Titel: Linke Außenpolitik. Hrsg.: Liebig, Woop

Weltgesellschaft oder Globalisierung?

Beitrag für Stefan Liebich: „Linke Außenpolitik“

Die viel beschworene Globalisierung hat einerseits reale und andererseits propagandistische Seiten, mit denen die Durchsetzung einer marktradikalen Politik gerechtfertigt werden soll. Was Marx und Engels vor mehr als anderthalb Jahrhunderten im „Kommunistischen Manifest“ als „Exploitation des Weltmarkts“ und „Konsumtion aller Länder kosmopolitisch“ beschrieben, ist in den vergangenen wenigen Jahrzehnten zu einer weitreichenden Tatsache geworden. Sie wurde und wird – viel zu wenig beachtet – ergänzt und beeinflusst von der Globalisierung natürlicher (ökologischer) und gesellschaftlicher Existenz- und Reproduktionsbedingungen, die durch spezifische Wirtschafts- und Lebensweisen zumindest auf einigen entscheidenden Gebieten ein bedrohliches und existenzielles Ausmaß angenommen haben. Darauf gehe ich hier nicht näher ein. In Überlegungen über eine linksreformerische Außenpolitik können solches Wissen und seine Anerkennung vorausgesetzt werden. Worum es mir jedoch geht, sind die Fragen nach den Besonderheiten internationaler Institutionen für eine linke und reformorientierte Politik, ihre Bedeutung, Grenzen und Möglichkeiten.

„Pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, ist nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt. Dass es sich dabei in nicht wenigen Fällen auch um Institutionen, Verträge und Bestimmungen handelt, die (mit unterschiedlichen Gesichtspunkten oder Konsequenzen) von der Linken äußerst kritisch und veränderungsbedürftig gesehen werden, kann den Grundsatz der Vertragstreue nicht aufheben, zumal sich Linke immer wieder als Verteidiger internationalen Rechts hervorgehoben haben und seine aggressive Verletzung zu den zerstörerischen, bedrohlichen und barbarischsten Herausforderungen gehört. Bei aller einzelnen Veränderungsbedürftigkeit erweist sich nach meiner leidenschaftlichen Überzeugung insbesondere die aus dem Desaster des nationalsozialistischen Zweiten Weltkrieges und dem Sieg der antifaschistischen Mächte entstandene Charta der Vereinten Nationen als tatsächlich zivilisatorischer Fortschritt des internationalen Rechts.

Sicherlich ließe sich ein beträchtlicher linker (und teilweise darüber hinaus reichender) Konsens über Erfordernisse, Richtungen und Inhalte von Veränderungen internationaler Politik, Institutionen und internationalen Rechts feststellen: zur Zurückdrängung von Militarismus, Rüstung und Kriegen, zur Durchsetzung einer wirksameren globalen ökologischen Politik, zur Stärke internationalen Rechts gegen imperiale und nationale Macht- und Dominanzpolitik, zu einer internationalen Menschenrechtspolitik, zu einer gerechteren und sozialeren Weltwirtschaft oder zur erforderlichen Reform der UNO, ihrer Spezialorganisationen, der Europäischen Union und ihrer Politik, der Unterordnung und letztlich der Auflösung der NATO in einem von der UNO bestimmten internationalen Sicherheitssystem. Die reale, irreversible und weitergehende Globalisierung wirtschaftlicher, ökologischer,  sicherheitspolitischer und anderer Reproduktions-, Entwicklungs- und Existenzbedingungen aller Staaten und Gesellschaften könnte damit einen anderen, auch transparenteren, demokratischeren und sozialeren Charakter annehmen und tatsächlich „zum systematischen Zusammenwachsen der  Weltgesellschaft“ beitragen, von der Jürgen Habermas spricht. [1]

Doch nicht nur der von mir verwandte Konjunktiv, sondern auch der Begriff der „Weltgesellschaft“ verweist auf die Probleme und die besonderen Bedingungen, die eine linksreformerische Politik gerade auf internationalem Gebiet berücksichtigen und lösen muss; so sehr sich Merkmale einer Weltgesellschaft in fürwahr bedeutsamen Bereichen herausgebildet haben und weiter bilden. Auf Gebieten, die für Zivilisation, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt entscheidend sind, fehlen sie und sind zumindest in absehbarer Zeit praktisch nicht herstellbar: ein transnationaler oder zwischenstaatlicher grundsätzlicher Konsens, gemeinsame Öffentlichkeit und ihre Kommunikation, weltgesellschaftliche Bewegungen und Subjekte. Deshalb zielen auch Habermas’ Überlegungen in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Jahre [2] darauf, intensiv gerade eine weitreichende Reform der Europäischen Union einzufordern und als aktuellen, dringlichen und realistischen Beitrag zur Herausbildung der Weltgemeinschaft anzusehen.

Alle Bestrebungen und unleugbaren Erfordernisse politischer und wirtschaftlicher internationaler Veränderungen und Reformen der rechtlichen und institutionellen, der regionalen und globalen Bedingungen sowie alle Ideen und Bestrebungen linker internationaler Politik werden sich den spezifischen, widersprüchlichen und begrenzten Bedingungen jeder weltweiten, aber auch der europäischen Wandlungen stellen müssen, wenn sie nicht zwar wünschenswerte, aber ausschließlich ideologische und illusionäre Ideale oder Utopien bleiben sollen. Eine derartige Reformpolitik unterliegt einer großen und bleibenden Heterogenität nationaler, regionaler, gesellschaftlicher und anderer Bedingungen. Sie muss sie berücksichtigen und, wenn möglich, nutzen. Dazu gehören insbesondere der Respekt des bestehenden internationalen Rechts (und die besonderen Konsequenzen für seine positive Weiterentwicklung), die Berücksichtigung und der Schutz staatlicher Souveränität und ihrer völkerrechtlichen Grundlagen, der bereits erwähnte Grundsatz des Prinzips „Pacta sunt servanda“, die enorme Unterschiedlichkeit gesellschaftlicher, politischer und kultureller Bedingungen zwischen den Staaten, ihrer Interessen und auch ihrer äußerst internationalen, wirtschaftlichen und machtpolitischen Verschiedenheit und Möglichkeiten. Eine linke Reformpolitik wird darüber hinaus auf größte kommunikative und organisatorische Schwierigkeiten stoßen. Letztlich geht es auch in dieser komplizierten und widersprüchlichen Arena um nicht weniger als um Gramscis Anspruch, um geistige und kulturelle Hegemonie zu ringen, ohne die eine demokratische und nachhaltige Veränderung nicht erreichbar ist.

Doch die Versuchung, sich in den „Nationalstaat“ zurückzuziehen oder sich darauf weitgehend zu begrenzen, scheint mir angesichts der Erfordernisse nicht nur unverantwortlich und kontraproduktiv, sondern auch unnötig. Während des „Ost-West-Konflikts“ gab es selbstverständlich andere Möglichkeiten, aber auch Grenzen für Bestrebungen, solche Ziele zu erreichen, um nur die internationale Abrüstung oder völkerrechtliche Veränderungen zu nennen. Doch kritische und reformorientierte Kräfte sind mit dem Ende der Sowjetunion oder der globalen Vorherrschaft der USA ganz und gar nicht machtlos geworden.

Sie sind im Gegenteil in bestimmter Hinsicht nicht nur von den verhängnisvollen Gefahren dieses machtpolitischen und militärischen Gegeneinanders und seiner Einschränkung befreit worden, zumal die Erwartungen nicht nur der USA und anderer westlicher Verbündete, dass nach 1990 ein Zeitalter einer alleinigen Supermachthegemonie der USA ansteht, längst verstoben sind. Sicherlich wird ein Wandel der G-8- (und auch der G-20-) Politik in erster Linie über die Veränderung jeweils nationaler Regierungspolitik erreichbar sein. Darüber hinaus muss und kann aber auch linksreformerische Politik selbst den Weg ihrer Globalisierung gehen.

Angesichts der von mir nur erwähnten Unentbehrlichkeiten gibt es ohnehin keinen Grund, auf einen linksreformerischen Anspruch zu verzichten und dem Unsinn des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu folgen, der 1999 in seinem „Dritten Weg“ behauptet hatte: „Für die modernen Industrienationen gibt es keine ‚rechte‘ oder ‚linke‘ Außenpolitik. In den demokratischen Gesellschaften der Nachkriegszeit sind die großen außenpolitischen Weichenstellungen zumeist im Konsens erfolgt.“ [3] Bereits in den 1990er Jahren zeigte die in Frankreich entstandene Attac-Bewegung, wie selbst unter den Bedingungen westlicher Vorherrschaft und gegen deren wirtschaftspolitische Machtinteressen radikal marktorientierte (neoliberale) Verträge gestoppt und verhindert werden konnten. Erstmalig in der Abrüstungsgeschichte haben in diesem Jahrhundert gesellschaftliche und internationale Bewegungen mit dem Verbot von Landminen und Cluster-Munition zwei internationale Verträge durchsetzen können. Oder um ein anderes Beispiel zu erwähnen, das auch die Symbiose zwischen Bewegungen und internationalen Parlamentariern aufzeigt: der Entwurf einer Konvention zum Verbot aller Atomwaffen und ihrer Abrüstung, der inzwischen von zwei Regierungen auch der UNO vorgelegt wurde. Sich in solchen internationalen Diskussionen und Bewegungen einzubringen, ihre Erfahrungen bei der Entwicklung geistiger und medialer Voraussetzungen, internationaler Verknüpfung und Beeinflussung von Regierungen kennenzulernen und zu nutzen, könnte eine aktive, durchsetzungsfähige linke Politik auf vielen Gebieten stärken, befruchten und vor allem zu weiteren gewünschten Veränderungen beitragen. Die neuen, wenn auch arg beschränkten Möglichkeiten partizipativer Beteiligung und des gemeinsamen europäischen Petitionsrechtes wären dafür ebenfalls eine bisher kaum genutzte Chance aktiver, reformgeprägter linker Politik. Nicht zuletzt hat sich die weltweite, die lateinamerikanische und europäische Linke nach einer langen Zeit der Selbstfindung wieder über Ländergrenzen hinweg vernetzt und begonnen, gemeinsame Positionen zu entwickeln und umzusetzen. Die Frage, ob es linke oder rechte Außenpolitik gibt, stellt sich damit heute neu. Passivität, Renationalisierung und Mutlosigkeit sind jedenfalls die falscheste und unnötigste Alternative.

 

[1] Habermas, Jürgen: Wie demokratisch ist die EU? Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2011, S. 38.

[2] Beispielsweise Habermas, Jürgen: Im Sog der Technokratie. Berlin 2013; Ders.: Zur Verfassung Europas. Berlin 2011; Ders.: Ach, Europa. Frankfurt am Main 2008.

[3] http://library.fes.de/gmh/jahresin.html