André Brie

Herbert Schui: Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit.

Rezension für das „Neue Deutschland“

Herbert Schui: Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?, VSA: Verlag, Hamburg 2014

Wer immer sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mit der neoliberal genannten und tatsächlich markt- und wirtschaftsradikalen Politik und ihrer Ideologie auseinandersetzte, und welcher Linke tat das nicht, kritisierte deren unsozialen, kulturfeindlichen, umweltpolitischen und selbst wirtschaftlich kontraproduktiven Folgen. Wer das tat, wandte sich natürlich auch gegen die verlogene Propaganda und Wortwahl, die herrschende Politikerinnen und Politiker, Medien, Wirtschaftswissenschaft benutzten, um sie gesellschaftlich zu begründen und durchzusetzen. Deren Menschenfeindlichkeit, die auch Herbert Schui in seinem Titel anspricht, machte es notwendig und nicht allzu schwer.

Doch der Professor für Volkswirtschaftslehre und ehemalige Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE geht mit seinem jüngsten Buch „Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit“ weit darüber hinaus. Wem nicht nur politische oder rhetorische Auseinandersetzen reichen, sondern auch Analyse, Theorie, Wissenschaft und Empirie haben möchte und benötigt, wird an dieser Schrift nicht vorbeigehen können, nicht vorbeigehen wollen. Darüber hinaus liefert der Autor in den zwölf Kapiteln einen begründeten, fakten- und zitatenreichen Überblick über die zentralen Mythen, Diffamierungen und Gefahren der nach wie vor herrschenden Gesellschaftspolitik. Schui kann so auch nachweisen, dass für den von CDU/CSU, FDP bis hin zur SPD strapazierten Mythos vom „Leistungsträger“ von den vielen möglichen Synonymen aus meinem „Etymologischen Wörterbuch des Deutschen“ allenfalls „Dämonen-, Götter und Heldensagen“ oder „Märchen“ angebracht wäre. Wie widerlich und unmenschlich gerade diese Demagogie ist, kann jede und jeder wissen, der die Abermillionen und ihre Löhne kennt und erlebt, die beispielsweise in der häuslichen und medizinischen Pflege, im Handel, Friseurhandwerk, an Schulen, Theatern und anderer Kunst, in Reinigungs- oder Wachfirmen für die Gesellschaft und zahlreiche Familien unerlässliche Leistungen schaffen. Da die „Leistungsträger“ von den Propagandisten wie weiland das preußische Dreiklassenwahlrecht am Steueraufkommen gemessen wird, ist auch ein praktisches und funktionierendes Mittel einen großen Teil der Bevölkerung von Macht und Demokratie auszuschließen, denn wer sich ansieht, wer gar nicht mehr an Wahlen teilnimmt, wird viele von diesen Menschen unter ihnen finden. Anders als die Unterdrückten und Benachteiligten in Preußen begehren sie auch kaum noch auf. Sicherlich ist es auch Selbstaufgabe, doch ebenso Erkenntnis, dass sie für diese Politik gar nicht zählen. Herbert Schui analysiert bei diesem Fall wie anderen Beispielen sehr genau die politische und ideologische Absicht und „Kunst“ der Herrschenden: „Der Konflikt muss verhindert werden, noch bevor er entsteht.“ Wenn er im Untertitel rhetorisch fragt: „Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?“, so ist seine deutliche Antwort, dass so Macht und Herrschaft zumindest gegenwärtig stabilisiert und Widerstand eingeschränkt werden können, die Gesellschaft und erst recht der erforderliche Wandel jedoch werden gefährdet.