André Brie

Abwege statt Auswege

Von den öffentlichen, politischen und medialen Begeisterungen über den „arabischen Frühling“ und die „Revolutionen“ scheint nicht mehr viel übriggeblieben zu sein. Der neue Präsident Ägyptens wird inzwischen gern als neuer Pharao bezeichnet. Auch in Tunesien und Libyen sind den Festen Ernüchterungen gewichen. Syrien ist ohnehin zum neuen Schwerpunkt der westlichen Hoffnungen geworden, obwohl auch in diesem Fall jeder Realismus Nüchternheit und erst recht Befürchtungen erzwingen ließen. Insbesondere Großbritannien und Frankreich scheinen an ihrem Libyen-Krieg Gefallen gefunden zu haben, und möchten ihn in ihrem früheren „Mandat“-Gebiet erneuern. Die westlich-machtpolitisch bestimmte Bildung des Staates Syrien nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches durch und nach dem ersten Weltkrieg war maßgeblich ihr Werk. Welche Konsequenzen es damals, später in den anhaltenden israelisch-arabischen Konflikten hatte und heute hat, werden von ihnen und dem gesamten Westen ignoriert, obwohl es zu den wenigen positiven Ergebnissen der Politik des syrischen Regimes gehört, dass das Land zumindest in den vergangenen Jahren trotz großer innerer ethnischer und religiöser Unterschiede eine gewisse Stabilität aufwies und auch international trotz der schwierigen Verhältnisse insbesondere mit Israel, Libanon und dem Irak eher eine stabilisierende Rolle gespielt hat. Dazu gehörte aber auch die makabre Rolle der syrischen Folter-Gefängnisse für die US-amerikanischen Geheimdienste in deren „Anti-Terrorismus-Krieg“.

Sympathie für das seit mehr als vier Jahrzehnten herrschende Assad-Regime und die Baath-Partei sowie Solidarität mit ihnen sind nicht angebracht und nicht möglich. Das trifft nach meiner Meinung jedoch im gleichen Maße auf die sogenannten und vom Westen hofierten Rebellen zu. Es ist bezeichnend, dass selbst ihre nicht seltenen Selbstmordattentate gegen die Regierungstruppen in unseren Medien als militärische Erfolge gefeiert werden, obwohl gerade diese Mordkultur sonst charakteristisch ist für islamistische Terrorgruppen und kennzeichnend dafür sein dürfte, was Syrien und die internationale Gemeinschaft durch ihren Sieg zu erwarten hätten. Auch wenn die russische und chinesische Zurückhaltung hilflos wirkt, zeigt sich in ihr weitaus größerer Realismus, Vorsicht ohnehin, als in der westeuropäischen, US-amerikanischen und türkischen Politik gegenüber Syrien.

Was die von der Türkei beantragte Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei für einen Aufstands- oder gar westlichen Erfolg nutzen soll, erschließt sich mir völlig nicht. Letzten Endes kann sie den britisch-französischen, westlichen, auch deutschen, Kriegseintritt mit allen ihren unkalkulierbaren Folgen beschleunigen. Die „Patriot“(en) werden sich so in erster Linie als ein weiterer Schritt der Internationalisierung des Krieges erweisen. Die türkische Regierung wird vor allem die militärische Auseinandersetzung islamistischer syrischer Milizen, die zu den oppositionellen „Rebellen“ gehören, gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien, mit Zustimmung sehen, um ihren eigenen Konflikt mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei selbst an den Rand zu drücken. Insbesondere in syrischen Grenzgebieten, die von starker oder sogar überwiegender kurdischer Bevölkerung bewohnt sind, hat Ankara inzwischen seine Streitkräfte zu „Reaktionen“ autorisiert. In Syrien wurden die Kurden längere Zeit ähnlich aggressiv unterdrückt und bekämpft wie in der Türkei. Auch nach der Beendigung der scharfen Angriffe wurden und werden ihnen nicht wenige politische und Eigentumsrechte unterschlagen. Dennoch werden sie gegenwärtig nicht nur von der türkischen Führung und den oppositionellen syrischen Aufständischen mit Argwohn als regierungsorientierte Kräfte gesehen. Die Frage des Kurdistan National Council auf einen der Rebellenangriffe mit zahlreichen Toten „Wen wollen sie hier befreien?“, wird ebenso wie die Fragen und die Verzweiflung der anderen syrischen Bevölkerungsgruppen, weder von der Regierung, noch der „Opposition“, der Türkei oder dem Westen beantwortet werden.

So ahnungslos und unfähig zur Differenzierung wird gegenwärtig (Anti-)Syrienpolitik im gesamten Westen konzipiert. Leidtragende, Getötete, Verletzte der militärischen und terroristischen Angriffe durch Regierungsarmee, oppositionelle Milizen und Deserteure sind die Menschen in Syrien. Eins nur scheint mir sicher: Jeder militärische Einsatz der „internationalen Gemeinschaft“ würde neues Unglück für Syrien, aber auch für die internationalen und regionalen Beziehungen bringen. Wenn es überhaupt eine Lösung geben könnte, dann nur durch einen intensiven Versuch, die kämpfenden Seiten zur Zusammenarbeit, zum Waffenstillstand und zur Entmilitarisierung zu veranlassen. Doch daran scheinen die westlichen Akteure gegenwärtig kein Interessen zu haben.

(Beitrag für »Linke Zeitung«, Bernburg)