André Brie

TIPP: Transparenz herstellen

Rede vor dem landtagsplenum am 9. März 2016

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es um die Europäische Union geht, dominierten in den vergangenen Jahren die Finanz- und Eurokrise, gegenwärtig sind es vor allem die Flüchtlingsfrage und die sich zuspitzende grundsätzliche Krise der EU und ihrer Existenz.

Das sind ohne Frage äußerst wichtige Themen. Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehören in den Medien aber leider nur selten dazu.

Hier im Landtag begleitet TTIP allerdings uns schon eine ganze Weile. Im Europa- und Rechtsausschuss haben wir dazu drei Anhörungen durchgeführt und auch bei unseren Ausschussfahrten nach Brüssel ist TTIP immer ein Thema. Ich behaupte, dass wir hier als Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern allgemein gut im Stoff stehen. Auch hier im Plenum haben wir schon mehrfach über TTIP diskutiert. Unter anderem auch über genau das Thema, das uns heute wieder beschäftigt, die Transparenz.

Sie wissen ich bin niemand, der sich lediglich aus Prinzip gewissen Dingen verweigert.

Ich habe mich immer dagegen gewendet, den Stab über TTIP zu brechen, bevor man tatsächlich seine Ergebnisse kennt. Ich wiederhole auch, dass ein positives Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nach meiner persönlichen Überzeugung für den globalen Handel Standards für Wirtschaft, das Recht sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher setzen könnte, die auch für andere Staaten und ihre Handelsabkommen positive Maßstäben setzen könnten.

So auch bei TTIP. Ich war daher auch nicht bereit, mich der Ablehnungsbewegung anzuschließen, bevor ich tatsächlich Bescheid weiß.

Gerade deshalb war die Forderung nach mehr Transparenz für mich hier im Landtag von Anfang eines der zentralen Anliegen. Voraussetzung ist, dass wir wie die Öffentlichkeit genügend Informationen haben.

Der Umstand, dass wir diesen Punkt hier heute wieder thematisieren, zeigt Ihnen sicherlich, dass wir das noch lange nicht als gegeben ansehe. Trotz aller Beteuerungen und Versicherungen seitens der Kommission hat sich die Situation in Sachen Transparenz nicht wesentlich verbessert. Die Regelungen zum kürzlich im Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Reading Room zeigen mir, dass es sich lediglich um Zugeständnisse auf dem Papier handelt. Wirkliche Transparenz wird so nicht hergestellt.

Als ich in ARD-Text von diesem Leseraum las und das er Bundes- und Landtagabgeordneten zur Verfügung steht, habe ich mich sofort bemüht, um über den Landtag zu Bedingungen und Möglichkeiten zu erfahren. Hinsichtlich der Landtagsabgeordneten erwies sich die ARD-Information als eine Ente. Nur die Mitglieder der Bundesrates, also die Exekutive aus Mecklenburg-Vorpommern, hätten eine solche Chance.

Wir alle wissen und haben es in den Anhörungen immer wieder gehört, wie die Unternehmen, die Kommunen, die Beschäftigten und die Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen sein können.

Als wir im Dezember 2013 hier unseren Antrag „Freihandelsabkommen TTIP – volle Transparenz herstellen“ debattierten, hatte ich den Eindruck, dass hier zwischen den demokratischen Fraktionen in der Sache eigentlich Konsens herrschte. Kollege Schulte sagte deutlich, dass die SPD lediglich aufgrund des Koalitionszwanges nicht zustimme, Kollege Lenz konnte seine Ablehnung gar nicht recht begründen. Mir ist in den vergangenen Monaten immer klarer geworden, dass auch den Abgeordneten der SPD und CDU Transparenz sehr wichtig ist und sie die bisherigen Regelungen für unzureichend halten.

Unabhängig von der Forderung wirklich volle Transparenz herzustellen – die ich ausdrücklich teile – müssen zumindest wir als Landtagsabgeordnete umfassend informiert sein. Jetzt wissen wir alle – gerade in Subsidiaritätsangelegenheiten bekommen wir das jedes Mal mit – dass die europäische Ebene mit dem föderalen System der Bundesrepublik nicht wirklich zurechtkommt. Uns hat man bei solchen Dingen kaum auf dem Schirm.

Da aber TTIP aller Voraussicht nach ein gemischtes Abkommen ist und somit auch in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss, sitzen wir mit im Boot. Wir sitzen zwar als Landtag nicht im Bundesrat, sondern unsere Regierung, aber wir können und sollten sie zu einer entsprechenden Positionierung im Landtag auffordern. Ich könnte mir in dieser Angelegenheit auch sehr gut vorstellen, dass unsere Landesregierung uns für ein solches Votum dankbar wäre.

Um dieses aber abzugeben, müssen wir aber auch alle relevanten Informationen haben. Und die haben wir derzeit nicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass wir am Ende ein ausgehandeltes Dokument bekommen werden. Sie kennen das alle, es ist bei solch komplexen Themen wichtig, dass man dabei ist, wenn ein solches Projekt wächst, damit man gewisse Dinge auch nachvollziehen und wirklich begreifen kann.

Wir können uns ja mal die Frage stellen, was denn in Sachen Transparenz seit Dezember 2013 geschehen ist. Nicht allzu viel muss ich sagen. Jedenfalls nichts, was wirklich Transparenz schaffen würde. Zunächst wurde ja nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU-Kommission veröffentlicht. Nachdem es dann auf Umwegen doch an die Öffentlich gelangte, hat man es dann schließlich auch offiziell gemacht. Warum konnte man das nicht von Anfang an?! Gerade diese Dinge sind es gewesen, die das Misstrauen gegen TTIP vorangetrieben haben.

Im Sommer 2014 hat man dann in Brüssel einen Leseraum für ausgewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments eingerichtet. Einzusehen waren die konsolidierten Dokumente der Vertragsverhandlungen, also die Punkte über die man sich schon einig war. Insgesamt waren das zunächst wohl nicht mal drei Hände voll Abgeordneter, die in den Genuss dieses Privilegs kamen. Wobei man das Wort Privileg wohl in Anführungszeichen setzen kann. Auch dort sollten keine Notizen und Aufzeichnungen gemacht werden. Auch dort war es untersagt andere Parlamentarier oder Dritte über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Die Situation war also ähnlich, wie die heute mit dem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Man hat den Kreis der Berechtigten später auf alle Abgeordneten des EP ausgeweitet, die Restriktionen blieben aber.

Auch die Situation im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht anders. Lesen unter Knastbedingungen habe ich irgendwo gelesen. Nur zwei Stunden Zeit, kein Handy, keine Aufzeichnungen und reden darf man darüber auch nicht.

Eine Transparenz in solchen Fragen, die gleichen Bedingungen wie in einem Geheimdienstausschuss folgt, kann nicht akzeptabel sein.

Das ist kein Fortschritt in Sachen Transparenz, das ist eine Farce. Entschuldigen Sie, dass ich so direkt werde. Ganz kurios wird es dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man sich bei Zuwiderhandlungen mit disziplinarischen oder rechtlichen Sanktionen zu rechnen ist. Es ist ja so, dass diverse Kleinigkeiten doch mal durchgesickert sind. Bevor der Abgeordnete im Leseraum war, darf er darüber sprechen, war erstmal drin, darf er das nicht mehr.

Theoretisch ist der Abgeordnete nach dem Besuch also vielleicht schlauer, faktisch ist er aber dümmer, da er über Sachen die er ohnehin schon wusste nicht mehr sprechen darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Transparenz geht es darum, dass Dinge öffentlich gemacht werden, dass man sich mit Dingen auseinandersetzen kann und das Für und Wider abwägen kann. Hier haben die Abgeordneten ja nicht einmal die Möglichkeit sich mit ihren Fachreferenten zu beraten. Da ist es ja schon kaum möglich, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden, geschweige denn, die Bevölkerung für so ein Vorhaben zu gewinnen.

Wir müssen als Landtagsabgeordnete ein Zeichen setzen, dass uns das nicht reicht. Man will schließlich unsere Zustimmung zu einem solchen Abkommen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es diese Zustimmung auch bei völliger Transparenz geben würde. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es diese Zustimmung bei fehlender Transparenz nicht geben darf.

Ich habe größte Sympathie für den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Persönlich werde ich mich dazu dennoch der Stimme enthalten. Wir hatten bei uns im Arbeitskreis genau die gleiche Diskussion. Es ist die Maximalforderung, aber abgesehen davon, dass sie gegenüber der EU-Kommission und den USA nicht durchsetzbar ist, möchte ich wenigstens für einen Schritt zu mehr Transparenz werben und dafür, dass wir als Teil der in der Bundesrepublik geteilten Legislative einbezogen werden und die Möglichkeit bekommen, unsere Kolleginnen und Kollegen wenigstens unsere Meinung mitzuteilen.

Ich bedanke mich.