André Brie

Rede vor dem Landtagsplenum zum Antrag “Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln”

(Es gilt das gesprochene Wort)

TOP 32: Antrag der Fraktionen der CDU und SPD
Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln – EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtline nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge anwenden
– Drucksache 6/1643 –

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das grundlegende Ziel des vorliegenden Antrages der Koalition dürfte weitgehend unstrittig sein. Im Zusammenhang mit der Reform des EU-Vergaberechts wird seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene eine Regelung für die Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand diskutiert.

Der öffentliche Dienstleistungssektor gehört zu den größten Branchen in der EU. Dort arbeiten rund 30 Prozent aller Beschäftigten. Und die führenden Infrastrukturnetzwerke Elektrizität, Gas, Wasser, Abwasser, Abfall, Telekommunikation oder öffentlicher Personennahverkehr investieren erhebliche Summen in die europäische Wirtschaft.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die EU-Kommission seit 2003 insbesondere eine Strategie der Liberalisierung für wasserbezogene Dienstleistungen verfolgt. Hierbei lässt sie sich von einer Expertengruppe beraten, die zu einem großen Teil aus Vertretern der Wasserindustrie besteht.

Hierzu mag man nun parteipolitisch stehen wie man will. Unstrittig aber dürfte sein, dass insbesondere große französische und deutsche Konzerne wie etwa REW von einer EU-weiten Marktöffnung profitieren.

Vielleicht sind von daher einige bundespolitische Positionierungen leichter zu erklären, aber zu verstehen sind sie eigentlich nicht. Der Kampf um das „blaue Gold“ verschärft sich auch in Europa. Und wir sollten auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Euro-, Finanz- und EU-Krise Einfluss hat auf die Debatte zur Konzessionsrichtlinie.
EU-Kommission und Rat, allen voran die Bundesrepublik, drängen unter diesen Bedingungen in den Krisenstaaten auf zügige Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Meine Damen und Herren,
dies für Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik zu verhindern, darauf zielt der Koalitionsantrag ebenso wie der meiner Fraktion. Und sie können sich stützen auf überwiegend schlechte Erfahrungen mit bereits vollzogenen Privatisierungen im Wassersektor. So wurde etwa Portugal von der Troika aus EU, IWF und EZB zu einer Privatisierung seiner Wasserversorgung angehalten. Und nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ sind daraufhin in Portugal Preiserhöhungen um bis zu 400 % zu verzeichnen.

Insbesondere diese negativen Erfahrungen und die berechtigte Furcht vor diesen hat inzwischen zu großem Widerstand geführt:

  • 1,3 Mio. Unterschriften unter der ersten europaweiten Bürgerinitiative;
  • Widerstand der Stadtwerke und der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland;
  • Widerstand der Bundesländer über den Bundesrat und nicht zuletzt;
  • Widerstand aller Fraktionen im Bundestag, allerdings bei der FDP mit angezogener Handbremse.

Das Problem ist also bekannt und von der europäischen Ebene wird inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Ob es an dieser Stelle noch eines Antrages des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern bedarf, lässt sich so oder so bewerten. DIE LINKE sagt, schaden kann er nicht, zumal die Gefahr keinesfalls gebannt scheint.

Meine Damen und Herren,
aber gerade deshalb hielten wir unseren Änderungsantrag vor allem auf Grund Ihres Beschlusspunktes IV. veranlasst.

Die Zuversicht, die ich geäußert habe, dass das Ziel des Koalitionsantrages grundsätzlich unstrittig sein wird, wäre wohl auch für unseren Antrag angebracht. Aber meine Erfahrung in diesem Landtag macht mich da eher pessimistisch, obwohl wir mit unserem Antrag eben dieses Ziel stärken wollen. Und dazu gibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, beträchtlichen Grund.

Denn nach dem Koalitionsantrag soll er nicht nur der hausinternen Standpunktbildung dienen, sondern – bildlich gesprochen – ganz Europa zur Kenntnis gegeben werden.

Und hier haben wir dann neben einigen inhaltlichen vor allem Bedenken hinsichtlich der Form. Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich auch erwähnen, dass ich es schon für problematisch finde, dass wir uns als Landtag erst äußern, nachdem inzwischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Vereine, Verbände, Gemeinderäte sich in weit mehr als 60.000 E-Mails und Briefen die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt haben. Es ist nur zu hoffen, dass wir uns diesmal früher auch den anderen Fragen der Konzessionsrichtlinie zuwenden.
Wem wie den Fraktionen der SPD, der CDU, den Grünen und der Linken im Landtag die europäische Einigung wirklich wichtig ist, gibt es aktuell  dringenden Grund, um die EU zu kämpfen. Das geht aber nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie nicht als Bedrohung, sondern als Gewinn für ihren sozialen Alltag, für die Kommunen und gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten erleben.
Vielleicht vermag ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition doch überzeugen, unserem Antrag zuzustimmen, wenn ich aus Jürgen Habermas’ dramatischen Essay  „Zur Verfassung Europas“ zitiere:„Tatsächlich können aber die Bürger von (ihren) Rechten erst dann einen chancengleichen Gebrauch machen, wenn gleichzeitig gesichert ist, dass sie in ihrer privaten und wirtschaftlichen Existenz hinreichend unabhängig sind und ihre persönliche Identität in der jeweils gewünschten kulturellen Umgebung sowohl ausbilden wie Stabilisieren können.“
Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission macht deutlich, dass solche Verantwortung für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat.

Unser erster Änderungsantrag betrifft Ziffer I.
Wir meinen, dass mit den ersten drei Sätzen das Wesentliche gesagt ist. Der Rest, zum Teil im Konjunktiv gehalten, würde besser in eine Begründung passen. Das trifft auch für das Zitat aus der Präambel der Wasserrahmenrichtlinie zu.
Dazu bedarf es keiner Beschlüsse eines Landtages. Und ob die europäische Ebene mit § 2 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sehr viel anfangen kann, bezweifele ich.
Hinweisen möchte ich aber darauf, dass die Elemente des eigenen Wirkungskreises auf Grund des kommunalen Aufgabenfindungsrechtes gerade nicht abschließend zu definieren sind.
Wir müssten Europa also deutlich mehr erklären, als mitteilen.

Meine Damen und Herren,
den Antragspunkt II. 1. greifen wir auf, präzisieren ihn etwas in der Handlungsreihenfolge und beziehen vor allem die gesamte Richtlinie in die Kritik ein. Eben damit würde als Landtag nicht nur auf den schon fahrenden Zug aufspringen, sondern ihm selbst Dampf geben. Damit würden wir das in den Beschluss aufnehmen, was im Koalitionsantrag eher in der Begründung angesprochen wird. Auch wir sehen keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit den entsprechenden Einschränkungen und Belastungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Die Argumentation, die Konzessionsrichtline würde Transparenz bei der kommunalen Vergabe schaffen, greift nach unserer Auffassung nicht.
Nach einer Privatisierung nämlich ist öffentliche Kontrolle kaum noch möglich.

Mit unserem Änderungsantrag würde allerdings Punkt II. 2. des Koalitionsantrages entfallen. Das wäre aber letztlich kein wirklicher Verlust. Ich erinnere an die laut Artikel 39 Absatz 1 der Landesverfassung ohnehin bestehende Informationspflicht der Landesregierung. Demnach ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag u.a. über die Mitwirkung im Bundesrat sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten, den Europäischen Gemeinschaften und deren Organen zu unterrichten, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Meine Damen und Herren,
unabhängig von den vorliegenden Anträgen bestünde der Königsweg sicherlich in einem flächendeckenden 100prozentigen kommunalen Eigentum in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung und die Beachtung wirtschaftlicher Zwänge wird aber künftig Entscheidungen der Kommunen ermöglichen müssen, ob die Leistung durch eigene Unternehmen, in eigener Regie oder auch durch Dritte erbracht wird. Eine Einschränkung dieser Entscheidungs- und Handlungsspielräume muss daher verhindert werden.