André Brie

TTIP geht auch anders

Rede zur Landtagssitzung am 23. April 2015

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich in den Beratungsgegenständen zu dieser Landtagssitzung die Überschrift dieses Antrags las, war ich angetan, aber mir war zunächst nicht ganz klar, wohin die Reise gehen soll.

Als ich dann den Antrag selbst las, wurde mir klar, dass insgesamt sehr vernünftige Maßstäbe zur Geltung zu bringen und natürlich auch das etwas angekratzte Image von Handelsabkommen, des Freihandelsabkommen TTIP im Speziellen, wieder aufzupolieren. Ihr Antrag geht in eine richtige Richtung. Wenngleich ich denke, dass mehr oder Differenzierteres formuliert werden kann. Ich werde Ihnen auch sagen, warum ich das denke. Meine Fraktion wird sich in der Abstimmung enthalten. Ich selbst werde allerdings zustimmen. Da meine Fraktion sehr pluralistisch fühlt, darf ich diese Rede dennoch für die gesamte Fraktion halten.

Zunächst eins vorweg: Es ist sicher kein Geheimnis, dass ich solchen Dingen, wie einem Freihandelsabkommen offener gegenüberstehe, als es andere tun. Ich, und auch meine Fraktion sind hier keine Totalverweigerer, die alles aus bloßem Reflex ablehnen, was mit Freihandelsabkommen zu tun hat. Ich plädiere immer dafür, sich klar für oder gegen etwas zu entscheiden, wenn man den fertigen Gegenstand tatsächlich kennt. Davon sind wir noch weit entfernt. Wie aus der EU-Kommission zu erfahren ist, verzögert sich auch Vieles. Das spricht im Übrigen auch dafür, welche Wirkung die öffentliche Diskussion und die Beteiligung der Parlamente hat. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, hatte bei uns im Ausschuss gesagt, es sei die Zeit der Parlamente. Meine Fraktion war dieser Meinung schon lange, hat als erste das Thema in den Ausschuss und in den Landtag gebracht.

Ich halte es für erfreulich, dass die Regierungsfraktionen das inzwischen aufgegriffen haben.

Ich wiederhole meine Überzeugung, dass ein gut gemachtes Handelsabkommen wirklich Vorteile für viele, ja sogar alle Menschen bringen kann. Die Fragen sind nur, wie geht man es an und wie setzt man es um.

Wenn ich die Frage stelle, wie geht man es an, heißt es zunächst, dass man bereits von Beginn an, eine größtmögliche Transparenz herstellen muss. Das ist bei TTIP zum Beispiel bis heute nicht ausreichend passiert.

Meine Fraktion hatte die Herstellung von voller Transparenz hier im Landtag bereits Ende 2013 gefordert. Und obwohl dieser Antrag hier mit der Mehrheit der großen Koalition abgelehnt wurde, ist man von Seiten der Kommission dieser breiten öffentlichen Forderung nach mehr Transparenz zumindest teilweise nachgekommen. Es sind mehr Dokumente öffentlich gemacht worden und die Zugänge zu den Readingrooms sind erweitert worden.

Das ist gut, aber noch lange nicht ausreichend. Als äußerst problematisch sehe ich, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sehr, sehr lange geheim gehalten wurde. Wenn man nicht einmal den Verhandlungsrahmen öffentlich macht, muss man sich über das Misstrauen der Bevölkerung nicht wundern. Und dann kann man es auch den Menschen nicht übel nehmen, wenn sie trotz aller Fortschritte immer noch erhebliche Skepsis gegenüber TTIP hegen.

Die Frage nach der Umsetzung eines solchen Abkommens ist sicher die Problematischere. Durch diverse Anhörungen im Europa- und Rechtsausschuss sind wir inzwischen sicher sehr gut informiert. Was ich persönlich mitgenommen habe, ist, dass ein Freihandelsabkommen in vielen Bereichen durchaus sinnvoll erscheint. Ich denke da an Zulassungsvorschriften in der Pharmaindustrie oder die Standards in der Automobilindustrie.

Uns wurden aber auch erhebliche Bedenken mitgeteilt. Etwa in Bezug auf Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards. Oder auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Was ich aber ebenfalls mitgenommen habe, so habe ich den EU-Abgeordneten Bernd Lange jedenfalls verstanden, ist dass das EU-Parlament keinesfalls leichtfertig mit diesem Abkommen umgeht und die Bedenken der Zivilgesellschaft sehr, sehr ernst nimmt.

Ich möchte jetzt zu den einzelnen Punkten des vorliegenden Antrages kommen.

Unter Punkt 1 möchten sie feststellen lassen, dass ein Handelsabkommen – namentlich TTIP – eine Erhöhung des Industrieanteils am Bruttoinlandsprodukt bewirken kann. Ursprünglich war ja der Anstieg des Exportvolumens sowohl in der EU als auch den USA und der damit verbundene Anstieg des BIP eines der tragenden Argumente. Von hunderttausenden neuen Jobs war die Rede.

Mittlerweile wurden diese Zahlen selbst von der EU-Kommission herunterkorrigiert. Aktuell wird davon ausgegangen, dass mit TTIP das reale Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2027 um 0,48 Prozent und das der USA um 0,39 Prozent höher wäre als ohne. Und diese Zahlen geben den Gesamteffekt nach einer Anpassungsphase von mindestens 10 Jahren an. Diese Anpassungsphase mitberücksichtigt, reden wir über ein jährliches Wachstum des BIP von 0,05 Prozentpunkten pro Jahr. Ich weiß nicht, ob dieses Wachstum die bestehenden Risiken rechtfertigt. Meine Damen und Herren, ich glaube gern, dass ein Handelsabkommen zu einem Wachstum des BIP führen kann, ich glaube aber nicht, dass TTIP das allein kann.

In Punkt 2 sprechen Sie sich dafür aus, dass ein solches Handelsabkommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile bringt. Dem stimme ich gern zu. Was ich aber vermisse, ist der Verweis darauf, dass die EU und die USA gemeinsam mehr als 800 Millionen Einwohner haben. Die müssen Vorteile durch ein derartiges Handelsabkommen haben. Es ist ja völlig richtig, dass TTIP kein Abkommen für Großkonzerne sein darf. Und natürlich müssen kleine und mittelständische Unternehmen gestärkt werden. Aber letzten Endes muss hier ein Abkommen für die Menschen in Europa und den USA ausgehandelt werden. Das sollte nach meiner Überzeugung niemals vergessen werden.

In Punkt 3 fordern Sie zunächst, dass europäische Standards nicht unterschritten werden. Damit rennen Sie bei uns natürlich offene Türen ein. Diese Forderung hat meine Partei bereits seit Beginn der Verhandlungen erhoben. Wir freuen uns, dass Sie diese Auffassung teilen. Wenn aber weiterhin die Rede von einer – ich zitiere aus ihrem Antrag – „Gestaltung der Globalisierung nach den gemeinsamen Werten der EU und der USA“ ist, komme ich doch etwas ins Grübeln. Ich hoffe sie zielen hiermit eher auf eine Vorbildfunktion der Standards, als auf einen europäisch-amerikanischen Messianismus. Ich denke, diese Wortwahl hat zumindest einen sonderbaren Beigeschmack.

Der Punkt Ihres Antrages, wo es um den Investorenschutz geht, ist mir besonders wichtig. Natürlich ist für Unternehmen die im Ausland investieren ein Schutz vor staatlicher Willkür erforderlich. Und natürlich gibt es dieses staatliche Willkür weder bei uns in der EU, noch in den USA. Und auch die Idee eines internationalen Schiedsgerichtshofes finde ich daher gut. Aber wenn Sie schon diese Gedanken haben, warum zeigen Sie dann keine klare Kante gegen den ISDS Investorenschutz? Vor nicht allzu langer Zeit haben wir dieses Thema hier im Landtag auf die Tagesordnung gebracht, und es wurde von der Koalition abgelehnt. Ich verfolge die Diskussionen innerhalb der SPD und in der Bundesregierung sehr aufmerksam. Ich kenne also auch die Unterschiede, und akzeptiere sie natürlich. Doch gerade hinsichtlich des Niveaus und der Verlässlichkeit von Rechtstaatlichkeit sowohl in der EU wie in den USA, halte ich nach wie vor eine klarere Ablehnung von ISDS für wünschenswert.

Letztlich bleibt für mich festzustellen, dass der vorliegende Antrag deutlich in die richtige Richtung geht. Die angeführten Kritiken, die auch meine sind, führen zur Stimmenthaltung meiner Fraktion. Wir werden unser entsprechendes Engagement auch entschieden fortsetzen. Gerade aber, weil ich hier im Landtag, in Ihrem Antrag, ebenso im Europäischen Parlament und auch bei der Kommission sehe, dass sich Vieles erreichen lässt, stimme ich zu.

Ich bedanke mich.