André Brie

Landtagsrede zum Freihandelsabkommen TTIPP

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema TTIP beschäftigt uns hier nicht das erste Mal. Und es ist ein Thema was die Meisten hier wirklich beschäftigt. Jeder hat eine Meinung dazu, aber jeder fühlt sich auch etwas unsicher. Diese Unsicherheit ist in einem großen Maße der noch nicht immer völlig hergestellten Transparenz geschuldet. Zwar gab es hier kürzlich einige Verbesserungen – so wurde das Mandat der EU-Kommission endlich veröffentlicht und auch die Zugänge zu den Readingrooms wurden deutlich erweitert. Natürlich sind wir von völliger Transparenz noch um Einiges entfernt. So sind nicht die Dokumente aller Themenbereiche einsehbar und ohnehin nur die der europäischen Seite. Es ist also noch einiges zu tun.

Es gab aber kürzlich noch andere Entwicklungen und diese sind auch der Grund für diesen Antrag. Am 27. März startete die EU-Kommission eine europaweite Konsultation zum Thema Investorenschutz. Gezwungen wurde sie hierzu im Wesentlichen durch den großen Druck der Öffentlichkeit. Besonders umstritten sind die Investoren-Staat-Schiedsverfahren. Mit Ihnen wird Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen an die Hand gegeben, wenn beispielsweise Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern. Bei diesen Tribunalen handelt es sich um private Schiedsgerichte, gegen deren Entscheidungen bisher keine Revisionsmöglichkeit vorgesehen ist. Letztlich können diese Schiedsverfahren Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen. Die Gefahr, dass sich Staaten enormen Schadenersatzklagen ausgesetzt sehen, wäre dann vielfach zu große. Und diese Gefahren sind real. Gab es Mitte der 90er Jahre nur ein Dutzend solcher Klagen, ist ihre Zahl bis 2013 auf 568 bekannte Fälle gestiegen. Und das sind nur die bekannten Fälle. Wie bereits gesagt, verhandeln derartige Gerichte für gewöhnlich geheim. Das bekannteste Beispiel für Deutschland ist sicher die Klage des Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs. Aktuell klagt Vattenfall wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Weil Bürgerinnen und Bürger nach der Katastrophe von Fukushima keine Atomkraft mehr wollen sollen sie nun bezahlen.

Warum erzähle ich Ihnen das aber alles? Vor zwei Wochen am 13. Januar gab die Kommission die ersten Ergebnisse dieser Konsultationen bekannt. Etwa 150.000 Einsendungen aus ganz Europa wurden auf insgesamt 140 Seiten ausgewertet. Aus diesem Papier hegt hervor, dass etwa 97 Prozent aller Einsendungen Investorenschutzklauseln komplett ablehnen. Ein sehr klares Ergebnis sollte man meinen. Die Kommission hat auch angekündigt, die Verhandlungen über den Investorenschutz auszusetzen, bis man sich eine abschließende Meinung zu den Konsultationen gebildet hat. Das soll etwa Ende März der Fall sein. In der nächsten Verhandlungsrunde, die kommende Woche durchgeführt wird, ist der Investorenschutz also kein Thema. Damit ist das Thema allerdings noch nicht endgültig vom Tisch, wie einige vielleicht meinen. Die Kommission hat in ihrem Papier mitgeteilt, dass in lediglich vier Bereichen Nachbesserungen erforderlich sein könnten. Das sind die Bereiche der Regulierungsrechte, Überwachung und Funktion der Schiedsgerichte, das Verhältnis zwischen ISDS Schiedsverfahren und innerstaatlichen Rechtsbehelfen und die Überprüfung von Schiedsgerichtsentscheidungen durch Berufungsmechanismen. Meine Damen und Herren, wir reden hier lediglich über Nachbesserungen. Der ISDS Investorenschutz an sich soll grundsätzlich beibehalten werden. Wie aber kommt die die Kommission bei einer Ablehnung von 97 Prozent dazu an ISDS festzuhalten? Den Grund konnte man zum Teil in der Presse nachlesen. Der Großteil der Einsendungen wurde in Form vorformulierter Massenbriefe eingebracht. Es soll sich hierbei wohl im Wesentlichen um die 97 Prozent gehandelt haben, die den Investorenschutz abgelehnt haben. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte die EU-Handelskommissarin Malmström geäußert, dass sich in den restlichen Antworten durchaus wertvolle Hinweise gefunden haben sollen. Das heißt in etwa so viel, dass die vorformulierten Massenbriefe keine wertvollen Hinweise enthalten haben und deshalb unberücksichtigt bleiben. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch ein vorformulierter Brief drückt den Willen einer Bürgerin oder eines Bürgers aus und muss berücksichtigt werden. Man kann diese Briefe nicht einfach so als unseriös abtun.

Ich sprach vorhin bereits den Fall Vattenfall an. Bereits vor einigen Jahren hatte Vattenfall schon einmal gegen die Bundesrepublik geklagt. Damals ging es um 1,4 Milliarden plus Zinsen weil man die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg verschärft hatte. Am Ende verglichen sich beide Seiten. Schon damals kostete der Wunsch nach Verbesserungen im Umweltschutz und die folgenden demokratischen Entscheidungen dem Steuerzahler viel Geld.