André Brie

Nein zur Atomenergie – überall

Rede im Landtagsplenum am 10. Dezember 2014 zum Europa- und Ostseebericht der Landesregierung

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Bericht legt uns die Landesregierung bereits zum dritten Mal einen kombinierten Europa- und Ostseebericht vor. Zunächst möchte ich sagen, dass ich es gut und wichtig finde. Die regelmäßigen Berichte der Staatskanzlei zur EU-Politik im Europa- und Rechtsausschuss schätze und nutze ich ohnehin regelmäßig.

Im vorliegenden Bericht steht viel Positives, und er enthält konkrete Aufgaben und Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Landtag. Ich halte das auch nicht für verwunderlich, da Landesinteressen in der Regel das Interesse aller sind, und die EU sowie der Ostseeraum für uns gemeinsam eine sehr große Rolle spielen.

Meine Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung und dem Bericht gern zu.

Erlauben Sie diese Möglichkeit aber auch, für Kritikpunkte zu nutzen.

Meine Fraktion hatte sich im Energieausschuss und entsprechend auch im federführenden Europa- und Rechtsausschuss der Stimme enthalten. Das hatte durchaus einen wichtigen Grund.

Ich gestehe, es hat weniger mit dem Ostseebericht selbst zu tun, als mit der Beschlussempfehlung des Energieausschusses, die dann auch Eingang die Empfehlung des Europa und Rechtsausschusses gefunden hat.

Aus Sicht meiner Fraktion und auch für mich persönlich stellt sich folgendes Problem dar:

Im Ostseebericht der Landesregierung wird Bezug genommen auf den Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission. Eine konkrete Wertung nimmt man hier nicht vor. Anders jedoch die Beschlussempfehlung des Energieausschusses. Hier versucht man, den Energiefahrplan 2050 der EU-Kommission als positives Signal zu sehen. Diese Auffassung kann ich nicht teilen. Ich erkläre das kurz.

Anliegen dieses Fahrplans ist es, Wege aufzuzeigen, wie europäische Klimaschutzziele technisch und ökonomisch erreicht werden sollen. Soweit so gut. Kritisiert wurde der Bericht seinerzeit unter anderem, weil hier offenbar die Kosten für die Atomenergie klein- und die Kosten für erneuerbare Energien großgerechnet wurden. Oder wie es das Bundesumweltministerium vorsichtig formulierte:

„Innerhalb dieser Szenarien sind die vorgesehenen Preisannahmen teilweise nicht nachvollziehbar.“

Das größere Problem ist aber noch ein anderes.

Offenbar ist man in der Kommission der Auffassung, die Kernenergie sei ein Teil der Lösung beim Problem des Klimaschutzes. Es heißt da etwa, „die Kernenergie leiste einen erheblichen Beitrag zum Umbau des Energiesystems in den Mitgliedstaaten, in denen sie verwendet wird“. Das sehen wir natürlich völlig anders. Selbst in den erneuerbaren Energieszenarien des Fahrplans geht man davon aus, dass bis 2050 noch bis zu 40 weitere AKWs ans Netz gehen müssten. Bedenkt man jetzt, dass diese Kraftwerke nach heutigen Standards nicht wirtschaftlich, also nur mit staatlicher Hilfe, errichtet werden können, heißt das nichts anderes, als die Legitimierung von Subventionen für Atomkraftwerke.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist das natürlich auch insofern von Bedeutung, dass diese Anreize zum Bau von Atomkraftwerken, die gemeinsame Arbeit mit Polen im Bereich der erneuerbaren Energien nicht erleichtern. Natürlich liegt es uns fern, den Polen vorzuschreiben, wie sie ihren Energiebedarf sicherstellen. Aber der sicherlich grundsätzlich vorhandene Wille zur Energiewende auch in Polen, darf nicht durch ökonomische Fehlanreize torpediert werden.

Lassen Sie mich auf ein besonderes Problem eingehen. Im Ostseebericht der Landesregierung wird betont, dass es eine Vielzahl von Wegen, zu einer dekarbonisierten Energieversorgung gibt und dass jeder Mitgliedstaat seinen Energiemix selbst bestimmen kann. Das bedeutet aber letztlich, dass keine wirkliche gemeinsame europäische Strategie gibt, wie in der Beschlussempfehlung des Ausschusses behauptet wird, sondern vorwiegend nur nationale. Ich bedaure es gerade auf diesem entscheidenden Gebiet sehr. Der von mir sehr geschätzte Wissenschaftler Professor Ulrich Beck, der zumindest auch in der SPD hoch anerkannt ist, sprach hinsichtlich der Energiepolitik ausdrücklich von einer „Renationalisierung“ und meinte: „Europa spielt in diesem Zusammenhang nur eine Nebenrolle:“

An anderer Stelle wird die Gefahr, die er sieht, und ich teile seine Auffassung, noch deutlicher:

„So entsteht, wenn es schlimm wird, die Illusion, dass man die Machtcontainer einfach nur abschließen muss, um alle Probleme zu lösen. ‚Wir schaffen das allein – wir Deutschen, wir Franzosen, wir Luxemburger.‘ Das ist die Untergangsformel Europas.“

Ende des Zitats. Man muss ja nicht so weit gehen. Aber ein wenig von diesem Problembewusstsein hätte ich mir auch im Ostseebericht und bei den Regierungsfraktionen im Energieausschuss gewünscht.

Ungeachtet dessen sehen wir den Europa- und Ostseebericht der Landesregierung auf praktisch allen anderen Gebieten und die Beschlussempfehlung das Europa- und Rechtsausschusses positiv.

Ich bedanke mich.