abgrund. Man könne unsere Ökonomisten und Politiker jenem Reiter vergleichen, von dem die Spötter sagten: ‚Er führt nicht das Pferd, das Pferd führt ihn.’“[x]

Das eben ist nach meiner Überzeugung genau das zweite gravierende Problem der gegenwärtigen Krise der EU und ihrer Währung. Demokratie und demokratische Gestaltungsfähigkeit in den nationalen Gesellschaften und der Europäischen Union werden durch die einseitige Orientierung auf die Finanzmärkte und ihrer Akteure untergraben. Die wohlbegründeten Veröffentlichungen des US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz[xi], oder des prominenten deutschen Philosophen Jürgen Habermas[xii] sind Beweise, dass die Warnungen Fouriers auch heute nicht vergessen sind, auch wenn sie von der offiziellen Politik ignoriert bleiben. Die Überlassung der Politik an den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank sowie die Finanzmärkte hat bereits die Entscheidungsmöglichkeiten demokratischer Parlamente und der Bürgerinnen und Bürger reduziert, sondern bedroht auch Akzeptanz und Vertrauen von wachsenden Teilen der Bevölkerungen in Demokratie in ihren Staaten und in der Europäischen Union.

Damit verknüpfen sich drittens zunehmende Zurückorientierungen auf politisch unterschiedliche nationalstaatliche und europakritische Orientierungen sowie ein wachsender und rechtsextremer Nationalismus in zahlreichen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Anfang 2013 kündigte der britische Premier David Cameron ein Referendum über einen Austritt aus der EU an, mit dem er offensichtlich die EU-kritische Stimmung in der Bevölkerung[xiii] auch für die künftige Parlamentswahl nutzen wollte und forderte eine Neuausrichtung der EU zu einer reinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.[xiv] Der damalige tschechische Präsident Vaclav Klaus, einer der prominentesten konservativ-liberalen Kritiker der EU, hatte bereits 2005 praktisch die gesamte Auflösung der Europäischen Union und ihren Ersatz durch eine Freihandelszone in die Diskussion gebracht.[xv] Die politischen und wissenschaftlichen Einschätzungen über die Gefahr eines Scheiterns der Europäischen Union und ihre Auflösung sind unterschiedlich, geleugnet werden können sie jedoch nicht mehr.

 

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Wenn man die europäische Integration und die EU für einen geschichtlichen Fortschritt und eine gesellschaftliche Chance ansieht, wird es nicht bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Krise bleiben können. Der Scheideweg, an dem die EU steht, besteht nicht im Scheitern und einer Desintegration oder einem wie auch immer Weiterso!, sondern letzten Endes in einer radikalen Veränderung sowie Weiterentwicklung und Vertiefung der europäischen Integration. Nur so lässt sich auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auch zurückgewinnen. Gerade für die EU und ihre Perspektive trifft zu, was Joseph Stiglitz uns in das Stammbuch geschrieben hat: „Das chinesische Schriftzeichen für das Wort Krise bedeutet sowohl ‚Gefahr’ als auch ‚Chance’. Wir haben die Gefahr gesehen. Die Frage lautet nun: Werden wir die Chance ergreifen, um das Gleichgewicht zwischen Markt und Staat, zwischen Individualismus und Gemeinschaftssinn, zwischen Mensch und Natur, zwischen Mitteln und Zwecken wiederherzustellen? Wir haben jetzt die Chance, ein neues Finanzsystem zu schaffen, das seiner ureigenen, unverzichtbaren Funktion im Wirtschaftsleben gerecht wird; ein neues Wirtschaftssystem zu gestalten, das allen Menschen, die es wollen, auskömmliche und sozial anerkannte Beschäftigungschancen gibt und in dem sich die Kluft zwischen Reich und Arm verringert, statt ständig größer zu werden. Und was am allerwichtigsten ist: Wir haben die Chance, eine neue Gesellschaft zu schaffen, in der jedes Individuum seine Lebensziele verwirklichen und seine Fähigkeiten voll ausschöpfen kann, eine Gesellschaft, deren Bürger sich von gemeinsamen Idealen und Wertvorstellungen leiten lassen, eine Gesellschaft, die unsere Erde mit dem Respekt behandelt, den wir ihr über kurz oder lang ohnehin entgegenbringen müssen. Dies alles sind die Chancen. Die eigentliche Gefahr besteht heute darin, dass wir sie nicht ergreifen.“[xvi]

Stiglitz hat das eigentliche Programm für eine Überwindung der EU- und der Euro-Krise damit beschrieben, aber auch die durchaus Gefahr, dass es von den Regierenden in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich oder in Großbritannien missachtet wird. Ob es gelingt, die politische Unterstützung und notwendige politische und soziale Bewegungen für eine proeuropäische Alternativen zu gewinnen, ist gegenwärtig offen. Erforderlich dafür wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Entwicklung real als jene Möglichkeit sehen und erleben, die Jürgen Habermas ebenso zutreffend wie weitreichend in den Konsequenzen beschrieben hat: „Tatsächlich können aber die Bürger von diesen Rechten erst dann einen chancengleichen Gebrauch machen, wenn gleichzeitig gesichert ist, dass sie in ihrer privaten und wirtschaftlichen Existenz hinreichend unabhängig sind und ihre persönliche Identität in der jeweils gewünschten kulturellen Umgebung sowohl ausbilden wie Stabilisieren können. Die Erfahrungen von Exklusion, Elend und Diskriminierung lehren, dass die klassischen Grundrechte erst dann ‚den gleichen Wert’ (Rawls) für alle Bürger erhalten, wenn soziale und kulturelle Rechte hinzutreten.“[xvii]

Elemente für eine radikale Veränderung und Vertiefung der europäischen Integration und Union sind durchaus definierbar. Besonders bedeutsam und grundlegend wären in der Europäischen Union neben der Beendigung der vor allem von der Bundesrepublik Deutschland praktizierten Niedriglohn- und national bestimmten Wettbewerbspolitik insbesondere:

  • Die demokratische und supranationale Befähigung der Europäischen Union für ein europaweites und vor allem auf die besonders bedrohten Mitgliedsländer konzentriertes Zukunftsinvestitionsprogramm.
  • Die Vereinbarung und Durchsetzung von europaweiten Mindestlöhnen und eines nach oben gerichteten Korridors für soziale Standards.
  • Die Ergänzung der Grundlagen der vertraglichen und gemeinsamen europäischen Währungspolitik, um sie nicht nur an monetärer Stabilität zu orientieren, sondern sie auch mit einer Wirtschaftsregierung, Standards für Steuer- und Lohnpolitik zu verbinden.
  • Eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank und ihre Ausrichtung nicht nur auf Geldwertstabilität, sondern auch wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung.
  • Abkehr von der in der EU herrschenden massiven Politik zur Finanzmarktderegulierung und Einbeziehung der Banken, Fonds und großen Vermögen in die Finanzierung der öffentlichen Schulden und Haushalte durch eine EU-weite Vermögensabgabe.
  • Wirksame Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Entscheidungen, weitere Ausweitung des Europäischen Parlaments und der nationalstaatlichen Parlamente sowie weitere Schritte zur Entwicklung und Wiedergewinnung der Demokratie in der EU, unter anderem durch eine Stärkung der Möglichkeiten Eu-weiter plebiszitärer Möglichkeiten.

Letzten Endes geht es in der Europäischen Union tatsächlich um zwei Möglichkeiten.  Das weiterhin nicht ausgeschlossene Scheitern. Stiglitz hat auch das deutlich beschrieben: „Die auferlegte strenge Haushaltsdisziplin wird in den betroffenen Ländern nicht nur zu sozialer Not führen, sondern auch die Wirtschaft der Eurozone schwächen und in der Bevölkerung die Unterstützung für die europäische Integration untergraben.“[xviii] Die wirkliche Alternative wird weit mehr als die Haushalts- und Kürzungspolitik der Regierungen, sondern nicht mehr als eine Veränderung hin zu einer Sozial-, Ökologie-, Menschenrechts- und Demokratie-Union. Nur so würde sich die Europäische Union weiter ein Vorbild und Beispiel für andere regionale Integrationsprozesse erweisen können und tatsächlich ein Beitrag zu jener kühnen Vision sei, von der Habermas schrieb: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“[xix]


[i] Forschungsgruppe `Staatsprojekt Europa´(Hrsg.): Die EU in der Krise. , Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling, Münster 2012

[ii] Beat Ammann: Die Logik der Integration, Neue Zürcher Zeitung, 6. Juni 2013

[iii] Frankfurter Rundschau, 6. August 2012

[iv] Bonner „General-Anzeiger“, 4. Februar 2013

[v] Europäische Kommission: Standard Eurobarometer 78. Herbst 2012. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Erste Ergebnisse, S. 6

[vi] ebenda, S. 15

[vii] http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9ca814165250bab; 19.09.2012; http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wachsende-eu-skepsis-haelfte-…; 19.09.2012

[viii] Neues Deutschland, 10. Juni 2013

[ix] August Bebel: Charles Fourier, S. 139

[x] ebenda, S. 135 f.

[xi] Joseph Stiglitz: Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft,  München 2010

[xii] Jürgen Habermas: Ach, Europa, Frankfurt am Main 2008 und: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011

[xiii] „Laut den Umfragen des britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov befürworteten in den letzten Jahren stets deutlich mehr Befragte einen Austritt Grossbritanniens aus der EU, als es Anhänger für ein Verbleiben gab.“ Anton Christen: Camerons Vision – eine mit Grossbritannien kompatible EU, Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 2013, S. 21

[xiv] David Cameron: „Flexibilität eines Netzwerks – nicht die Starre eines Blocks“, Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 2013, S. 19

[xv] Vaclav Klaus: Es ist Zeit, der EU eine solidere Grundlage zu geben; NZZ, 30. August 2005, S. 19

[xvi] Joseph Stiglitz, a.a.O., S. 370 f.

[xvii] Jürgen Habermas, Zur Verfassung…, a.a.O., S. 20

[xviii] Joseph Stiglitz: Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft, München 2011, S. 406f.

[xix] Jürgen Habermas, Zur Verfassung…, S. 40