André Brie

Gute Ziele und keine Wege?

Beitrag für »Die Linke Zeitung«

 

Die Programmdiskussion der Linken läuft. Zustimmende und kritische Meinungen, alternative Entwürfe – es ist alles da. Mein Eindruck ist allerdings, dass jede Basis- oder Kreisorganisation und jede Strömung für sich diskutiert. Offen gesagt, vermisse ich Zusammenfassungen und Organisation durch den Parteivorstand. Das wird bis zum Programmparteitag nun auch kaum mehr möglich sein, und ich kann im folgenden auch nur meine eigenen Einschätzungen darstellen.

Ich hatte in den Veranstaltungen zum Programmentwurf, zu denen ich eingeladen war, nicht geringe Schwierigkeiten, meine Position oder Kritiken zu formulieren. Natürlich habe ich Vorstellungen zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vermisst, zu dem wir in der alten PDS weitreichende und konkrete Vorstellungen entwickelt hatten. In Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und aktuell in Berlin und Brandenburg hat die Linke unter schwierigen landespolitischen Bedingungen diese Idee mit bemerkenswerten Ergebnissen auf den Weg gebracht. Das ist um so komplizierter, als ein solcher Beschäftigungssektor eigentlich ein radikales gesellschaftspolitisches, also bundespolitisches Projekt ist. Immerhin ging es uns um einen dritten Wirtschaftssektor jenseits von öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft, der brachliegende soziale, ökologische und kulturelle Dienstleistungen umfassen sollte. Da sie nicht profitabel sind, werden sie von der privaten Wirtschaft nicht übernommen. Für die gesellschaftliche Reproduktion jedoch sind sie unerlässlich. Tatsache, das zeigen insbesondere die Frauen- und Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft sowie die prekäre Situation auf dem kulturellen und ökologischen Gebiet, ist daher gegenwärtig nicht einmal die einfache Reproduktion der Gesellschaft gewährleistet. Frauen und ehrenamtlich Tätige retten derzeit ein wenig davon. In dieser Hinsicht wäre seine Rolle der von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft langfristig durchaus vergleichbar. Ansätze gibt es auch heute bereits (in der Kultur, im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung), aber sie sind nicht zusammengefasst, unzureichend und werden dem dominierenden Privatprinzip untergeordnet. Ein solcher Sektor wäre jedoch nicht erforderlich und böte zahlreiche Arbeitschancen, sondern sollte nach unserer Überzeugung auch Platz für moderne Vergesellschaftung sein. Der Staat müsste ihn teilweise finanzieren (einen Teil seiner Mittel müsste er selbst erwirtschaften), doch die Entscheidungen sollten durch Kommunen, Frauenorganisationen, Bürgerinitiativen, Kindereinrichtungen usw. autonom getroffen werden.

Mich überzeugen auch die im Entwurf vorgeschlagenen Vergesellschaftungsideen nicht. Abgesehen davon, wie wichtig und notwendig wir selbst sie halten, gibt es auf absehbare Zeit wohl keine gesellschaftliche Resonanz dafür, außer klein- und mittelständischen Unternehmen alles zu verstaatlichen oder in Belegschaftseigentum zu überführen (dessen Fähigkeit zu gesamtgesellschaftlicher Orientierung statt zu partikularer und dann ebenfalls primär betriebswirtschaftlicher Interessenrealisierung auch eine offene Frage ist, wie die jugoslawische Erfahrung zeigte). Wenn wir zudem sagen, dass „die Europäische Union… unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen, für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten, für den sozial-ökologischen Umbau in Europa und für die Lösung der globalen Herausforderungen“ ist, dann entsteht auch die Frage, ob wir jenseits europäischen Rechts solche Vergesellschaftung oder gar die Enteignung britischer, französischer und anderer nichtdeutscher Unternehmen vornehmen könnten (und am Rande: wollte die deutsche Linke beispielsweise Banken, die in jüdischem Besitz sind verstaatlichen?). Unsere gemeinsame Kritik an den gegenwärtigen Vertragsgrundlagen der EU löst das Problem auch nicht, denn die werden nur in einem langen Prozess und im Konsens souveräner Mitgliedstaaten geändert werden können. Dabei ist es für mich keine Frage, dass angesichts nun wirklich existenzieller und offenkundig gesellschafts- und zivilisationsbedrohender Wirkungen der großen Macht- und Eigentumsprivatisierung, eben solche Macht und solches Eigentum vergesellschaftet werden sollten. Macht- und Eigentumsverhältnisse sind jedoch umfassende gesellschaftliche Verhältnisse. Rechtstitel, wie der des Volkseigentums oder öffentlichen Eigentums sind für wirkliche Vergesellschaftung nicht ausreichend, wie nicht nur die Rolle öffentlicher Banken in der Finanzkrise gezeigt hat. In dieser Hinsicht sind unsere konkreten und durchaus tagespolitischen Forderungen nach Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten tatsächlich nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, sondern auch eine absolut realistische Vergesellschaftungsfrage. Befasst man sich mit den energiepolitischen Konzepten des vor einigen Monaten verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer, so wird insgesamt deutlich, welche realistischen, notwendigen und zeitgemäßen (Ökologie, Demokratie, Bürgerbeteiligung verbindenden) Vergesellschaftungsmöglichkeiten bereits heute bestehen und von den realen Erfahrungen der Menschen abgeleitet werden können: Dezentralisierung (und Zerschlagung der Monopolmacht der vier deutschen Energieriesen), Kommunalisierung, Mitentscheidung, Ökologie, Beschäftigung mit sozialer, ökologischer und demokratischer Qualität.

Es ist nichts gegen die Forderungen unseres Programmentwurfes zu sagen. Sie sind humanistisch, demokratisch, von größter sozialer und ökologischer Verpflichtung bestimmt, pazifistisch. Den Wegen zu ihrer Realisierung, und den Problemen dabei, wurde jedoch kaum Platz eingeräumt, die heutigen Möglichkeiten sozialistischer Politik und antikapitalistischer, über den Kapitalismus hinausweisender Möglichkeiten, wenn man nur Mut hat, bleiben ausgeblendet. Vielleicht muss man diese Probleme nicht im Programm lösen. In unserer Politik werden sie entscheidend sein. Und diese Diskussion sollte nicht unter den Etiketten von „reformistisch“ und „revolutionär“, schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt der Anbiederung an die SPD (und die Grünen). Das entspricht nicht den Realitäten der unterschiedlichen Standpunkte, schon gar nicht den demokratischen Lösungserfordernissen. Das wäre ein, zumindest für die Menschen außerhalb der Partei, langweiliger und abstoßender Aufguss vereinfachender und zerstörerischer alter (partei-)kommunistischer Kultur. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen heute schon konkrete gesellschaftsverändernde Vorstellungen unterstützen würden, solche Erfordernisse sehen, solche Erfahrungen haben (vielleicht, ohne sie sozialistisch zu nennen). Sie wollen dabei aber, das zeigt sich immer deutlicher, Wege gehen, die sie selbst bestimmen, mitentscheiden, gestalten können, wahrhaft emanzipatorische Wege. Das Energiekonzept Hermann Scheers ist dafür nur ein Beispiel. Kommunalisierung gesellschaftlichen Lebens, soziale Bildungs- und Gesundheitspolitik, ein dritter (öffentlich geförderter) Wirtschaftssektor wären andere. Als Einzelforderungen finden sie sich im Entwurf, als radikale, gesellschaftsverändernde Wege über die Marktgesellschaft, den Kapitalismus, hinaus, finde ich sie nicht. Aber hier sind die Menschen, hier sollte die Linke springen, um ein bekanntes Wort Karl Marx’ abzuwandeln.