André Brie

Geschichtlicher Schutz statt Staatsschutz

Rezension: Dominik Rigoll „Staatsschutz in Westdeutschland“

Dominik Rigoll ist, davon bin ich überzeugt,  ein wichtiges und längst überfälliges Werk gelungen, nicht zuletzt, da der Verlag meiner Meinung nach tatsächlich Recht hat, wenn er meint, dass der Autor „die Geschichte der ‘freiheitlich-demokratischen Grundordnung’ in bisweilen ungewohntem Licht erscheinen“ lässt. Es ist eine sachlich, empirisch und politisch umfassende, zeitlich auf die Zeit von 1945 bis in die siebziger Jahre, teilweise sogar bis in die jüngste Vergangenheit, reichende und kritische Analyse einiger der wichtigsten Entscheidungen und Auseinandersetzungen, die die Entwicklung und Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Beziehungen zu den Siegermächten beziehungsweise der späteren westlichen Partner und die westliche Integration prägten.
Dass dieses Buch Buch „Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr“ unterschiedliche Reaktionen auslösen wird, kann nicht anders sein. Es spricht nach meiner Überzeugung allerdings ganz und gar nicht gegen Rigoll und seine Arbeit, die von einer äußerst wissenschaftlichen, faktenreichen und gründlichen Analyse, Kenntnis und gut begründeter Einschätzung zeugt und frei von ideologischen Vorurteilen ist. (Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass ich aber auch im ersten Abschnitt die Primärquellen für wichtige Zitate aus Parteidokumenten, bei Konrad Adenauer oder dem Potsdamer Abkommen vorgezogen hätte.) Noch heute jedoch dürfte der Autor im Westen, aber auch im Osten, bei eher Linken wie Konservativen, gerade mit diesen Tatschen, Zusammenhängen, Quellen und seinen wohltuend differenzierten Schlussfolgerungen auf weniger begründete und nicht differenzierte Überzeugungen treffen. Wissenschaftlichkeit und Empirie sind eine große und nicht immer angenommene Herausforderung für festgelegte Urteile oder Vorurteile. Ich jedenfalls wünschte diesem Buch gerade in den Bundestagsparteien Leserinnen und Leser, noch mehr eine ernsthafte öffentliche Diskussion.

Nicht nur die meisten Parteien definieren sich über die eigenen Geschichts- und Feindbilder, ideologische Überzeugungen oder Selbstdefinitionen, Abgrenzungen und Auseinandersetzungen gegen andere. Da kann es kaum anders als auch mit einiger Leidenschaft zugehen. Rigoll selbst bleibt auch dort sachlich, wo er eigene Empörung offensichtlich preisgibt: so in seinen Darstellungen und Auseinandersetzungen mit den Versuchen prominenter Nazis um Werner Naumann, die FDP zu unterwandern, der Übernahme von Juristen, die gegen Todesurteile gegen politische und rassische „Staatsfeinde“ und gar Urteile gegen „Rassenschande“ beteiligt waren, die Rechtschreibung des Bundesgerichtshofs, der am 19. Juni 1956 die Hinrichtung von Angehörigen des Widerstands mit dem „Recht des Staates auf Selbstbehauptung“ verniedlichte, das man auch dem Dritten Reich nicht absprechen könne oder wenn bei der Anwendung des „Radikalenbeschlusses“ in den siebziger Jahren in der Begründung gegen kommunistische Verfolgte.der Nazis (beziehungsweise ihre Nachfolger) mit dem notwendigen früheren bundesdeutschem Vorgehen gegen die nationalsozialistischen Täter eben gleichgesetzt wurde. Ich würde jedenfalls vorschlagen jene Stellen des Buches nicht gegen die Wissenschaftlichkeit des Autors in das Feld zu führen, sondern sich nachhaltig mit solchen Momenten auseinanderzusetzen. Wenn heute in der Bundesrepublik die Widerstandsgruppe um Claus Graf Schenk von Stauffenberg jährlich besonders und gemeinsam gewürdigt werden, könnte das Nachdenken über die erwähnte Rechtsprechung in der Bundesrepublik dazu gehören.

Ganz abgesehen davon, dass die Fragen der Entnazifizierung, des Verhältnisses zum deutschen Nationalsozialismus, seiner Politik und Akteure, Staatsschutz, Demokratie und Liberalismus auch im Ost-West- und deutsch-deutschen Konflikt und Wettbewerb eine zentrale Rolle spielten. Dass der von der SED-Führung immer wieder beschworene Antifaschismus der DDR ganz und gar nicht so konsequent war (und die DDR- Bevölkerung auch von der eigenen Mitverantwortung fatal frei sprach), zeigte sich im übrigen auch beim Aufbau der Nationalen Volksarmee, und wie der Autor nachweist – im Widerspruch zur eigenen Propaganda – durch die Unterdrückung von Unterlagen, wenn die SED-Führung, das MfS oder die KPdSU andere Interessen gegenüber der Bundesrepublik verfolgten. Gelegentlich war Deutschland offensichtlich nicht völlig gespalten. Da dürften auch einige ostdeutsche Linke erschrecken. Rigoll weist aber mehrfach und nachdrücklich darauf hin und nach, dass der Antikommunismus in der Bundesrepublik selbst sowie im Ost-West-Konflikt sowie bei der westdeutschen Wiederbewaffnung bereits 1950 in den fünfziger Jahren für weite Teile der bundesdeutschen Führung und die USA eindeutig in den Vordergrund geriet. Zu einer „antikommunistischen“ (D.R.) Feierstunde Im Bundestag am 14. September 1950 schreibt der Autor gut mit intensiven Quellen: „Die Idee, das Abendland mithilfe autoritärer Maßnahmen vor den Bolschewisten schützen zu müssen, war den meisten Deutschen auch so schon geläufig. Und mit der Wahl eines Ex-Pg. Zum Ministerpräsidenten von schleswig-Holstein zeigten zumindest die Bewohner dieses Bundeslandes, dass sie von der Vertrauenswürdigkeit der alten Eliten nicht überzeugt werden brauchten.“

Diese Geschichte und ihre Jahrzehnte fortwährende und sich wandelnden Konsequenzen betrafen aber auch Millionen Menschen und ihre Familien in vielfacher Weise elementar. Dass die Entnazifizierung unmittelbar nach der Besetzung Deutschlands streng, aber in den meisten Fällen auf formale Aspekte konzentriert war, zumindest in Westdeutschland die politisch-inhaltliche öffentliche Debatte begrenzt blieb, und letzten Endes in nicht wenigen Fällen schwer belastete Nazirichter, Juristen, Geheimdienstler oder Militärs im Staatsdienst wieder Eingang fanden, führte in den 19sechziger Jahren nicht nur zu einer „Liberalisierung ohne Lernprozess“, wie Rigoll seinen zweiten (von vier Teilen) überschreibt, sondern auch zu den Bewegungen und weitreichenden politischen und kulturellen Veränderungen durch die „Achtundsechziger“ und ihre Auseinandersetzungen mit der Elterngeneration.

Für mich persönlich war dieses Buch auch so lesenswert und spannungsvoll, weil Dominik Rigoll es verstand, seinen geschichtswissenschaftlichen Anspruch mit Hinweisen auf und Darstellungen zahlreicher, zum Teil dramatischer, Schicksale nicht weniger Akteure des widerspruchsvollen Ringens um die Entnazifizierung und Demokratisierung der Bundesrepublik sowie ihrer Gegner zu verbinden: sozialdemokratische, kommunistische und konservative Nazigegner, die wenigen zurückgekehrten jüdischen Deutschen, aber auch die Rolle einflussreicher ehemaliger Nazifunktionäre oder aktiver Politiker, die eine Renaissance des Nationalsozialismus versuchten. Ohnehin erweisen sich in der Untersuchung des Autors die Entscheidungen und Konflikte um viele der prägenden politischen Schritte – die Entnazifizierung selbst ebenso wie Maßnahmen ihrer drastischen Einschränkung (oder Gefahren einer Renazifizierung), das KPD-Verbot und die Auseinandersetzung mit der UdSSR und der DDR, die APO (Außerparlamentarische Opposition), der „Radikalen-Erlass“, der Widerstand gegen Berufsverbote – oft genug als widerspruchsvolle und nicht selten als sehr persönliche Konsequenzen. So entstand in diesem Buch auch ein personenreiches und vielfältiges Bild der bundesrepublikanischen Geschichte nach 1945, das zumindest für einen Leser wie mich zwangsläufig weit mehr als eine Geschichte der „inneren Sicherheit“ darstellt. Die sachliche und wissenschaftliche Gründlichkeit von Dominik Rigolls Forschung und Stil bleibt so auch immer sehr lebendig, anschaulich und äußerst lesbar.