André Brie

Landtag muss handeln und nicht nur reden

Nach der heutigen Anhörung des TTIP-Berichterstatters Bernd Lange des Europäischen Parlamentes im Europa- und Rechtsausschuss sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. André Brie:

„Die heutige Anhörung hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig Transparenz und eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind. Insofern begrüße ich die Durchführung dieser Anhörung natürlich außerordentlich. Es ist bereits die dritte Anhörung zu TTIP im Europa- und Rechtsausschuss. Allerdings ist es längst überfällig, sich als Landtag zu gewissen Punkten zu positionieren. Es bringt uns nichts, wenn wir ständig Anhörungen durchführen und sich hieraus ergebende Anträge anschließend im Landtag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt werden. Gerade von der SPD erwarten wir, dass sie zu ihren Parteikonvent bezüglich TTIP steht.“