André Brie

Europa: nicht links liegen gelassen

Es ist Jahrzehnte her, als die europäische Einigung vorrangig als linkes Projekt entstanden und vertreten war. In der praktischen Politik und Situation der Europäischen Union sind linke Ansprüche allerdings verschwunden, zumindest in den Hintergrund getreten. Gründe, Europa links liegen zu lassen und nicht von links wiederzugewinnen, sind trotz notwendiger Kritik nach meiner Überzeugung jedoch ganz und gar nicht angezeigt.

Für 170 Milliarden Euro garantiert die Bundesrepublik für die Kreditvergabe des «Euro-Rettungsschirm» (ESM) und 22 Milliarden wurden als Bargeldeinlage in den ESM investiert. Diese schwer vorstellbare Summe ist jedoch nicht das eigentliche Problem, da die bundesdeutsche Wirtschaft, Banken und andere Finanzinstitute auch die eigentlichen Gewinner der europäischen Integration, des gemeinsamen Marktes und des Euro sind. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die deutschen Exporte in die anderen EU-Mitgliedstaaten 2011 trotz der Schuldenkrise um 9,9 Prozent auf 627,3 Milliarden Euro (das sind rund  60 Prozent der Gesamtexporte von 1.060,1 Milliarden Euro), und der deutsche Handelsüberschuss innerhalb der EU beträgt 54,7 Milliarden Euro (mehr als ein Viertel des globalen Handelsüberschusses der Bundesrepublik Deutschland). Letztlich sind daran aber auch viele Arbeitsplätze und durch die Steuereinnahmen teilweise auch öffentliche Haushalte beteiligt. Probleme sind aber zum einen die internationalen und insbesondere europäischen Folgen der deutschen Überschussrekorde, zum anderen die Tatsache, dass auch in dieser Frage der Markt und die Macht der Finanzpolitik und -institute zum ausschlaggebenden Zentrum und Gegenstand der europäischen Integration erklärt werden, während die soziale und demokratische Beteiligung und Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die ursprünglichen politischen Ideen der europäischen Einigung ihre Bedeutung verloren haben. In der Konsequenz hat auch die Tendenz einer Renationalisierung der Politik und nationalistischer Bevölkerungsstimmungen immer stärker zugenommen. Albrecht von Lucke stellte in einem Kommentar zu Recht fest: „Tatsächlich droht die Europäische Union immer mehr aus einem Projekt der Entnationalisierung zu einem Prozess der Renationalisierung zu werden.“ [1]

Abgesehen davon, dass unter den modernen globalen Bedingungen die nationalstaatliche Reorientierung in Europa illusionär und rückwärtsgerichtet sein muss, wird der geschichtliche Fortschritt damit gefährdet. Nach Jahrhunderten zahlloser Kriege und insbesondere den beiden zerstörerischen Weltkriegen konnten gerade mit der europäischen Vereinigung und Integration Krieg und seine nationalistischen Aspekte in weiten Teilen des Kontinents wirkungsvoll und möglicherweise dauerhaft überwinden werden. Unglaubliche menschliche und gesellschaftliche Vernichtungen, Verwüstungen und Elend waren notwendig, um im Massenbewusstsein die erforderlichen und derart weitreichenden Veränderungen hervorzurufen, um solches Umdenken tief zu verankern. Sicherlich hat Oskar Negt Recht, wenn er solche Effekte auch bereits für den Dreißigjährigen Krieg und den damals beispiellosen Westfälischen Frieden hervorhebt, letztlich aber hat der zivilisatorische Bruch des Nationalsozialismus, der von ihm ausgelöste Zweite Weltkrieg und der Holocaust, erst wirklich den notwendigen breiten Wandel hervorgerufen. Oskar Negt schreibt: „Zwei Mal in der europäischen Geschichte hat es in ganz besonderer Weise dieses Erschrecken gegeben – ein Erschrecken über die Maßlosigkeit von Gewalt und Zerstörungswut, darüber, was Menschen ihresgleichen antun und was sie an wechselseitigen Vernichtungsphantasien in die Tat umsetzen können: ein Erschrecken, das der Zivilisation bis heute in den Knochen sitzt. Es ist der Dreißigjährige Krieg (1618-1648), und es ist die zwölf Jahre währende Naziherrschaft, mit dem verbrecherischen Zweiten Weltkrieg, über fünfzig Millionen Toten und über sechs Millionen ermordeten Juden.“[2] Insbesondere Negts Verweis auf den Westfälischen Frieden sollte jedoch auch die Vergänglichkeit, Umkehrbarkeit und Gefährbarheit solcher allgemeiner Massenerfahrungen und ihrer Ergebnisse und die Verantwortung für die Sicherung der europäischen Vereinigung deutlich machen.

Es lohnt sich, die geschichtlichen und grundsätzlichen Überlegungen einer europäischen Vereinigung zurückzugewinnen. Im und aus dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen mit dem barbarischen Nationalismus der Nazis entstanden insbesondere im linken antifaschistischen Widerstand europäische Vereinigungsideen. Besonders bekannt wurde das von Altiero Spinelli und anderen Mitstreitern des späteren sozial-libertären italienischen Partito D’Azione bereits 1941 verfasste „Manifest von Ventotene“[3] für eine Neuordnung Europas, in dem es unter anderem hieß: „Diese Richtlinie fügt sich blendend in den Entstehungsprozess eines vom Albtraum oder der nationalen Bürokratie befreiten europäischen Wirtschaftslebens.“ Viel weniger bekannt, ja geradezu aus gegensätzlichen Gründen in der kommunistischen wie antikommunistischen Richtung verschwiegen, wurde jene Widerstandsgruppe, die den Namen „Europäische Union“ trug[4], von dem die heutige Europäische Union nicht einmal zu wissen scheint, dass es schon einmal eine Institution dieses Namens gegeben hat. Obwohl die Widerstandsgruppe „Europäische Union“ mit den auch in der kommunistischen Linken sehr populären Widerstandskreisen der „Roten Kapelle“ und der KPD-Widerstandsgruppe um Robert Uhrig in engem Kontakt stand, spielte sie in der kommunistischen und antifaschistischen Geschichtsschreibung der DDR keine Rolle. Das mag zum einen an ihren Gründern, Robert Havemann und Georg Groscurth liegen, die aus der linkssozialistischen Organisation „Neu Beginnen“ kamen und natürlich an Robert Havemanns späterer Dissidenz, zum anderen und vor allem jedoch in ihrem freiheitlichen und europäischen Anspruch begründet sein, die gleichermaßen der Politik der stalinschen KPdSU und Komintern zuwiderliefen. Die Widerstandsgruppe „Europäische Union“ war politisch und international ungewöhnlich breit zusammengesetzt und umfasste Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern, auch wenn ihre programmatischen Dokumente streng genommen nur ihren vier Gründern, Havemann, Groscurth, Rentsch und Richter zuzuordnen sind.[5] Robert Havemann schrieb in seinen Erinnerungen: „Durch die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen ausländischer Arbeiter aus solchen Arbeitslagern und unserer Gruppe, die wir ausbauten und vergrößerten, entstand die Europäische Union.“[6] In ihrem Manifest vom 15. Juli 1943 („Antwort des ZK der E.U. an alle Antifaschisten“)[7] hieß es, dass es dem Nazismus nicht gelungen sei, „die alten und ewigen freiheitlichen Ideen, die in Europa in den großen Revolutionen geboren wurden“, auszulöschen. „Die Zukunft von morgen wird ein geeintes sozialistisches Europa sein. Nachdrücklich fiel das Bekenntnis zur „politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas“ aus: „Der Gedanke der Vereinigten Staaten von Europa ist eine alte Hoffnung der Europäer. Er ist bisher an dem eigensüchtigen Partikularismus der plutokratischen Nationalisten gescheitert und blieb eine intellektuelle Utopie. Heute ist Europa vorbereitet und reif für die radikale Lösung.“ [8]

Auch wenn nach 1945 antikommunistische Bestrebungen und US-amerikanische Dominanz-Ziele bei den Plänen zur europäischen Zusammenarbeit und Integration und ihrer politischen Unterstützung in den Vordergrund traten, blieben soziale und übernationale Momente zumindest in den Anfangszeiten bedeutungsvoll. Nicht zufällig fand im maßgeblich auf Jean Monnet zurückgehenden Schumannplan von 1950 zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl daher mit der strategisch und politisch-praktisch nicht zu überschätzenden Vorbedingung einer supranationalen Struktur als Verhandlungsgrundlage eine zwingende Klärung statt (insbesondere mit dem Ziel, eine potenzielle Blockade durch das zunächst beteiligte Großbritannien zu verhindern) , verbunden mit der Forderung nach „Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft“ und sozialem Wohnungsbau.

Unter heutigen Bedingungen und angesichts der Probleme der EU, aber auch angesichts der zunehmenden Renationalisierungstendenzen, ist das Zurückschrecken vor der damals durchaus schon einmal vorhandenen Bereitschaft, für die Integration wieder ein echtes, internationales, demokratisches und soziales Ziel zu definieren, als ein aktuelles, besonderes und bedrohliches Defizit spürbar geworden. Trotz weitreichender Veränderungen (Vollendung des Binnenmarktes, Währungsunion, radikale geografische Erweiterung) wurde von offizieller Seite in den letzten zweieinhalb  Jahrzehnten niemals der Versuch unternommen, eine Finalität der europäischen Integration zu definieren. Weder der ursprüngliche Verfassungsvertrag noch der Lissabonvertrag haben diesen Anspruch auch nur im Entferntesten realisiert. Die Integration wird pragmatisch dort vertieft, wo sie trotz widerstreitender nationaler Interessen und Konzepte möglich, dort unterlassen, wo ein Konsens nicht möglich ist. Richtung und Ziel der weiteren Entwicklung bleiben ungeklärt. Für diesen Pragmatismus gibt es angesichts der enormen Widersprüche zwischen den Regierungen und Staaten, den teilweise prinzipiell unterschiedlichen Rollen, die der Europäischen Union und Integration in den nationalen wirtschaftlichen und politischen Interessen und Absichten zukommen, gute Gründe. Doch die rasche geographische Erweiterung der EU im vergangenen Jahrzehnt hat die wirtschaftliche, soziale und politische (im übrigen auch kulturelle) Heterogenität der EU in einer neuen Qualität vergrößert und den integrationspolitischen Antipoden – auf der einen Seite vor allem die sechs Gründungsmitglieder um Frankreich und Deutschland, auf der anderen Seite Großbritannien – zusätzliche zentrifugale Tendenzen hinzugefügt. Sie stärken nicht nur die britische Integrationsskepsis, sondern fügen neue Widersprüche hinzu.

Der aktuelle Verzicht, eine solche und supranationale soziale (und europademokratische) Finalität zu definieren, erweist sich demgegenüber in vielfältiger Hinsicht als eine wesentliche Quelle für die derzeitige Krise des Einigungsprozesses, bewirkt ernste Konflikte um die gegenwärtige und künftige Entwicklung der Europäischen Union sowie auf entscheidenden Politikfeldern zwischen den Mitgliedsländern und innerhalb der Union.

Das Beispiel des Schumannplanes zeigt, dass die Definition einer Finalität der europäischen Einigung immer eine konkrete und geschichtlich offene Frage, zugleich jedoch ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integrationsdynamik und ihre internationale politische Ausrichtung ist. Der massive, wenngleich primär aus der Furcht einer dauerhaften deutsch-deutschen Spaltung resultierende, Widerstand der SPD (Kurt Schumacher)[9] gegen jenes Konzept verdeutlicht zudem, dass nur unter solchen Bedingungen auch die erforderlichen innerparteilichen und gesellschaftspolitischen Klärungsprozesse eine Chance bekommen. Das war und ist umso bedeutsamer, als die europäische Einigung und ihr Charakter in der Vergangenheit wie heute auch immer von internationalen, globalen Verhältnissen, strategischen internationalen Zielen ihrer Mitglieder (beispielsweise im Ost-West-Konflikt, aber auch gegenüber den USA) sowie der jeweiligen Interessenlage und Politik der USA, in geringerem Maße aber auch der damaligen Sowjetunion beeinflusst, gelegentlich sogar bestimmt wurde. So übte der damalige amerikanische Hochkommissar in Deutschland, John McCloy, im Zusammenhang mit der Bildung der EGKS massiven Druck auf die Bundesregierung aus[10], und als 1955 die britische Regierung das Projekt der EWG, einer Zollunion und eines gemeinsamen Marktes der Sechs, mit einem Alternativvorschlag, im Rahmen der OEEC über Schritte zur weltweiten Handelsliberalisierung zu verhandeln, konterte, lehnte US-Außenminister Dulles den britischen Vorschlag ab.[11] Es war wiederum Großbritannien, das 1957 die Bildung der EWG mit dem Projekt einer europäischen Freihandelszone verhindern wollte. Adenauers Ablehnung war in diesem Fall offensichtlich dadurch motiviert, sich Frankreichs Unterstützung gegen ein Zurückweichen der USA gegenüber der Sowjetunion in der Berlin-Frage zu sichern.[12]

Berechtigt stellten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in ihrem „Memorandum“ 2007 daher fest, schränkten es aber auch fahrlässig auf den Zeitraum „bis weit in die achtziger Jahre“ ein: „Die enge Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Zwischen Jahrhunderte lang verfeindeten Staaten stiftete die Europäische Union Frieden. Kriege zwischen Mitgliedern der EU erscheinen ausgeschlossen. Der zusätzliche Zuwachs an Wohlfahrt und Wohlstand in den beteiligten Ländern hat über lange Zeit das Leben aller Beteiligten erheblich erleichtert. Der Binnenmarkt, der Wegfall von Kontrollen an Binnengrenzen brachten bis weit in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erhebliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger.“ [13] Diese Einschränkung ignoriert nach meiner Überzeugung die Tatsache, dass solche positiven Ergebnisse auch in der Gegenwart nachweisbar sind.

Die europäische Integration hatte ein umwälzendes historisches Ergebnis zur Folge: Sie hat nach Jahrzehnten entsetzlicher kapitalistischer Kriege den Frieden zwischen den vielen beteiligten Staaten gesichert. Dies war ein entscheidendes Element der Integrationsakzeptanz in den Völkern und ist eine bleibende Aufgabe für die Einbeziehung weiterer Staaten, um insbesondere die brennenden Konflikte auf dem westlichen Balkan auszuzehren und durch die positive Perspektive intensiver europäischer Zusammenarbeit und Integration zu lösen. Über Jahrzehnte hat die Integration darüber hinaus zu Wohlfahrt, wirtschaftlichem Wachstum und gestärkter Binnennachfrage beigetragen. Sie hat zudem die menschlichen und kulturellen Kontakte und Begegnungen auf einem Großteil des Kontinents wesentlich gefördert. Letzten Endes ist sie als Ausdruck und Erfordernis gravierender gesellschaftlicher, wirtschaftspolitischer und internationaler Veränderungen zu begreifen, wie sie beispielsweise sich auch in der deutschen Vereinigung 1870/71 ausdrückten, die Karl Marx und Friedrich Engels veranlassten trotz ihrer scharfen Kritik des preußisch-machtpolitischen, militaristischen und undemokratischen Charakters die Einigung als historischen und gesellschaftspolitischen Fortschrittsschritt sowie Erfordernis moderner Wirtschaftsentwicklung zu begrüßen.

Historische Erfahrungen und die aktuellen Probleme in Osteuropa und auf dem Westbalkan weisen eindeutig darauf, dass die Friedensfrage keinesfalls unaktuell geworden ist. Doch ihre allgemeine Bedeutung gegenüber 1945 und in den Motivationen für (west-)europäische Integrationsprojekte nach dem Zweiten Weltkrieg ist in Umfragen deutlich zurückgegangen und, wie erwähnt, zum Beispiel in der Bundesrepublik zunehmender Europaskepsis gewichen. Es kann weder realistisch, noch wünschbar sein, an solche elementaren und sicherheitspolitischen Erfahrungen anzuknüpfen. Es ist auch nicht nötig, sofern es gelingt, die heutige gesellschaftliche und soziale Situation und ihr Ausmaß praktisch und ihre zwangsläufig Nationalstaaten überschreitende Dimension, also europapolitisch anzusprechen. Die massiven Kriegs- und Vernichtungserfahrungen der Vergangenheit verweisen aber durchaus darauf, dass breite Teile der Bevölkerungen nicht durch noch so kluge Konzepte, sondern nur durch praktische eigene Erfahrungen und ihre Beteiligung an der Gestaltung von Alternativen wirkungsvoll beteiligt werden können. Sie zu finden und in die Bevölkerungen und Beteiligungsmöglichkeiten zu tragen, wird aktuell zur entscheidenden Bedingung, um Renationalisierung zu stoppen und die Integrationsbereitschaft, im Übrigen auch in der Linken, wiederzugewinnen und zu erneuern.

Nach einer aktuellen Umfrage, die TNS Emnid für die Bertelsmann-Stiftung im September 2012 durchführte, meinen 49 Prozent der Deutschen sogar, dass es ihnen ohne die EU heute besser ginge und 48 Prozent, dass der soziale Frieden durch die EU-Mitgliedschaft unsicherer sei.[14] Solche Ergebnisse entsprechen durchaus realen Erfahrungen und dem Problembewusstsein vieler Menschen. Renationalisierungswünsche widersprechen sowohl Möglichkeiten und aktuellen sozial-wirtschaftlichen und politischen Bedingungen wie konstruktiven Alternativen. Diether Dehm, Wolfgang Gehrke und Paul Schäfer sind daran und mit den praktisch geradezu romantisch-nationalen Vorstellungen des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts, die auch „Heimat sowie Volkslieder“ bemühten, bereits 2007 gescheitert, als sie einen Weg in den Nationalstaat zurück befürworteten.[15]

Trotz ihrer gravierenden Defizite und wiederholten Krisen ist die europäische Integration daher für die Linke ein positiver Bezugspunkt ihrer Politik. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Ausrichtung der europäischen Integration und Politik muss daher eine europafeindliche Haltung prinzipiell ausschließen. Das umso mehr als die fortgesetzte europäische Integration die unerlässliche Chance bietet, die nationalstaatlichen Kämpfe um die Überwindung der neoliberalen Ideologie und ihrer fundamentalen Durchsetzung europäisch zu ergänzen sowie zeitgemäß zu erweitern. Die Nationalstaaten bleiben ein wesentlicher politischer Raum für die erforderlichen demokratischen und sozialen Veränderungen. Unter den heutigen Bedingungen ist er allein jedoch nicht hinreichend. So wie im 19. Jahrhundert die nationalen politischen Institutionen von der Arbeiterbewegung und anderen politischen und sozialen Kräften zum Kampffeld für die Fesselung des Manchester-Kapitalismus und darüber hinaus weisender Alternativen gemacht wurden, muss und kann die Linke neben den nationalstaatlichen Möglichkeiten heute den europäischen Rahmen nutzen.

Lutz Brangsch und Michael Brie sprechen in einem klugen Beitrag von der „Stunde der Alternativen“. Ihren Überlegungen zu einer Alternative möchte man folgen. Selbstverständlich ist Die Linke frei von dem widerlichen Nationalismus des CSU-Umweltminister Markus Söder (man müsse „an Athen ein Exempel statuieren“) und der „BILD“-Zeitung. Doch es ist inzwischen auch in der Linken üblich, das abstrakte „Europa“ zum Subjekt der gesellschaftlichen Zuspitzungen zu machen, in diesem Fall die von den Autoren nicht definierten und sicherlich auch nicht definierbaren „europäischen“ Eliten verantwortlich dafür zu machen, „sich mit dem Europäischen Stabilitätspakt der Reste von Kontrolle im Kernbereich von Politik – der Haushaltspolitik“ zu entledigen.[16] Dabei wäre es gar keine Schwierigkeit, die tatsächlichen Subjekte genau und eindeutig zu benennen und fern jeden faktischen Antieuropäismus zu bleiben, denn die Akteure dieser Entscheidung sind ohne jeden Aufwand eindeutig primär in nationalstaatlichen Regierungen, Parlamenten und Finanzinstituten nachzuweisen. Dass der „Europäische Rat“, also das Gremium der nationalen Regierungen, auch vertraglich, nach wie vor das eigentliche Macht- und wichtigstes Entscheidungszentrum gerade in diesen Fragen der Europäischen Union geblieben ist, macht diese Situation nur noch deutlicher. Man stieße bei einer Bestimmung der politischen Voraussetzungen oder politischer Strategien für eine Alternative auch auf ein anderes, alles andere als einfaches, Problem:

Die aktuelle Krise der europäischen Integration und Einigung ist ernster und tiefer als ihre zahlreichen Vorgängerinnen. Sie hat ein strukturelles Wesen. Desintegration, Renationalisierung, die Rückentwicklung zu einer bloßen europäischen Freihandelszone sind trotz der weit fortgeschrittenen supranationalen Momente des bisherigen Integrationsprozesses keine Unmöglichkeit mehr. Im Gegenteil: Das vorherrschende Weiter-So wird mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit und Zwangsläufigkeit eben dazu führen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, einer der prominentesten konservativ-liberalen Kritiker der EU, hat dieser Möglichkeit als einem wünschenswerten Ziel deutlichen Ausdruck gegeben: „Ich bin überzeugt, dass es das Gebot der Stunde ist, die Zukunft der europäischen Integration auf eine grundlegend andere Art und Weise zu entwerfen, als dies bisher getan wurde. Wir sollten die Organisation Europäischer Staaten (OES) gründen, deren Mitglieder die einzelnen Staaten sind – nicht die Bürger dieser Staaten direkt, wie es in der europäischen Verfassung vorgeschlagen wird… Die Mitgliedschaft in der OES darf… nur durch einen gemeinsamen Glauben an die Fähigkeit der Mitgliedstaaten (motiviert sein), in einigen Bereichen zusammenzuarbeiten, dies im gemeinsamen Interesse und zum gegenseitigen Vorteil. Der Mechanismus der Entscheidungsfindung muss einstimmig sein, zumindest in allen wichtigen Bereichen.“[17]

Diese Entwicklung ist bereits seit einiger Zeit feststellbar und hat sich mit dem gescheiterten europäischen Verfassungsprozess und dem neuen Lissaboner Vertrag verstärkt. Die Finanz- und Eurokrise in einer Reihe von EU-Mitgliedsländern sowie die Antworten von Kommission, Europäischer Zentralbank, ESM sowie nationaler Regierungen, insbesondere der Bundesregierung, haben ihr jedoch neues und bedrohliches Ausmaß verschafft. Letzten Endes droht einmal der für (teilweise) allgemeines und motivierendes Bevölkerungsbewusstsein maßgebliche europäische Einigungsgedanke zumindest in breiten Bevölkerungsteilen zu verschwinden. Was Oskar Negt für Griechenland diagnostiziert, kann durchaus verallgemeinert werden: „Ein Land, dem die Europäer wesentliche Elemente der Aufklärung, die politische Philosophie demokratischer Verfassungen und das Kategoriensystem vernunftorientierter Begründung verdanken, wird nach Regeln betriebswirtschaftlicher Buchführung und für Gewinnzwecke maroder Banken Schritt für Schritt aus dem europäischen Konsens ausgegliedert, vom Produktions- und Lebenszusammenhang Europas abgekoppelt.“[18]

Für Griechenland und andere Staaten, letztlich für die gesamte Europäische Union gilt, dass das Konzept des Vorrangs von finanzieller Einsparung und der Umverteilung zugunsten der Banken und großen Reichtümer gegenüber wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Fortschritt und demokratischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in der EU wie in den Mitgliedstaaten gescheitert und der völlig falsche Weg ist. Diese Überzeugung hat Oskar Negt umfassend bewiesen. Während er jedoch die europapolitische Dimension für die Vergangenheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu Recht intensiv hervorhebt, konzentriert er sich bei den sozial- und gesellschaftspolitischen sowie demokratischen Schlussfolgerungen für die Gegenwart auf die nationalstaatliche Politik. Demgegenüber unterstreicht Jürgen Habermas in seinem aktuellen Essay ihre europapolitische und verfassungsrechtliche Dimension, verringert aber wiederum die soziale und wirtschaftspolitische Konsequenz.[19] Welche Aussichten in breit diskutierten politischen, intellektuellen und allgemeinen Diskussionen dafür bestehen, hob Habermas selbst hervor: „Heute sprechen alle vom ‚Konstruktionsfehler‘ einer Währungsunion, der die erforderlichen politischen Steuerungskompetenzen fehlen. Inzwischen wächst die Einsicht, dass die Europäischen Verträge geändert werden müssen; aber die klare Perspektive fehlt.“[20] Man muss sogar feststellen, dass sowohl die Vertragsveränderungen oder Neuschaffungen durch die Bundesregierung wie die Europäische Kommission ganz und gar nicht auf die Aussichten demokratischer, sozialer und sozialwirtschaftlicher europäischer Integration und der Europäischen Union gerichtet sind. Demgegenüber wäre die Verknüpfung der Analysen und Konsequenzen von Oskar Negt und Jürgen Habermas, die eigentliche Chance und Verantwortung einer proeuropäischen linken Politik, denn genau in dieser Richtung liegt auch die Möglichkeit, den europäischen Gedanken für das Massenbewusstsein dauerhaft und praktisch-politisch zurückzugewinnen, jenseits aller rückwärtsgerichteten Renationalisierungsideen und für die Zukunft zu erneuern.


[1] Albrecht von Lucke: Die Politisierung Europas; Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2012, S. 5
[2] Oskar Negt: Gesellschaftsentwurf Europa, Göttingen 2012, S. 9
[3] http://www.jef.de/index.php?id=1668
[4] Siehe: Bernd Florath: Die Europäische Union, In: Johannes Tuchel (Hg.): Der vergessene Widerstand. Zu Realgeschichte und Wahrnehmung des Kampfes gegen die NS-Diktatur, Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte, Göttingen 2005, S. 114-139; Simone Hannemann: Robert Havemann und die Widerstandsgruppe „Europäische Union“, Berlin 2001
[5] Simone Hannemann: Robert Havemann und die Widerstandsgruppe „Europäische Union“, Berlin 2001
[6] Robert Havemann: : Ein deutscher Kommunist, Rückblicke und Perspektiven aus der Isolation, hrsg. von Manfred Wilke, Reinbek 1978, S. 53
[7] Robert Havemann: Ein deutscher Kommunist, Rückblicke und Perspektiven aus der Isolation, hrsg. von Manfred Wilke, Reinbek 1978, Dokumente I-IV, S. 136 f.
[8] ebenda, S. 139
[9] Kritik am Schumann-Plan, Dr. Kurt Schumacher auf der Tagung der Sozialen Arbeitsgemeinschaften der SPD in Gelsenkirchen, Donnerstag, den 24. Mai 1951, Telegraf, Berlin, Schriftenreihe für Politik, Wirtschaft und Kultur, Heft 1
[10] Gerhard Baum: Die Europäische Einigung, Stuttgart 2002, 2009, S. 83
[11] ebenda, S. 109
[12] ebenda, S. 135
[13] Oskar Lafontaine, Gregor Gysi: Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union, 8. Januar 2007
[14] http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9ca814165250bab; 19.09.2012; http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wachsende-eu-skepsis-haelfte-…; 19.09.2012
[15] Diether Dehm, Wolfgang Gehrke, Paul Schäfer: Eine Revolution für das Grundgesetz; Neues Deutschland, 8. Dezember 2007
[16] Lutz Brangsch/Michael Brie: Stunde der Alternativen, ROSALUX, Journal der Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin, Ausgabe 2-2012, S. 17
[17] Vaclav Klaus: Es ist Zeit, der EU eine solidere Grundlage zu geben; Neue Züricher Zeitung, 30. August 2005, S. 19
[18] Oskar Negt: Gesellschaftsentwurf Europa, Göttingen 2012; S.5
[19] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Berlin 2011
[20] ebenda, S. 7