André Brie

Von unten sieht man besser

Zu den strategischen Chancen für einen linken Neubeginn

Von Peter Brandt, André und Michael Brie, Frieder Otto Wolf

Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“). All das geschieht in relativer Ruhe und ohne dass die Regierung ernsthaft mit einer neuen gesellschaftlichen Kritik konfrontiert wäre.

Dabei schien noch vor wenigen Jahren öffentlicher Konsens darüber zu herrschen, dass die marktradikale Ideologie gescheitert sei und weitreichende gesellschaftspolitische Veränderungen auf der Tagesordnung stünden. „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, gestand, stellvertretend für viele, FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Doch dieses Momentum ist heute offensichtlich vorbei.1

Bereits bei der Bundestagswahl 2013 zeigte sich die Stärke des bürgerlichen Blocks. Dieser konnte die Wahl nur deshalb nicht klar gewinnen, weil sich die Stimmen von FDP und AfD egalisierten und so beide unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben. Diese teils wirtschaftsliberale, teils reaktionäre Tendenz verstärkte sich noch einmal in den vier Wahlen von 2014 – EU, Sachsen, Thüringen und Brandenburg – sowie bei den Wahlen in Hamburg im Februar und in Bremen im Mai 2015. Mit den beiden letztgenannten Wahlen ist die AfD auch in den alten Bundesländern im politischen Alltag angekommen. Damit verfügt die rechte Mitte derzeit über eine klare Mehrheit im Lande (wobei die weitere Entwicklung der AfD angesichts der massiven parteiinternen Konflikte abzuwarten bleibt).

Diese Politik des neoliberalen Weiter-So muss umso mehr irritieren, als die europäische und globale Wirtschaftskrise bei weitem nicht überwunden ist. Heute befinden wir uns in der tiefsten Krise seit achtzig Jahren, welche das ganze westlich-kapitalistische Lebens- und Produktionsmodell radikal in Frage stellt. Doch im „Norden“ unseres Planeten, nicht zuletzt in der Europäischen Union, kann von einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaftspolitik keine Rede sein. Stattdessen begegnet man der Krise durch brutale Abgrenzung und Abschottung des Nordens gegenüber dem Süden – und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU.

Der Neoliberalismus scheint also wieder einmal eine Krise zu überleben2 – aufgrund seiner beeindruckenden Anpassungsfähigkeit und aufgrund der Tatsache, dass sich andere Optionen derzeit nicht glaubwürdig anbieten. Insofern hat es derzeit den Anschein, als seien seine politischen Vertreter tatsächlich alternativlos.

Neue neoliberale Flexibilität

Doch während der Wahlsieger der jüngsten Unterhauswahlen, David Cameron, offensichtlich direkt an das Erbe Margret Thatchers anknüpfen will, beobachten wir ansonsten eine neue neoliberale Flexibilität. Den wohl prägnantesten Ausdruck findet diese in der Politik und Person Angela Merkels. Sie ist die Kanzlerin, die den realen Kräfteverhältnissen entspricht. Dabei ist es völlig zweitrangig, mit wem sie regiert oder wer mit ihr. Seit ihrer Fast-Niederlage von 2005 ist sie von ihrem dogmatischen Marktliberalismus bekehrt. Stattdessen verfolgt sie eine Politik des Muddling-Through auf der Basis einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft zwecks Sicherung des Standorts Deutschland.

Gekennzeichnet ist diese höchst variable Strategie durch Merkels Bereitschaft zu Kompromissen: Modifikationen wie beim Mindestlohn oder auch jähe Wendungen wie im Falle des Atomausstiegs sind dabei stets möglich. Energie- und Umweltpolitik, Familien- oder Bildungspolitik, Reform der Sozialsysteme und sogar eine Rente mit 63 Jahren – es gibt keine Tabus, wenn es um Einzelforderungen geht. Auch gesellschaftspolitisch könnte sich dies schon bald bei der Akzeptanz des Homo-Ehe zeigen. Solange an der Richtung des marktliberalen Kurses festgehalten wird, scheinen kleinere Anpassungen von Fall zu Fall als vertretbar.

Aber damit steht Merkel nicht allein: All das ist heutzutage der bürgerliche Mainstream, der Merkel breiten Zuspruch einbringt. Auch die erneute BND-NSA-Affäre scheint die Zustimmung in der Bevölkerung für Merkel nicht nachhaltig zu schmälern, auch wenn ihre Beliebtheit minimal ab- und die ihres wahrscheinlichen Konkurrenten 2017, Sigmar Gabriel, etwas zugenommen hat.

Nur – und das ist die entscheidende Frage – welche inhaltliche und strategische Alternative haben SPD und ihre potentiellen Partnerinnen denn zu bieten, falls die Kanzlerin, so irreal es auch erscheint, über die geheimdienstlichen Verstrickungen stürzen sollte?3 Angesichts fehlender koalitionärer Optionen sind die Perspektiven nicht sehr vielversprechend.

Angela Merkel könnte demzufolge sogar noch die Ausdauerrekorde deutscher Kanzlerschaften brechen. Sie garantiert eine Politik des gesellschaftlich verankerten, hegemonialen „Konsenses“ von Wettbewerb, Standort und partiell kompensierenden „Ausgleich“. Solange dieser Konsens besteht, kann sie mit jedem und jeder mit ihr – immer vorausgesetzt, diese drei Spielregeln werden in der genannten Reihenfolge eingehalten.

Damit ist „von oben“ derzeit alles klar – und für den von links so gerne beschworenen Richtungswechsel, der im Wahlkampf 2013 von SPD, Grünen und Linkspartei bemüht wurde, ist auch mit Blick auf 2017 keine ernsthafte Perspektive erkennbar. Wie aber stellt sich die Lage dar, wenn man einmal nicht „von oben“, aus der Sicht einer (realen oder möglichen) Regierung auf die politische Lage schaut, sondern von unten?

Soziales Oben und soziales Unten fallen immer weiter auseinander

Obwohl die existierende politische Situation weitgehend stabil ist, hat die reale Entwicklung der letzten dreißig Jahre bedrohlich in den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Verfasstheit der westlichen Gesellschaften eingegriffen. Die politisch intendierte Individualisierung und Flexibilisierung geht einher mit vertiefter sozialer Spaltung und allgemeiner Entsicherung. Das soziale Oben und Unten fallen immer weiter auseinander. An die Stelle von (unterhalb der Spitze) „nivellierten Mittelstandsgesellschaften“ sind „Sanduhr-Gesellschaften“ (Alain Lipietz) getreten, für die Polarisierung und zunehmend auch Exklusion prägend sind. „Die Ausgegrenzten sind meist durch besondere Verwundbarkeit gekennzeichnet,“ betont Robert Castel. „Es existiert ein reges Hin und Her zwischen dieser Zone der Verwundbarkeit und jener der Integration, eine Destabilisierung des Stabilen“.4

Dies gilt auch für Deutschland: Wie Wilhelm Heitmeyer schreibt, war „das zurückliegende Jahrzehnt von Entsicherung und Richtungslosigkeit im Sinne einer fehlenden sozialen Vision“ geprägt, „in dem auch die schwachen sozialen Gruppen […] eine Ideologie der Ungleichwertigkeit sowie psychische und physische Verletzungen erfahren haben“.5  Es gäbe eine „Sehnsucht nach Beruhigung“, die Realität werde ausgeblendet. Im Vergleich mit anderen Ländern, so die Einstellung, stehe man gut da und zudem sei die individuelle Lage meist nicht so schwierig wie die der Gesellschaft insgesamt.6 Gerade beim Vergleich mit anderen Staaten werden dabei antieuropäische und nationalantagonistische Stimmungen gestärkt, welche gleichzeitig zur Lähmung von berechtigtem sozialem Widerstand beitragen. Die Konsequenz ist eine Exklusion von Millionen Menschen aus der Gesellschaft. Diese Entwicklungen scheinen die Chancen auf einen Richtungswechsel der Politik nach links zu verschlechtern.

Dazu trägt nicht zuletzt die SPD bei, deren Vorsitzender Sigmar Gabriel noch 2009 versprochen hatte, dorthin zu gehen, „wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“7 – also zu den Niedrigverdienern und Marginalisierten. Die Bebelsche Sozialdemokratie setzte in der Tat einst ihre ganze Kraft darein, auch diejenigen zu vertreten, die ein undemokratisches oder noch nicht voll demokratisches Wahlrecht aus den Parlamenten ausschloss. Die Interessen des „arbeitenden Volkes in Stadt und Land” machte auch das gemäßigte Görlitzer Programm der Mehrheits-SPD von 1921 zum Maßstab ihres Handelns. Gleiches galt für die Partei Kurt Schumachers und Erich Ollenhauers. Im legendären Wahlkampf von 1972 setzte die SPD der massiven Unterstützung des Großen Geldes für die CDU/CSU erfolgreich die Mobilisierung der Arbeiter, kleinen Angestellten, Frauen und Jugendlichen entgegen: „Millionen gegen Millionäre“.

Heute ist diese radikale, ja fast klassenkämpferische Ansprache durch die SPD schier undenkbar. Gleiches gilt für die Grünen: Nach ihrem relativen Misserfolg bei den Bundestagswahlen 2013 hat die Partei das Umverteilungsthema mehrheitlich aufgegeben und will sich nun verstärkt auf die ökologische Frage als solche konzentrieren, auch wenn dies gesellschaftsstrategisch kaum möglich ist. Hinzu kommt der Wille, stark auf den Mittelstand zu setzen.

Im Strategiepapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei werden dagegen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zwar deutlich angesprochen8 – ausgeblendet bleibt jedoch die sozialkulturelle Realität einer gespaltenen Gesellschaft, die die Menschen im sozialen „Unten“ demobilisiert. Dabei hat nicht zuletzt die Linke einen beträchtlichen Teil ihrer Wahlverluste 2013 der Tatsache zu verdanken, dass ihre Wählerinnen und Wähler von 2009 schlicht gar nicht mehr zur Wahl gingen.

Wir befinden uns damit heute in einer historischen Lage, in der wichtige politische und soziale Akteure sich als unfähig erweisen, gesellschaftliche Voraussetzung für einen tiefgreifenden Richtungswechsel der Politik zu schaffen. Eine politisch „linke Mitte“ kann nur entstehen, wenn anstelle der bestehenden Oben-Mitte-Koalition ein gesellschaftliches Mitte-Unten-Bündnis aufgebaut wird.9 Eine demokratische Mobilisierung des sozialen Unten der Gesellschaft – im Bündnis mit solidarisch orientierten Teilen der Mittelschicht – ist dafür unabdingbar. Schon rein numerisch wird es auf absehbare Zeit keine überzeugende Mehrheit für eine linke Mitte der Gesellschaft geben, wenn dabei die sozial Ausgeschlossenen oder von Ausschluss bedrohten nicht dafür gewonnen werden.

Von der Spaltung der Gesellschaft zum Rückzug der Marginalisierten aus der Demokratie

Dringlichste Aufgabe für ein Mitte-Unten-Bündnis ist dabei die Bewältigung der gesellschaftlichen Spaltung. Denn diese verbindet sich in fataler Weise mit dem Rückzug der Marginalisierten aus Politik und Demokratie. Jürgen Habermas stellt zu Recht fest: „Die Drift zur Spaltung der Gesellschaft verbindet sich […] mit dem alarmierenden Trend einer zunehmenden politischen Lähmung und Entfremdung von Wählerinnen und Wählern aus überwiegend unterprivilegierten Schichten.“10 Und Wolfgang Merkel konstatiert: „Weder die Zivilgesellschaft noch Volksabstimmungen oder die sogenannte deliberative Politik vermögen das Übel der sozialen Selektion zu verhindern. Im Gegenteil, sie verstärken es sogar noch. Der Trend geht zur Zwei-Drittel oder gar halbierten Demokratie.“

Wie groß die Herausforderung für ein Mitte-Unten-Bündnis ist, macht auch die von Wolfgang Merkel empirisch begründete Einschätzung deutlich, dass der Wahldemos „Schlagseite“ bekomme: „Die Dominanz der Mittelschichten verstärkt sich, die unteren Schichten brechen weg.“11 Sie verabschieden sich auch medial aus den politischen Diskussionen. Das Fernsehen ist seit Einführung der privaten Sender zu einem krassen Fall kultureller Spaltung der Gesellschaft geworden. Die Nutzung des Internet ist gleichfalls polarisiert und die sogenannten Qualitätszeitungen sind im Unten der Gesellschaft überhaupt nicht existent.

Diese wachsende Spaltung der Gesellschaft schlägt inzwischen voll auf die Demokratie durch: Bei den jüngsten Landtagswahlen lag die Wahlbeteiligung stets um die 50 Prozent. Und bei den Europa- und Kommunalwahlen ist selbst der Begriff einer halbierten Demokratie mehr als optimistisch. Ausschluss und Selbstausschluss von Wahlen, demokratischen Möglichkeiten und erst recht von sozialen und politischen Auseinandersetzungen kennzeichnen einen großen Teil der Bevölkerung und insbesondere jene, die sozial und kulturell benachteiligt sind. Dies betrifft auch einen beträchtlichen Teil von Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die repräsentative Demokratie ist heute nicht mehr repräsentativ. Während in den Vierteln der Gutbetuchten und oberen Mittelschichten die Beteiligung an den Bundestagwahlen bei 80 oder sogar knapp 90 Prozent liegt, erreicht sie in den sogenannten Problemvierteln mit hohem Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger-Anteil nur 50 Prozent.12 Inzwischen beträgt die Differenz bis zu 45 Prozent, weswegen Armin Schäfer folgende Bilanz zieht: „Gab es Ende der siebziger Jahre kaum einen Unterschied in der Wahlbereitschaft, wächst seither die Kluft zwischen unten und oben.“13 Das hat direkte politische Konsequenzen, denn: „Unter den Wählern sind die Parteianhänger von CDU/CSU und FDP stärker vertreten als unter den Nichtwählern. Für SPD, Grüne und die Linkspartei gilt das Gegenteil.“14

Wer hat das Sagen in der Gesellschaft?

Darüber, ob jemand sich an Wahlen beteiligt oder nicht, entscheidet offensichtlich die Frage der Gerechtigkeit – und wer in der Gesellschaft das Sagen hat: „Nur jeder vierte Nichtwähler glaubt, dass er selbst den gerechten oder mehr als den gerechten Anteil im Vergleich zu anderen erhält, während jeder zweite Wähler dies so sieht. Ebenso ist der Anteil derjenigen, die die Gesellschaft insgesamt als gerecht ansehen, unter den Nichtwählern deutlich geringer als unter den Wählern. Die Wahrnehmung einer Gerechtigkeitslücke übersetzt sich nicht, wie manchmal angenommen wird, in politisches Engagement, sondern führt stattdessen zu Passivität.“15 Tendenziell könne, so die Beobachtung vom Martin Kroh und Christian Krönnecke, „seit Mitte der 1990er Jahre für das Interesse an Politik von einer Ausweitung der Beteiligungsschere gesprochen werden.“16 Und umso anspruchsvoller die demokratische Aktivität ist, umso ungleicher ist sie sozial verteilt. Deshalb finden sich klassische Arbeiterbiographien heute fast gar nicht mehr in der aktiven Politik, mit fatalen Folgen für die gesellschaftliche Repräsentanz.

Und die Probleme werden zusätzlich verschärft: Denn die deutschen Großunternehmen wissen den Unterschied der Parteien in der Gerechtigkeitsfrage finanziell durchaus zu „würdigen“: Zwischen 2012 bis heute erhielten CDU/CSU rund 3,3 Mio. Euro an Spenden über 50 Tsd. Euro, die FDP immerhin eine Mio., die SPD knapp 700 Tsd. Die Grünen erhielten läppische 60 Tsd. Euro (vom Verband der Metall- und Elektroindustrie) – und die Partei mit den schärfsten Forderungen nach Umverteilung zugunsten der öffentlichen Hand und der kleinen Leute ging leer aus.17

All das lässt auch die Parteien links von der Mitte nicht unbeeindruckt. „International hat sich gezeigt, dass Mitte-Links-Parteien auf wachsende Einkommensungleichheit nur dann mit ausgesprochen linken Programmen reagieren, wenn die Wahlbeteiligung hoch und damit sehr wahrscheinlich gleichmäßig über alle Wählergruppen verteilt ist“, kann Horst Kahrs in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung belegen.18

Um die Kluft zwischen demokratischen Anspruch und undemokratischer Wirklichkeit nicht noch weiter wachsen zu lassen, fordert daher etwa Armin Schäfer die Wahlpflicht und ihre strikte Durchsetzung. Denn, so führt er aus, „eine niedrigere Wahlbeteiligung führt […] zu mehr Ungleichheit und wachsende Ungleichheit ihrerseits drückt die Wahlbeteiligung. So kann ein Teufelskreis entstehen, bei dem die Entscheidungsträger ihrer Politiken an einem mittleren Wähler ausrichten, der immer weniger dem Durchschnittsbürger ähnlich ist. Im Ergebnis werden egalitäre Politiken – höhere Steuern für die Reichen, städtische Entwicklungsvorhaben in Problembezirken, universelle Gesundheitsvorsorge oder öffentliche Investitionen in frühkindliche Ausbildung – immer unwahrscheinlicher, weshalb größere Teile der unteren sozialen Gruppen sich von der Politik zunehmend entfremden.“19

Das Ende der Volksparteien

Die Entleerung der Demokratie im Zuge der „EU-Krise“ hat der Abwendung von der Politik massiv zugearbeitet und zugleich rechten Parteien den Boden bereitet. Nur partiell, vor allem in Zusammenarbeit mit sozialen Protestbewegungen, hat speziell die Linkspartei darauf offensiv reagieren können.20

Es geht heute aber nicht nur um die Wahlbeteiligung, sondern auch um die politische Kultur und ideologischen Einstellungen. Wie empirische Studien aus den USA zeigen, hat die Höhe der Wahlbeteiligung durchaus Einfluss darauf, ob eher Republikaner oder eher Demokraten gewählt werden. Erst einmal gewählt, nehmen diese aber – ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit – ihrerseits nun keine Rücksicht mehr auf die Überzeugungen und Vorstellungen der sozial Schwächeren unter ihren Wählerinnen und Wählern.21 Von wirklich populären, von Volksparteien im eigentlichen Sinne kann hier keine Rede sein. Die Abgeordneten und Entscheidungsträger gehören – gemessen an Lebenslauf und -milieu, der Gesamtheit der so wichtigen „kleinen Unterschiede“, nach sozialen Kontakten, Wohn- und Urlaubsort – fast alle zur oberen Mitte der Gesellschaft.

Aus den zitierten Analysen kann man einen entscheidenden Befund destillieren: Ein substanzieller Richtungswechsel der Politik setzt voraus, den Teufelskreis von sinkender demokratischer Partizipation der unteren Gruppen der Gesellschaft und wachsender sozialer Polarisierung zu durchbrechen.

Nur dann, wenn es gelingt, die sozial Benachteiligten für eine andere Politik zu mobilisieren, so schwer dies auch ist, können Mehrheiten, und sei es auch nur numerische Mehrheiten von Wählerinnen und Wählern, für eine linke Politik entstehen. Wer dagegen nur noch um die heute schon politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern konkurriert, hat eine linke Option schon aufgegeben. Ein demokratisches Unten-Mitte-Bündnis ist die entscheidende Bedingung für eine linke Politik, die diesen Namen auch verdient.

Dazu muss das Vertrauen in die linken Kräfte als wirksame und verlässliche Anwälte der sogenannten kleinen Leute, der abhängig Beschäftigten und der kleinen Selbstständigen, insbesondere der heute Marginalisierten, erst wieder hergestellt werden. Dies ist vor allem auch eine Aufgabe politischer Kultur, die auf linke Weise populär werden müsste. „Alles für das Volk, alles mit dem Volk, alles durch das Volk“, lautete ein in der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg populäre Parole. Heute müssen wir die Sprache der Bürgerinnen und Bürger, der ganz normalen Menschen wieder sprechen lernen, aber als Sprache der Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, des Friedens und des behutsamen Umgangs mit der Natur.

Kein Crossover ohne Öffentlichkeit, kein politischer Wechsel ohne das soziale Unten

Ein Grund zu Passivität sind diese Befunde nicht, ganz im Gegenteil. Weder ein politischer Richtungswechsel noch eine Crossover-Bewegung können in Deutschland gelingen, wenn sie zwar programmatische und parteipolitische Alternativen anbieten, nicht aber auch und vor allem auf eine Aktivierung und reale Einbeziehung der sozial Benachteiligten zielen. Die Frage nach der sozialen, politischen und kulturellen Exklusion von großen Bevölkerungsschichten und ihre Überwindung erscheint uns daher als viel bedeutsamer, als die derzeit ohnehin fast nur hinter den Kulissen stattfindenden Parteigespräche. Dieses Ziel verlangt aber eine enorme kulturelle Selbstveränderung von Parteien, sozialen Organisationen und Initiativen.

Ein derartiges, grundsätzlich neues Crossover hätte nichts an Bedeutung verloren und wäre die Voraussetzung für einen politischen Richtungswechsel in Deutschland und in Europa. Inhaltliche Vorstellungen dafür sind in der Bundesrepublik politisch, intellektuell und kommunikativ viel verbreiteter als noch vor wenigen Jahren. Die Wiedergewinnung einer strukturellen „linken“ Mehrheit, für eine wirkliche politische Verschiebung der hegemonialen Mitte der Gesellschaft nach links, steht jedoch aus, ja schlimmer noch: Sie wird bisher nicht einmal wirklich versucht. Die Ursache dafür ist nicht zuletzt in der fehlenden Orientierung auf jene zu suchen, die benachteiligt und ausgegrenzt werden. Eines allerdings steht fest: Ohne die Rückeroberung der Marginalisierten für das politische System wird eine echte linke Alternative auch in Zukunft ohne Chance bleiben.

Fußnoten

  1. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 15.8.2011.
  2. Vgl. Colin Crouch, Das lange Leben des Neoliberalismus, in: „Blätter“, Nr. 11/2011, S. 49-62.
  3. Vgl. Daniel Leisegang, Merkels schleichende Staatskrise, in: „Blätter“, 5/2015, S. 13-16.
  4. Robert Castel, Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz 2000, S. 385.
  5. Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2011, S. 19.
  6. Ebd., S. 24 f.
  7. Sigmar Gabriel, Rede auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD, 13.–15.9.2009, www.spd.de/linkableblob/86312/data/2009_bpt_dresden_protokoll_.pdf.
  8. Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, Strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode: Wir sind DIE Opposition, http://dietmar-bartsch.de/wp-content/uploads/2014/03/Strategische-Ausrichtung-Fraktionsarbeit-ge%C3%A4ndert.pdf.
  9. Michael Brie, Der Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten, in: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt und Meinhard Meuche-Mäker (Hg.), Die LINKE. Wohin verändert sie die Republik? Berlin 2007, S. 13–45.
  10. Jürgen Habermas, Für ein starkes Europa – aber was heißt das? In: “Blätter”, 3/2014, S. 86.
  11. Wolfgang Merkel, Krise? Krise! In: FAZ, 6.5.2013.
  12. Die Wahlbeteiligung, die nach dem Zweiten Weltkrieg nachhaltig anstieg, hat in den letzten vierzig Jahren wieder dramatisch nachgelassen: 1972 betrug sie 90,8 Prozent, 2002 79,6 Prozent und 2013 waren es (ähnlich wie schon 2009) nur noch 72,4 Prozent (Eine Analyse „wahlbeteiligung 2013“, bezogen auf bundesweit 1004 Stadtteile und 640 repräsentative Stimmbezirke, wird vorgelegt von der Bertelsmann-Stiftung, 2013, www.wahlbeteiligung2013.de.)
  13. Armin Schäfer, Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger: Ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie? In: Evelyn Bytzek und Sigrid Roßteutscher (Hg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt a.M./New York 2011, S. 142.
  14. Ebd., S. 150.
  15. Ebd., S. 152.
  16. Martin Kroh und Christian Könnecke, Arm, arbeitslos und politisch inaktiv?, in: DIW Wochenbericht, 42/2013, S. 6.
  17. Bei Großspenden wurden die Parteien rechts von der Mitte um den Faktor 5 besser gestellt. Siehe dazu den Überblick für den Zeitraum 2002 bis 2014 auf “Spiegel Online”, http://www.spiegel.de/flash/flash-25268.html.
  18. Siehe Horst Kahrs, Abschied aus der Demokratie, Berlin 2012, www.rosalux.de/publication/38897/abschied-aus-der-demokratie.html.
  19. Armin Schäfer, Republican Liberty and Compulsory Voting, MPIfG Discussion Paper 11, Köln 2011 (Übersetzung der Autoren).
  20. Mario Candeias und Eva Völpel, Plätze sichern! Über Occupy, Indignados, Syntagma und die Lernfähigkeit des Mosaiks, Hamburg 2013.
  21. Die Studien zeigen, dass „das Abstimmungsverhalten der Senatoren ziemlich empfänglich war für die ideologischen Anschauungen ihrer Wähler, sofern sie den mittleren oder oberen Gruppen angehörten. Die Ansichten der unteren Einkommensgruppen unter ihren Wählern hatten dagegen überhaupt keinen erkennbaren Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Senatoren, die von diesen Wählern ins Amt gebracht worden waren“ (Larry M. Bartels, Unequal democracy. The political economy of the new gilded age, New York  2008, S. 260).