André Brie

Linkspartei-Positionspapier rechtfertigt Mauerbau

André Brie kritisiert seine Partei

Frankfurter Allgemeine Zeittung
Vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus streitet die Linkspartei, ob der Mauerbau gerechtfertigt gewesen sei, wie ein Positionspapier nahelegt. Linken-Politiker Brie sieht Defizite bei der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus in seiner Partei bestätigt.

Nach André Brie hat sich auch Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, gegen eine Rechtfertigung des Mauerbaus vor 50 Jahren ausgesprochen. Holter sagte am Freitag, ein Staat, der sein Volk einsperre, sei weder demokratisch noch sozialistisch. „Zu den Lehren des Mauerbaus zählt, dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus untrennbar verbunden sein müssen“.

Zuvor hatte der Linken-Politiker André Brie hat eine umfassendere Auseinandersetzung in der Gesellschaft mit der Geschichte beider deutscher Staaten angemahnt. Im Deutschlandradio Kultur nannte er es am Freitag fatal, dass ein Positionspapier eines Teiles der Linken für den Landesparteitag am 13. August den Mauerbau von 1961 rechtfertige. Er habe gehofft, dass seine Partei weiter sei und eine größere Übereinstimmung in der Frage des Mauerbaus erzielen könne. Bei dem Papier handele es sich aber um eine Minderheitenposition, so Brie.

Schoenenburg: „zwingende Notwendigkeit“

Parteimitglieder hatten mit einem Positionspapier zur Rechtfertigung der Mauer für Aufruhr gesorgt.
Mitverfasser Arnold Schoenenburg bezeichnete den Mauerbau im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd als „zwingende Notwendigkeit“. Hunderttausende Bürger aus der DDR seien in den Westen abgewandert. Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

In dem in der Partei umstrittenen Papier heißt es, dass es zum Mauerbau keine Alternative gegeben habe. Der Bau habe eine Phase friedlicher Koexistenz eingeleitet. Erneuerer in der Partei haben ein Alternativpapier zu dem Positionspapier verfasst. Steffen Bockhahn, Linke-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, kündigte eine Sonderkonferenz zu dem Thema nach der Landtagswahl am 4. September an.

Quelle: www.faz.net