André Brie

Landtagsrede zum Freihandelsabkommen EU-USA

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es unmissverständlich zu sagen. Ich persönlich und das Gros der LINKEN ist nicht gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA an sich. Wir sehen durchaus die Möglichkeiten und Chancen. Doch die hängen natürlich von den Inhalten ab und verlangen auf jeden Fall Transparenz, die Information der Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaftsakteure, der Verbraucherinnen und Verbrauchen sowie nicht zuletzt der Parlamente.

Bereits seit 2007 bemüht man sich um die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Deutschland. Langsam wird es konkreter und im Juli und November dieses Jahres fanden die ersten formellen Gesprächsrunde zu dem sogenannten TTIP Abkommen statt. Es wurden zunächst die Ziele und der Verhandlungsmodus, inzwischen aber auch Sondierungen zu Regulierungsfragen, Dienstleistungen, Investitionen sowie Energie und Rohstoffe diskutiert.

Was DIE LINKE kritisch sieht, sind erstens der Ausschluss der Öffentlichkeit und der europäischen Parlamente, selbst des Europäischen Parlaments, und natürlich Vorstellungen von Unternehmen, die europäischen Märkte für gechlorte Hühner, Hormonfleisch, für das Fracking, Gentechnik oder beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung zu öffnen.

Natürlich wird oft angeführt, dass die fünf bis sieben Prozent der transatlantischen Zölle gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Summe sind. Nur kenne ich nur sehr wenige kleine Unternehmen hier im Land, die für den US-amerikanischen Markt produzieren und ich bin aus der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns auch noch nicht darauf angesprochen worden, ich möge mich für die Abschaffung der Zölle zwischen den USA und der EU einsetzen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Interessenlage oder die notwendige parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung bei diesem Abkommen ist eine ganz andere.

Es geht darum, ob viele positive Standards in Europa fallen oder verteidigt werden.

Standards im Hinblick auf Bürgerrechte, Verbraucher- und Datenschutz, öffentliche Investitionen oder Umwelt. Und auch mit dieser Auffassung stehen wir nicht alleine da. Bezüglich der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge wurden im bayrischen Landtag Anträge sowohl von CSU und SPD eingebracht, da Verletzungen durch das Freihandelsabkommen befürchtet werden. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, sich von unseren Argumenten nicht überzeugen lassen – vielleicht können es wenigstens die der Kollegen in Bayern.

Sie, lieber Kollege Müller, haben gestern in der aktuellen Stunde vermutet, dass die Kritik meines Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter an den Regierungsvereinbarungen zwischen  CDU, CSU und SPD sich durch den Neid der LINKEN, nicht beteiligt zu sein, erklären lasse. Ob es tatsächlich Neid oder Glück ist, können wir ein anderes Mal diskutieren. Dagegen könnte uns ein Neid auf den bayrischen Landtag vereinen, und ein anderer Neid: der Neid über den Kongress der Vereinigten Staaten könnte ebenso dazu gehören. Dem hat Barack Obama die Einbeziehung in die Verhandlungen versprochen.

Der Antrag meiner Fraktion hat genau damit zu tun. Wenn es in den USA tatsächlich zumindest eine parlamentarische Transparenz gibt, dann ist es höchste Zeit, sie auch in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern herzustellen. Da Snowden jetzt in Moskau festsitzt, werden wir uns auch nicht auf ihn verlassen können, wenn wir informiert werden wollen. Als ich im Mai im Ausschuss Probleme der Verhandlungen ansprach, konnte ich keine Antwort durch die Staatskanzlei erhalten, und von einem Interesse der Regierungsfraktionen war leider auch nichts zu spüren.

Wir gehen davon aus, dass dieses Abkommen nicht lediglich den Interessen von grenzüberschreitenden Konzernen dienen darf. Die stellen für ihre Angelegenheiten sowieso längst Öffentlichkeit und öffentlichen Druck her. In den Verhandlungen geht es ja auch nicht allein um die fünf bis sieben Prozentzölle im Transatlantischen Handel zwischen den USA und der EU, sondern wie – allerdings bisher nur allgemein und mit viel Mühe – zu erfahren ist, auch um Ursprungsregeln, Dienstleistungen, Investitionen und Vergabe öffentlicher Aufträge, Regulierungsfragen und nicht tarifäre Handelshemmnisse. Es müsste daher klar sein, wie massiv auch Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher, öffentliches Eigentum oder Kommunen auch in unserem Land betroffen sind.

Eingebracht werden müssen daher in die Verhandlungen und in die Information auch die Interessen der 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und in den USA, der europäischen Agrarwirtschaft, der kommunalen und anderen öffentlichen Eigentümer sowie beispielsweise der Kultur, die ebenfalls betroffen sein soll. Von der Bundesregierung und unserer Landesregierung erwarte ich, dass sie solche Interessen aktiv und öffentlich ebenso vertreten, wie die heute bereits 13.337 Menschen, die die Aktion „Stoppt TTIP“ unterzeichnet haben.

Mir und unserem Antrag geht es allerdings nicht um einen Stopp, sondern um die erwähnten Inhalte und um erlebbare europäische Transparenz. Mit diesem Ruf nach Transparenz sind wir auch nicht allein. Am 27. November haben in Brüssel mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft ein von ihnen erarbeitetes alternatives Handelspolitikmandat vorgestellt. Gefordert wird Transparenz und Demokratisierung für die Verhandlungen der EU – Kommission über Handelsabkommen. Auch diese Organisationen sind der Auffassung, dass die vermeintliche Transparenz der EU hier nicht ausreicht.

Im Bericht des EU-Verbindungsbüros an den Bundestag vom 5. Dezember ist über die zweite Verhandlungsrunde zu lesen, dass die USA besonderen Wert auf Transparenz legten und über ein weitreichendes System öffentlicher Konsultationen verfügten. Das eben möchten wir auch für die europäische Öffentlichkeit erreichen. Hinsichtlich der europäischen Regierungen ist in diesem Bericht dagegen die Rede, dass es seitens der Mitgliedstaaten keine Hinweise zur Änderung der Verhandlungsstrategie gebe.

Die EU will uns bisher weismachen, dass die europäischen Standards beachtet werden sollen. Dann frage ich mich aber warum im Europäischen Parlament entsprechende Änderungsanträge der Linken zum Verhandlungsmandat abgelehnt wurden. Es waren Änderungsanträge die gewisse Vorbedingungen und rote Linien definiert haben. So sollten der audiovisuelle Sektor und die Kultur von den Verhandlungen ausgenommen werden, es sollte eindeutiger Bestandsschutz für öffentliche Dienstleistungen und kommunale Unternehmen festgeschrieben werden, es sollte der Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umwelt festgeschrieben werden, der Verbraucherschutz insbesondere in Bezug auf Gentechnik und Klonen sollte gewährleistet werden, der Ausschluss von Klagemöglichkeiten wegen Investitionsschutzes sollte festgerieben werde. Alles wurde abgelehnt.

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass Sie genau diese Ziele nicht ebenso vertreten möchten. Ich stelle mir das gerade für unsere praktische Arbeit in den Parlamenten vor.

Ich danke Ihnen.