Kolumne für Disput

Lügenmedien, Lügenpresse wiederholt die AfD fast stereotyp, vor allem wenn es um Berichte über Flüchtlingsfragen oder um sie selbst geht. Präsident Trump hat ähnliche Behauptungen. Natürlich sollte man mit Medien auch kritisch umgehen, doch diese Aussagen sind selbst verlogen. Das eigentliche Problem sind eindeutig die Lügen der Politik selbst. Und sie sind gerade in der Politik kreuzgefährlich. „Aus der Lüge kann kein Leben erblühen, und Gott kann nicht gerettet durch den Teufel.“, meinte Heinrich Heine. Doch so sehr Heine Recht hatte, es muss auch an den polnischen Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec erinnert werden: „Lügen haben kurze Beine, verstehen es aber vorzüglich, sie zu stellen.“ Die politischen Lügen sind hochaktuell, und ich werde nicht über die Lügen der Vergangenheit schreiben, die Kriege, Mord oder ekelhaften Rassismus vorbereitet hatten. Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift kennen sie zur Genüge. Ich bleibe ausschließlich bei Behauptungen und Entscheidungen der kürzesten Gegenwart, die mich täglich beunruhigen.

  Wie sehr hatten mich und Millionen Menschen vor Jahrzehnten die atomare Rüstung zwischen den USA und der Sowjetunion in Europa alarmiert. Ihre  Beendigung mit dem INF-Vertrag durch Gorbatschow und Reagan war für uns eines der Größen Hoffnungssignal. Doch Trump kündigte ihn mit seinen unbewiesenen Vorwürfen gegen Russland, statt wie eben Gorbatschow und Reagan zu verhandeln und mögliche Differenzen diplomatisch auszuräumen. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) ist für Trump kein Grundprinzip des Völkerrechts. Gegenüber dem Iran hatte er es vorher bereits gezeigt.

  Ich setze fort: Es gibt keinen Grund, sich mit dem syrisches Regime zu solidarisieren oder zu leugnen, wie die USA vorwerfen, dass in seinen Gefängnissen gefoltert wird. Zur Wahrheit muss aber auch gehören, dass gerade die USA Gefangene nach dem 11. September 2001 nach Syrien gebracht wurden, eben weil sie dort gefoltert werden konnten. Es sind allerdings nicht nur die USA, die mit Lügen oder Halbwahrheiten Politik machen. Die Unterstützung von Raketenangriffen auf Syrien und die russischen Truppen dort (darüber hatte ich im vergangenen Jahr geschrieben, wurde auch von der Bundesregierung mit Unwahrheiten erklärt. Und die westlichen Sanktionen gegen Russland wurden wieder verstärkt, statt Dialog, Entspannung und gemeinsame Lösungen für die Ukraine zu suchen. Miteinander und Gemeinsamkeiten sind nicht nur gegenüber Russland, sondern auch im Westen selbst inzwischen Fremdworte geworden.

  Ich bin leider nicht am Ende. Mit der Erklärung des nationalen Notstands will Trump seine Mauer gegen Mexiko finanzieren. Nie hätte ich gedacht, dass ich ausgesprochen Reagan gegen Trump zitieren würde, als er von Gorbatschow forderte, die Mauer wegzureißen. Doch Trump sieht inzwischen auch europäische Exporte, darunter Fahrzeuge, als „nationale Bedrohung“ für die USA. Statt Verhandlungen oder – noch besser – wirtschaftliche und soziale Politik in den USA, wird nun gegen die eigenen Verbündete gedroht. Wer hätte vor drei Jahrzehnten gedacht, dass nicht atomare und andere Rüstung, sondern Autos die nationale Bedrohung darstellen.

  Nun werde ich innenpolitisch und nicht so dramatisch, doch problematisch sehe ich es doch. Ich bin froh, dass die SPD soziale Positionen inzwischen wieder entdeckt, doch das Bürgergeld statt Hartz IV ist für mich nur ein anderes Synonym. Und wenn die Grünen dort die SPD links überholen wollen, aber nicht darüber sprechen, dass sie Hartz IV mitgemacht haben, lässt bei mir kaum wirkliche soziale Hoffnung aufkommen. Für mich, ich komme doch zum Schluss, es ist keine Frage für mich, dass der Kohleausstieg erforderlich ist. Ich kenne aber auch die Entwicklung in der Lausitz und anderen Kohleregionen sehr gut. Sicherlich, die Kommission hat es vorgeschlagen, wird es finanzielle Unterstützung geben, doch jede und jeder dort dort lebt und arbeitet, hat fast drei Jahrzehnte erlebt, dass tatsächliche wirtschaftliche und arbeitspolitische Alternativen nicht geschaffen wurden und erneut nicht glaubwürdig sind, dazu wären gesellschaftspolitische Veränderungen notwendig, die die Regierungsparteien, die Grünen, die FDP und die EU verhindern. Horaz forderte vor Jahrtausenden die „nackte Wahrheit“. Und die brauchten wir gegen die Lügen und Unwahrheiten in der heutigen Politik dringend.