André Brie

Zwischen Ideologie und praktischer Politik

Welchen Weg sollte Die Linke in der Außen- und Europapolitik künftig gehen?

Ein Beitrag für  „Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte“ (Ausgabe 10/2014, Seite 50ff.)

 

Abgesehen davon, dass es in der inzwischen stärker und vor allem offizieller gewordenen Diskussion über Möglichkeit und Bedingungen eines rot-rot-grünen Regierungsprojektes auf Bundesebene ohnehin nicht nur um ein Parteienbündnis, sondern auch um seine gesellschaftliche Mehrheitsakzeptanz, möglichst breite zivilgesellschaftliche Unterstützung und eine entsprechende politische Kultur in der Bundesrepublik gehen muss, sind – wie das letztjährige Wahlergebnis bei der Bundestagswahl zeigt – die Voraussetzungen zunächst deutlich ungünstiger geworden. Wenn aber durch die Führung der SPD bzw. der Grünen die Fragen nach der außen- und europapolitischen Orientierung der Partei Die Linke in den Mittelpunkt gestellt werden, drohen diese notwendigen Fragen jedoch aus dem Blick zu geraten. Die jüngsten Äußerungen aus allen drei Parteien verweisen die Chancen eines »rotrot-grünen« Regierungsbündnisses offensichtlich ohnehin höchsten wieder in eine fernere Zukunft – wenn überhaupt. Es scheint gegenwärtig – zumindest in den Führungsebenen – kaum ein realistisches alternatives Projekt zu sein und dafür auch keine Notwendigkeit zu bestehen.

Bei den Regierungswechseln in den 60er und 90er Jahren war das spürbar anders. Sowohl das Zustandekommen der Koalitionen zwischen SPD und FDP als auch zwischen SPD und Grünen verwiesen auf viele Jahre gesellschaftlicher und politisch-kultureller Veränderungen, sowie öffentliche und weit über die Kreise der Parteiführungen hinausgehende Kommunikation auch mit Teilen der Medien, Intellektuellen, sozialen und politischen Bewegungen.Wenn man darüber hinaus den sehr begründeten und von mir geteilten Warnungen von Wolfgang Merkel folgt, dass es eine zunehmende Tendenz zur Exklusion beträchtlicher Teile vor allem sozial benachteiligter Menschen aus der Gesellschaft und ihrer Selbstexklusion aus den Wahlen und der Politik gibt (er spricht von einer Zwei-Drittel- und der Gefahr einer halbierten Demokratie), dann fällt mir auch auf, dass Konzepte, die Selbstexkludierten wieder für die Demokratie und die Politik zu gewinnen, gegenwärtig weder in den Parteien, den sozialen Organisationen und Bewegungen noch im jüngsten Sozialwort der beiden Kirchen eine konkrete und praktische Rolle spielen. CDU/CSU mögen bei Wahlen davon profitieren, SPD und Die Linke dagegen keinesfalls. Und für die Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfte diese Situation niemandem gleichgültig sein.

Dennoch gibt es natürlich wichtige Gründe, sich für ein alternatives Projekt auch mit der internationalen Politik intensiv zu befassen, insbesondere dann, wenn es nicht nur um eine parlamentarische Mehrheit, sondern auch um ein tatsächlich alternatives politisches Projekt gehen sollte. Auch in dieser Hinsicht bereiteten insbesondere Willy Brandt und Egon Bahr die neue Ostpolitik schon Jahre vorher öffentlich vor. Von einem solchem Konzept einer anderen internationalen Politik ist gegenwärtig nichts zu sehen, auch nicht in der Diskussion.Die Linke geht in ihren Programmen sicherlich in eine andere Richtung als die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Doch auch ihr dürfte klar sein, dass es allein auf ihren Grundlagen keine Regierungskoalition geben kann. Abgesehen von den beschlossenen Grundsätzen der Linkspartei ist auch immer zu beachten, dass einzelne internationale Entscheidungen immer äußerst konkret sind und nicht direkt den beschlossenen Prinzipien unterworfen werden können. Als Oppositionspartei, um ein Beispiel zu erwähnen, mag man in der Haltung zur Begleitung der Bundesmarine an der Abrüstung der syrischen C-Waffen gespalten sein, doch eine Regierungsfraktion und deren Partner könnten sich weder solche Gegensätze leisten, noch dürften sie zur Zerreißprobe für die Linkspartei werden. Nach meiner Überzeugung müsste eine solche Koalition sicherlich einig sein, einen Krieg des Westens gegen Syrien abzulehnen (der kurz bevor stand), wie es Rot-Grün im Falle der amerikanisch-britischen Intervention gegen den Irak auch durchhielt. Da im syrischen Fall die Beseitigung der C-Waffen eine entscheidende Bedingung gewesen war, hätte eine solche Koalition zweifellos der Beteiligung an der C-Waffen-Abrüstung zustimmen müssen. Ob Die Linke dem verlässlich und geschlossen zugestimmt hätte, ist derzeit völlig unklar.

Ich mag nicht darüber spekulieren,wie eine von Rot-Rot-Grün verfolgte, andere internationale und europäische Politik aussehen könnte. Klar ist, dass Positionen in der Linkspartei, wie sie von der Mehrheit des Bundesvorstands in der extrem europakritischen Einleitung zum Europaprogramm beschlossen worden waren, darin nichts zu suchen haben.Die Linke wird eine Klärung ihrer internationalen und europapolitischen Politik weit über die allgemeinen Ziele und Grundsätze hinaus herbeiführen und darüber hinaus anerkennen müssen, dass gerade Außenpolitik anderen Prinzipien und Bedingungen folgt als andere  Politikbereiche. Karsten D.Voigt hat recht, wenn er hervorhebt dass »Gespräche der SPD mit der Linkspartei (…) überfällig« seien. Wenn solche Gespräche auf eine politisch alternative Absicht ge richtet sein sollen, wird man aber auch in der Linken berücksichtigen müssen, dass Sozial-, weite Teile der Innen- oder sogar Wirtschaftspolitik sich vergleichsweise rasch verändern ließen. In der Umweltpolitik benötigt man schon einen längeren Atem. Ohnehin lassen sich nicht selten selbst radikale Entscheidungen schnell treffen und auch wieder ebenso radikal verändern, wie wir es in Deutschland beispielsweise sogar in der Atomwirtschaft erlebt haben. Ihre Umsetzung allerdings braucht schon Jahrzehnte. Kriege, Interventionen und andere militärische Eingriffe lassen sich natürlich sehr schnell auslösen. Doch in den grundlegenden Fragen globaler und internationaler, sowie der Außen- und auch der notwendigen internationalen Friedenspolitik geht es letztendlich um einen ganz anderen zeitlichen Horizont und sehr komplexe Bestimmungen. Voigt betont berechtigterweise: »In der Außenpolitik gilt der Grundsatz ›pacta sunt servanda‹ – ›Verträge sind einzuhalten‹.« Für eine  Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken wird dies geradezu
ein Axiom sein müssen.

Im Übrigen gilt das auch für andere, sehr prinzipielle Fragen der internationalen (und europäischen) Politik, insbesondere in Fragen des Respekts, der Verteidigung und Stärkung des Völkerrechts, der UNO und ihrer Charta, der Interessen anderer Staaten, darunter der anhaltenden und erneut aktuellen Interessen insbesondere europäischer Staaten an einer europäischen und internationalen Einbindung der Bundesrepublik. Helmut Schmidt wiederholte auch 2010: »Der Ausbau der Europäischen Union geschieht nicht aus Idealismus.  Sondern für uns Deutsche ist er eine strategische Notwendigkeit. Das vereinigte Deutschland hat die Einbindung in die Gemeinschaft der Europäer dringend nötig.« Für viele Nachbarländer der Bundesrepublik ist es nach wie vor eine zentrale Frage, Deutschland stabil und dauerhaft integriert und sich selbst frei von der Befürchtung um einen deutschen Sonderweg zu wissen.Wie sehr sich solche Orientierung auf die Vertiefung und Veränderung der europäischen Integration ebenso wie auf Kritik an der aktuellen Politik der Bundesrepublik auswirken kann, wird durch Helmut Schmidt immer wieder bewiesen.

Solche Überlegungen scheinen in den außenpolitischen, programmatischen Papieren der Partei Die Linke tatsächlich keine Rolle zu spielen.Man wird Voigt deswegen durchaus verstehen müssen, wenn er hinsichtlich einer für unsere Nachbarn befriedigenden Antwort auf die »deutsche Frage« meint: »Würde eine deutsche Außenpolitik den bisherigen Vorstellungen der LINKEN folgen, würde sie erneut aktuell werden.«

Das Problem besteht ja nicht in den Zielen, die Die Linke im Partei- und in den Wahlprogrammen vertritt. Es gibt keinen Grund, Feststellungen des Parteiprogramms nicht treu zu bleiben,wenn der entsprechende Teil überschrieben wird: »Wie schaffen wie Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung«. Angesichts der auch von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Interventionen gegen das damalige Jugoslawien, sogar ohne UN-Mandat, und gegen Afghanistan sowie der bis heute damit ungelösten und in Afghanistan zugespitzten Situationen, ist auch richtig, dass Die Linke programmatisch beschloss: »Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.« Eine Antwort auf das Vorgehen der Terrormilizen des Islamischen
Staats (IS) gegen Christen und Jesiden im Irak,welches die Tendenz zum Genozid besitzt, sowie die politischen Entscheidungen für die Bundesrepublik und die internationale Gemeinschaft dagegen, ist damit in keiner Weise gegeben.

Die Linke, davon bin ich überzeugt, wird unabhängig von bundespolitischen Koalitionsfragen viel stärker als bisher fähig werden müssen, richtige internationale Ziele auch mit richtigen, dann unweigerlich sehr konkreten und nicht widerspruchsfreien Schritten verwirklichen zu können, ohne dass nahezu jede Entscheidung als Zerreißprobe eskaliert oder zu Verratsvorwürfen führt. Ideologie kann möglicherweise widerspruchsfrei und abstrakt sein. Politik ist es niemals, Außen- und Europapolitik schon gar nicht. Das nicht zu akzeptieren und nicht dazu fähig zu sein, Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, aber jeden kleinen und schwierigen praktischen Schritt tatsächlich zu gehen, würde letzten Endes bedeuten, auf wirkliche Außenpolitik beziehungsweise der Beteiligung an ihr zu verzichten. Deutlich gesagt: Diese Entscheidung wird niemand der Linkspartei abnehmen können.