André Brie

»Ihr könnt es und habt uns an eurer Seite«

Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN zur Wahlstrategie

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir wollen am 4. September Wahlerfolge bei den Landtags-, Kreistags- und Landratswahlen. So einfach ist das.

Es wird schon schwieriger, weil auch unsere politischen Konkurrenten den Wahlerfolg wollen und dafür viel Geld, Geist und nicht unwirksame Taktik einsetzen.

Dazu gehört auch ihre politische Sprache. Libysche Flugverbotszone sagen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne und unterstützen sie politisch und logistisch. Die Wahrheit, das erste Opfer jedes Krieges, ist jedoch eine westliche Luftkriegszone. Und ausgerechnet der SPD und den Grünen ist es nicht genug, nicht auch direkt mit deutschen Bomben wie in Jugoslawien und Afghanistan dabei zu sein. Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Pflichten, Unterstützung von Revolution und Demokratie wird gesagt. Unsere Sprache ist einfacher und ehrlich: Gaddafi ist das miese Produkt eurer Politik in der Vergangenheit. Krieg ist Eure Politik in der Gegenwart. Barbarei und immer häufigere Kriege sind ihr Ergebnis.

Und ebenso verfahren sie hierzulande. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit ihrer gemeinsamen Agenda 2010 bedrohlich verfestigt, in einem strukturschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern in besonders schlimmem Ausmaß. Aber sie haben die Langzeitarbeitslosen in „Kunden“ und „Fälle“ umbenannt.

Das ist keine neue Erfindung. Als vor weit mehr als zwei Jahrhunderten eine machtvolle Bewegung gegen die Sklaverei Großbritannien erschütterte, schlug ein PR-Berater der Sklavenhalter vor: „Das vulgäre Volk lässt sich beeinflussen von Namen und Bezeichnungen. Nennen wir die Neger doch nicht mehr `Sklaven`, nennen wir sie `Pflanzer-Assistenten`, und wir werden nicht mehr erleben, dass sich fromme Theologen, gutherzige Dichterinnen und kurzsichtige Politiker über den Sklavenhandel erregen.“

Aber das ist doch einfach, einfach selbstverständlich: Wir werden uns weiter erregen. Die „Kunden“ und „Fälle“ der Bürokratie und dieser Politik sind Lebensschicksale, Armutsschicksale, oft genug und immer öfter auch für Kinder aus solchen Familien. Genauer gesagt für ein Viertel aller Kinder in unserem Land! Wenn empörende, skandalöse Zahlen nicht nur die Politik zugunsten der Banken und Fonds, sondern auch soziale und Beschäftigungspolitik grundlegend ändern könnten, diese eine müsste ausreichen. Doch so einfach ist es eben nicht.

Zur Taktik unserer Kontrahenten gehört auch etwas, dass schon die Wahlkämpfer der alten Römer erfolgreich praktizierten. Titus Livius jedenfalls berichtete: „Den größten Einfluss in der ganzen Behörde der Zehnmänner hatte Appius Claudius, und zwar dadurch, dass er sich für die Plebs einsetzte; und er hatte sich in seiner Gesinnung tatsächlich so sehr gewandelt, dass er aus einem trotzigen und wilden Verfolger der Plebejer plötzlich ein Volksfreund wurde, der nach jedem Schimmer der Volksgunst haschte.“

Ich möchte nicht wissen, wie viele Ein-Euro-Jobs inzwischen unter ganz ähnlichen Bezeichnungen firmieren. Ich werde den Eindruck nicht los, dass nicht nur die Wahlstrategen der SPD bei Appius Claudius geguttenbergt haben.

Damit werden wir uns auseinandersetzen, ohne die Hoffnung aufzugeben, dass die Durchpeitscher von Hartz IV und seiner jüngsten entwürdigenden Fortsetzung vielleicht doch einmal von „trotzigen und wilden Verfolgern der sozial Ausgegrenzten zu Politikerinnen und Politikern werden, denen Artikel 1 des Grundgesetzes etwas bedeutet.

Seit einigen Jahren wird, wenn auch mit zwei, drei Jahrzehnten Verspätung und auf erbärmlichen Niveau, über die Notwendigkeit einer Integrationspolitik für Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik diskutiert. Gleichzeitig wird mit Hartz IV sowie dem eng damit verknüpften und immer größer werdenden Sektor der menschenverachtenden Niedriglöhne, prekärer Beschäftigung und Leiharbeit eine weitere Desintegrationsstrategie durchgesetzt. Sie zerstört die Lebens- und Teilhabechancen vieler Menschen, darunter weit überproportional von Frauen und Alleinerziehenden, und die ihrer Kinder. Sie spaltet und zerstört aber auch die Gesellschaft und unsere Kultur. Und sie wird im übrigen schon in Kürze enorme finanzielle und andere Kosten für die Kommunen und die ganze Gemeinschaft, Banken und Großkonzerne wie immer ausgenommen, bedeuten.

Eigentlich müssten das Gründe für eine grundlegend andere Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik auch der dafür verantwortlichen Sozial-, Christ- und Freidemokraten sowie der Grünen sein. Doch wir wissen: solche Lernfähigkeit kommt nicht von allein. Sie braucht Anstöße: den Widerstand der Betroffenen, die Solidarität mit ihnen und gesellschaftliche Bewegung. Das alles ist nicht durch schöne Beschlüsse, richtige Analysen und tolle Konzepte herbeizuführen. Wir haben gerade erlebt, dass der verschwenderische Bahnhofsbau in Stuttgart und die arrogante Atompolitik von Frau Merkel auf einen heißen Herbst stießen, die soziale Kälte in der Bundesrepublik tat es nicht.

Oder der Lernprozess braucht Katastrophen wie jene in Fukushima. Das aber kann niemand wollen. Es geht um das einmalige Leben von Menschen. Diese reiche Gesellschaft der Bundesrepublik und die Politik haben kein Recht, es ihnen zu zerstören. Und wir, die Linke, hat kein Recht, sie allein auf eine womöglich andere Zukunft zu vertrösten. Es muss und es kann für sie heute Änderungen geben. Dazu gibt es eine einfache Möglichkeit: Die Linke bei den Wahlen am 4. September stark machen. Wir haben politische und finanzierbare Alternativen. Und unser Wahlerfolg wäre auch der einfachste und wirksamste Förderunterricht für die politischen und sozialen Sitzenbleiber in der CDU, FDP, SPD und bei den Grünen.

Denn letzten Endes geht es nicht um uns. Es geht darum, dass unser Land und seine Einwohnerinnen und Einwohner dringend eine andere Politik brauchen. Dafür sind wir da.

Mag sein, dass die Umfragen und die Zeitungen Recht haben, wenn sie meinen, dass diese Themen gegenwärtig für viele Wählerinnen und Wähler, die Politik und die Medien nicht mehr so zentral sind wie vor anderthalb Jahren. Und es ist offenkundig, dass die Betroffenen kaum aufbegehren, sondern eher resignieren. Wir werden demoskopische Analysen sehr ernst nehmen und gründlich auswerten.

Doch wir werden keinen demoskopischen Wahlkampf, sondern einen Wahlkampf um Demokratie und gesellschaftliche Solidarität führen. Wenn die Politik der anderen Parteien Millionen Menschen vergisst und verstößt, die Linke kann und wird das nicht! Und wir können nachweisen, dass soziale Gerechtigkeit und Qualität, gute und soziale Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, starke Kommunen und eine umfassende, eine gesellschaftliche Energiewende auch die beste Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Innovationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern sind.

Wenn wir zuversichtlich in die Wahlkämpfe gehen, so hat das natürlich viele Gründe:

Unsere realistischen und finanzierbaren Vorschläge und Forderungen.

Unsere fachlich, politisch und sozial kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistage, die Landräte und den Landtag.

Eine Partei mit Tausenden engagierte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

Nicht zuletzt kann auch nur eine Partei erfolgreich sein, die selbst optimistisch ist und Optimismus ausstrahlt.

Doch der eigentliche Kern unserer Zuversicht ist nicht parteipolitischer Natur.

Zum einen haben ausnahmslos alle anderen Parteien, da kam die deutsche Sprachkommission mit der Kür ihres Unworts des Jahres viel, viel zu spät, in ihren Regierungsverantwortungen immer wieder behauptet, ihre Politik sei alternativlos. Wenn’s so wäre brauchte man im übrigen keine Wahlen und Regierungen, dann wären wir bei Technokraten besser aufgehoben. Vor allem aber ist das ein entlarvender und lähmender politischer und gesellschaftlicher Pessimismus. Wir sagen und wissen: Es gibt Alternativen. Und viel bessere als die bisher praktizierte Politik.

Zum anderen gehen wir in unserer Wahlstrategie davon aus, dass in der Bundesrepublik sich ein Wandel, ein Aufbruch abzeichnet. Das ist nach unserer Überzeugung die eigentliche Botschaft der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ein politischer Frühling. Menschen beginnen wieder Hoffnung zu haben, dass sie der Politik nicht ausgeliefert sein müssen, sondern selbst Einfluss nehmen, sich durchsetzen können. In unserer Region haben wir das selbst vor gar nicht langer Zeit erlebt, als der jahrzehntelange kluge, energische und politisch so breite Kampf gegen das Bombodrom, gegen Bundesregierung, Bundeswehr und Rüstungslobby erfolgreich endete.

Deshalb zieht sich durch unser Wahlprogramm der Anspruch, Menschen mehr Möglichkeiten für eigene Entscheidungen in ihren eigenen Angelegenheiten, in der Kommune und im Land, in der Bildungs- und Energiepolitik, in der Entwicklung der ländlichen Räume und auf anderen Gebieten zu geben.

Deshalb sagen wir Ihnen auch in unserem Wahlkampf: Ihr habt noch viel zu selten die Chance, Politik zu entscheiden, doch am 4. September könnt Ihr entscheiden
ob Ihr eine rot-schwarze Sozialpolitik wollt, die die Armut und soziale Ausgrenzung in M-V nicht zu bekämpfen vermag oder eine Sozialpolitik mit uns, die alles unternehmen wird, diese Situation in M-V und gegenüber der Bundespolitik zu ändern;
ob Ihr eine rot-schwarze Vergabepolitik öffentlicher Aufträge ohne gesicherten, menschenwürdigen Mindestlohn oder mit uns eine Landesvergabegesetz mit Mindestlohn und Tarifpflicht wollt;
ob Ihr eine rot-schwarze Wirtschaftspolitik ohne nachhaltige und soziale Effektivität oder mit uns eine Wirtschaftspolitik wollt, die auf die Stärkung moderner, zukunftsorientierter Unternehmen und Arbeitsplätze und ihre soziale Qualität gerichtet ist;
ob Ihr rot-schwarze beschäftigungspolitische Passivität oder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wollt;
ob Ihr eine rot-schwarze Bildungspolitik wollt, die soziale Bildungsnachteile verstetigt, Schüler, Lehrer und Eltern nicht ausreichend an den Entscheidungen beteiligt, die finanzielle Unsicherheit der Schulen nicht löst, oder mit uns eine gute Schule für alle, die mehr soziale Chancengleichheit und Beteiligung bedeuten wird;
ob Ihr eine rot-schwarze Landesregierung wollt, die nicht fähig ist, der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen entgegenzutreten, oder mit uns den Erwerb der bundeseigenen Flächen durch das Land fordert, um damit die Spekulation zu begrenzen und eine wirksamere Förderung von Strukturpolitik im ländlichen Raum sowie beschäftigungspolitischer und ökologischer Landwirtschaft zu ermöglichen;
ob Ihr rot-schwarze Politik über die Köpfe der Menschen hinweg oder mit uns ihre ehrliche Beteiligung an allen kommunalen und landespolitischen Angelegenheiten, an Bildungs-, Kultur-, Energie- und Strukturpolitik wollt.

Wir sagen als einzige Partei eindeutig und offen, dass wir einen Regierungswechsel und eine rot-rote Regierung für Mecklenburg-Vorpommern wollen. Das werden wir offensiv vertreten und anstreben.

Doch letztlich ist das für uns alle, und für Helmut Holter allemal, ein sekundäres Wahlziel. Wir werden nicht der Mehrheitsbeschaffer für die SPD sein, und wir wollen auch die SPD nicht als Mehrheits- oder Regierungsbeschafferin für uns. Wir wollen eine andere, eine bessere, vor allem eine sozialere, ökologischere und wirtschaftspolitisch erfolgreichere Politik für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist unser alleiniger Maßstab.

Mit der CDU bleibt die politische Blockade.

Mit uns, mit einer gestärkten Linken, ist eine bessere Politik für unser Land möglich.

Das bedeutet nicht Obamas „Yes, we can.“, an dem er längst gescheitert ist und sowieso vor allem suggerieren sollte: Ja, ich kann es.

Mit uns bedeutet: Ihr, Wählerinnen und Wähler, ihr könnt es und habt uns an eurer Seite.