André Brie
Kommentar für „Welttrends“

Allgemein wird gesagt, dass das chinesische Zeichen für Krise identisch mit jenem für Chance identisch sei. Ob es so zugesitzt richtig ist, ist nicht ganz so sicher. Doch inhaltlich stimmt es. Aber es gibt Voraussetzungen. Erstens, ob die Krise wirklich realistisch eingeschätzt wird. Zweitens, ob die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Problem beginnt schon damit, dass, wie es in den Thesen gesagt wird, die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Februar 2019 von den Parteien in Deutschland nicht aufgegriffen wurden.

Auch wenn die Autoren  in ihren Thesen geschrieben haben, dass die EU „weitgehend ein Erfolgsmodell“ gewesen sei, sollte nicht vergessen werden, wie heftig und tief ihre vielen Krisen waren. Was die europäische Integration in ihrer Geschichte bisher schaffte, war aus Krisen tatsächlich auch Chancen zu machen. Allerdings waren die Preise oft sehr hoch und führten zur heutigen und – nach meiner Meinung – existentiellen Krise der EU. Dazu gehört auch, da kritisiere ich die Autoren, dass die eigentlichen Wurzeln der europäischen Union nicht wie von ihnen behauptet die EWG 1957, sondern die EGKS (Montanunion) auf Initiative des französischen Außenministers Schumacher (Schumannplan) und Jean Monnet schon 1951.Die späteren Europäischen Gemeinschaften nahmen in den sechziger Jahren auch den EGKS-Vertag gemeinsam mit denen der EWG und des EURATOM) auf.

Ich weise darauf nicht allein aus historischen Gründen hin, sondern weil es leider üblich geworden ist die EGKS, Schumacher und Monnet zu ignorieren, denn genau dort würden auch jene Möglichkeiten deutlich, die europäische Vereinigung, die EU, aus ihrer heutigen Bedrohung herauszuführen, so schwierig es auch werden wird. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, war bei weitem nicht primär eine wirtschaftliche Organisation, sondern sollte – vor allem für Monnet und Schumacher – nach den furchtbaren Erlebnissen des ersten und zweiten Weltkriegs, den nationalen Staaten die Herrschaft über die damals entscheidenden Kriegspotentiale entziehen und sie supranational verwalten – für Monnet und Schumacher auch pazifistisch und antifaschistisch. Helmut Schmidt würdigte im Vorwort zu Monnets „Erinnerungen eines Europäers“ zutreffend: „Die Hauptsorge, die Monnet während des Zweiten Weltkrieges bedrückte, war die Gefahr einer Rückkehr zum Nationalismus. ‚Es wird keinen Frieden geben‘, schrieb er in einem Memorandum für das in Algier konstituierte, französische ›Nationale Komitee‹, ‚wenn die Staaten auf der Basis nationaler Souveränität wiederhergestellt werden, mit all dem, was eine Politik des Prestiges und der wirtschaftlichen Protektion mit sich bringt.‘“[1] Im Übrigen gab es im EGKS-Vertrag auch Ziele für sozialen Wohnungsbau, nach der man sich heute in der EU und in Deutschland besonders nur träumen könnte.

Es ist für mich keine Frage, sowohl die Studien von SWP als auch die Thesen, die WeltTrends veröffentlicht hatte, im Grunde zu teilen. Wirkliche Konsequenzen enthielten sie jedoch nicht, könnten ohnehin nur von den Parteien kommen und besonders von den Bürgerinnen und Bürgern, doch die interessieren sich anders als nach 1945 kaum noch für die europäische Vereinigung, die durch zunehmenden Nationalismus und Populismus existentiell bedroht ist. Dass Großbritannien austritt, ist ebenso wenig überraschend wie die US-Haltung, die den früheren Beitritt des Landes wie den der Türkei vor allem deshalb massiv unterstützt hatte, weil sie davon zu Recht eine Schwächung der europäischen Integration erhofften. Umgekehrt hatte die EU weder durch den Vertrag von Lissabon noch durch die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien  oder den osteuropäischen Staaten tatsächlich Voraussetzungen für eine weitere Integration geschaffen. Wenn in den Thesen auf gemeinsame Außenpolitik verwiesen oder an anderen Stelle von einer (angeblichen, A.B.)  EU-Außenpolitik gesprochen wird – es war immer klar, dass gerade die Außenpolitik überall national verteidigt wurde, und sie trotz des Vertrages und der Verkündigungen nicht besteht, heute fast noch weniger als in der Vergangenheit. Es gibt keine EU-Außenpolitik. Darüber muss hier nicht argumentiert werden. Völlig richtig heißt es in den Thesen, dass „die Frage mit den inneren Zerfallserscheinungen der EU“ am problematischsten ist. Sie betrifft bei weitem nicht nur ihrer internationale Politik, sondern ebenso die Innen-, Sozial-, Ökologie- und Wirtschaftspolitik. Von der globalen Vorherrschaft  der USA kann man schon lange nicht mehr sprechen, von einem „Ende der Geschichte“ ohnehin nicht. Doch die USA haben wohl leider noch die Möglichkeit einen letzten historischen Erfolg zu erzielen, die Zerstörung der EU als Herausforderung und Alternative für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wie oft habe ich in Lateinamerika oder Asien gehört und erlebt, dass die Europäische Union dort als Beispiel und Hoffnung gesehen wurde!

Wenn die Autoren der Thesen, anders auch die SWP, nach Chancen für die EU fragen, entstehen meinen größte Differenzen. Abgesehen davon, dass ich selbst insbesondere nach Möglichkeiten fragen würde, die Menschen wieder für europäische Einigung zurückzugewinnen (der 1945 so dramatische europäische Frieden ist es heute – Gott sei Dank – nicht mehr, obwohl es gut wäre, sich daran zu erinnern), stattdessen, davon bin ich überzeugt, wäre es erforderlich, den Menschen den sozialen Gewinn und die soziale Nähe durch europäische Integration nah und erlebbar zu bringen. Proeuropäische Parteien und Bewegungen könnte ich nur empfehlen, alles zu tun, damit nicht sie, sondern die Menschen alles machten, um die supranationale europäische Einigung selbst zu erobern. Zweifel habe ich an der SWP-Position, die Eigenständigkeit Europas gegen China und Russland zu erreichen. Doch auch die Vorschläge der Thesen gehen mir viel zu kurz.

Ich gehe hier nicht auf einzelne der Ideen in den Thesen ein. Insbesondere gegen die SWP, aber auch gegen die Verkürzung der Thesen, meine ich, dass gerade eine neue Russlandpolitik und Zusammenarbeit nötig wäre, um gegen Trump und gegen die Krise der EU internationale, europäische Antworten zu finden. Nicht nur in Ostdeutschland wäre es auch eine Politik, die in den Bevölkerungen eine Mehrheit finden würde. Völlig stimme ich den Autoren der Thesen zu, dass „die EU als Kristallisationskern für gemeinsame europäische Werte und Interessen entfalten“ sollte. Ob die gemeinsamen Werte allerdings noch wirklich „gemeinsame“ sind, steht in Frage. Sie gegenüber Russland zu entfalten, wird auch nicht leicht. Notwendig wäre es aber. In seinem Beitrag „Mehr Westen oder mehr Osten waren?“ schrieb Prof. Herfried Münkel gerade differenziert und deutlich: „Plädiert man (auch deshalb) für die entgegengesetzte Option, die Aufgabe der transatlantischen Bindungen und den Aufbau einer tendenziell europäischen Sicherheitsarchitektur unter Beziehung Russlands, sollte man freilich die daraus resultierenden Risiken und Lasten nicht unterschätzen. Zweifellos sind die damit verbunden politischen Spielräume größer…“[2] Noch vor sieben Jahren war die EU bereit und interessiert, die Beziehungen zu Russland auf eine völlig neue und strategische Grundlage zu stellen, doch daran blieb bis heute nichts übrig. Obwohl weder im Iran, in Syrien oder in Europa (Ukraine, Moldau, Kaukasus und darüber hinaus) ohne Russlandd Lösungen möglich sind, was die meisten in der EU wissen, gab es Sanktionen, Ignoranz gegen Russland und stattdessen die dramatisch überholte Strategie von östlicher Ausdehnung von NATO und EU, nicht zuletzt eben gegen dieses Land.

Ob die EU eine Perspektive behält, alles andere wäre eine schnell, aber zu spät deutlich werdende geschichtliche Tragödie, wird von vielen Dingen abhängen: der Überwindung von neuem Nationalismus und antieuropäischem Populismus, der Gestaltung einer Sozial- und Umweltunion, sicherlich vertraglichen Veränderungen, die ungeheuer schwierig würden, aber eben auch eine intensive Annäherung von EU und Russland. Altiero Spinelli, der nicht zuletzt, als er 1979 bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments parteilos auf der Liste der Italienischen Kommunistischen Partei in das EP gewählt wurde, organisierte zusammen mit anderen Abgeordneten den „Club Crocodile“ (nach einem Restaurant in Straßburg), die einen neuen europäischen Vertrag anstrebten und einen Sonderausschuss zu seiner Ausarbeitung im Parlament durchsetzten. Unter Leitung von Spinelli legte der Ausschuss den „Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union“ vor („Spinelli-Entwurf“)[3], der am 14. Februar 1984 von einer riesigen Mehrheit des Europäischen Parlaments gebilligt wurde und auch die ersten europäische Verfassung darstellte. Das wäre im EP heute nicht mehr möglich. Doch warum sollten jene Menschen, die die weitere europäische Integration wollen, es heute nicht von Unten und gegen die Regierungen, dass EP und viele Parteien erneut versuchen? Die EU, es ist meine Überzeugung, wird nur noch von den Menschen gerettet und erneuert werden können. Von Oben wird wohl nichts mehr kommen.

 

[1] Jean Monnet: Erinnerungen eines Europäers. Vorwort von Helmut Schmidt, München 1980, S. 9

[2] Herfried Münkler: Mehr Westen oder mehr Osten wagen?, Blätter für deutsche und internationale Politik, , 10/2019, S. 64

[3] Europäisches Parlament: Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, in: Walter Lipgens: 45 Jahre Ringen um die Europäische Verfassung, Europa Union Verlag, Bonn 1986, S. 711-736