Kolumne für „Disput“

Titel und Untertitel des jüngsten Buches meiner, das darf ich längst so sagen, verehrten Freundin Gabriele Krone-Schmalz sagt alles: „Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist.“ Das Lesen dieses so klugen, informativen und in dieser Zeit dringenden Buches kann dieser Titel aber nicht ersetzen.

Am 24. April setzte sich Außenminister Maas in New York vor der UNO für Abrüstung und Dialog ein. In Deutschland und in der NATO sprach die Bundesregierung sich jedoch für Aufrüstung ein, und sie rüstet auch Saudiarabien, den Irak, Türkei, Israel und zahlreiche andere Staaten auf. Und für seine Russlandphobie wurde Maas am 23. April von seinem ukrainischen Kollegen für den harten Kurs gegen Russland gelobt.

Nichts stimmt mehr, nicht gegenüber Kriegen und Rüstung, nicht gegenüber Russland. Zu Zeiten des West-Ost-Konfliktes zwischen den USA und der UdSSR, NATO und Warschauer Vertrag war der kalte Krieg ebenso wie die Drohung eines heißen eine beiderseitige Angelegenheit. Der neue kalte Krieg, und den haben wir gegenwärtig, ist ein einseitiger der USA und der NATO gegen Russland. Trump versucht auch die russische North Stream 2 für russisches Gas zu stoppen, Frau Merkel scheint einzuknicken. Wie die jüngsten Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien gezeigt haben, scheint es, dass zumindest Trump auch nicht unbedingt scheute vor heißen Kriegen. Bis heute gibt es keine Beweise, dass der C-Waffen-Angriffs in Duma von der syrischen Regierung und Armee durchgeführt wurden. Nicht nur, dass Assad es militärisch gar nicht nötig hätte, seinen Vormarsch mit solchen Mitteln fortzusetzen, gibt es natürlich auch andere Möglichkeiten, nicht zu Ende durch die sogenannten Rebellen, von denen die stärksten islamistischen Extremisten sind. Doch der Westen verurteilte ohne Beweise sofort Syrien und Russland und schlug zu. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) stellten fest, sie hätten „keine Erkenntnisse“ über „einen möglichen Chlorgaseinsatzes“. Den Westen,  einschließlich die Bundesregierung, interessierte es nicht. Ohnehin richteten sich die Raketenangriffe auch gegen die UNO und ihre Charta. Darauf komme ich noch einmal zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Außenminister begrüßten diese Aggression. Die Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“ bliesen lange vorher schon in das gleiche Horn.

Maas erklärte am 1. April, er sei „offen für den Dialog und setze darauf, das Vertrauen Stück für Stück aufzubauen, wenn Russland dazu auch bereit ist.“ Inzwischen ist davon von ihm nicht mehr die Rede. Unabhängig davon, wäre zu fragen, was er darunter versteht? Soll Russland Dialog und Vertrauen auch mit Raketen schaffen? Gegen wen? Wie war Assad ursprünglich an chemische Waffen gekommen, wenn nicht durch internationale, auch deutsche, Unternehmen. Erst am 21. April berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“, dass auch nach dem syrischen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention 2013 drei belgische Firmen zwischen 2014 und 2016 „ohne die notwendigen Genehmigungen 96 Tonnen Isopropanol in hoher Konzentration nach Syrien“ geliefert haben (wichtig für die Herstellung von Sarin).  Also russische Raketen gegen Belgien? In diesem Fall gäbe es sogar Beweise. Macrons aktuelle Position zur Syrien-Strategie „Durch Raketen zu Verhandlungen“ wird hoffentlich kein Konzept für Russland.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte den von Deutschland unterstützen Militärschlag gegen Syrien als „völkerrechtswidrig“ ein.  Wer – anders als Maas offensichtlich – mal in die UN-Charta geblickt hätte, bräuchte für diese Einschätzung keinen wissenschaftlichen Dienst. Doch den USA sind die UNO und ihre Charta unter Trump sowieso grundsätzlich und gegen Russland ein Dorn im Auge. Die USA haben ihre Gelder gerade für humanitäre Projekte der UNO längst gekürzt. Nun schießen sie wohl im buchstäblichen Sinne nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die UNO. Da wird Maas, wenn er bei seiner Erklärung in New York bliebe, ziemlich einsam werden.

So lange der Westen nicht begreift, dass es positive Lösungen für so viele Probleme nicht gegen Russland, sondern nur mit ihr und Putin gibt, gibt es auch keine Hoffnung. In Russland und gegenüber Putin wäre, auch von mir zum Beispiel im Petersburger Dialog, viel zu kritisieren. Doch eine Politik der Demütigung Russlands war jahrhundertelang und ist es heute, kontraproduktiv und aussichtslos.