André Brie

Fragen an den ehemaligen Europaabgeordneten und gegenwärtigen europapolitischen Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Herrn Dr. André Brie

„Mitreden über Europa“ war der Schwerpunkt des Bürgerforums am 15.11.2012 in Festsaal des Rathauses der Hansestadt Rostock, an dem auch sechs Schüler eines Wismarer Gymnasiums teilnahmen. Beeindruckt und mit Fragen im Kopf verließen sie die Veranstaltung und richten nun ihre Fragen an André Brie.

1. Worüber sollten Jugendliche im Alter von 14 Jahren mit Blick auf Europa nachdenken, vor-denken und mitreden?
Na, mitreden zu Europa sollte sie ohnehin über alles. Die europäische Gesetzgebung und Politik betreffen Mecklenburg-Vorpommern, Wismar und uns Bürgerinnen und Bürger positiv wie negativ unmittelbar und alltäglich. Persönlich halte ich es für gut, gemeinsam um den Charakter der Europäischen Union zu streiten, um seine konstruktiven Möglichkeiten für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Situation und seinen demokratischen Charakter zu stärken. Dazu sollte meiner Meinung nach gehören, bei aller Kritik auch darüber nachzudenken, dass die europäische Vereinigung historisch eine beispielslose Chance und Gewinn für friedliches Zusammenarbeiten der Mitgliedstaaten und Völker, die Überwindung nationalistischer Vorurteile und Kontakte der Menschen darstellt.

2. Worüber müssen junge Menschen mit Blick auf die Geschichte, auf das Verständnis von Gegenwart und eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung nachdenken, vor-denken und mitreden?
Die europäische Integration war ursprünglich war eine Antwort auf die Vernichtungen und Zerstörungen des zweiten Weltkriegs, von Rassismus und Faschismus mit unvorstellbaren Folgen und 50 Millionen Toten. Das ist für die meisten Menschen und junge Menschen ohnehin weit zurückliegenden und wird von vielen aktuellen Sorgen verdrängt. Doch Kriege, nationalistische und rassistische Konflikte gab es auch in den letzten Jahren in Europa, vor allem auf dem Balkan. Nach- und vorzudenken, dass Geschichte sich durchaus wiederholen kann (und nicht darf), wie europäische Integration für die Überwindung von Krieg und militärischen oder nationalistischen Konflikten genutzt und entwickelt werden kann und muss, ist daher alles andere als unaktuell. Dazu müssen Menschen aber die praktischen und positiven Seiten der Europäischen Union auch erleben können.

3. Ein Großteil unseres Lebens haben wir bisher mit Schule verbracht. Welche Empfehlungen würden Sie uns Schülern geben, damit wir nicht zu den 23% der Jugendlichen gehören, die gegenwärtig in der EU arbeitslos sind?
Zum einen geht es gerade zur Zeit darum, dass die EU nicht nur über die Finanz- und Euro-Krise aktiv wird, sondern eben endlich auch gegen Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche und soziale Probleme gerade in den betroffenen Gebieten. Ansonsten: Sprachen lernen, Möglichkeiten zum Lernen in anderen Ländern nutzen u nd sich einmischen.

4. Es gibt Schüler und auch Eltern in unserer Klasse, die davon überzeugt sind, dass Schule und Unterricht sich verändern müssen. In welche Richtung, glauben Sie, könnte das geschehen (Fächerkanon, Methoden des Wissenserwerbs, globales europäisches und übereuropäisches Denken)?
Ich denke, dass Sprachkenntnisse (insbesondere natürlich englisch, aber für M-V auch russisch (Russland ist zwar kein Mitglied der EU, aber der stärkste Handelspartner des Landes Mecklenburg-Vorpommern) oder auch polnisch zu intensivieren. Größere Bedeutung von politischer und geschichtlicher, auch kultureller Information. Mir scheint, dass wir zur Zeit Bildung und auch Hochschulbildung zu einseitig auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ausgerichtet sind.

5. Unser Bundesland ist ein sehr schönes Land. Die Landschaft lockt jährlich Tausende von Touristen. Viele kommen gern wieder. Können Sie uns an drei Beispielen zeigen, inwieweit die Europäische Union Mecklenburg-Vorpommern diesen Trend erfolgreich unterstützt hat?
Ja, das stimmt, aber ein Problem für unseren Tourismus ist schon die Tatsache, dass unter den Touristen zu wenige Ausländerinnen und Ausländern sind. Positive Beispiele sind u.a. 1) der von der EU in starkem Maße finanziell und politisch unterstützte starker Ausbau von touristischer Infrastruktur, darunter auch Radwege; 2) europäische Umweltpolitik, die der Wasser- und Waldqualität in M-V zu Gute komme; 3) die Initiativen für grenzüberschreitenden (insbesondere deutsch-polnischen in der Pomerania) Zusammenarbeit für die Entwicklung des Ostseetourismus, die aus dem Bädertourismus keine Nullsummen-, sondern eine Win-Win-Situation machen kann.

6. Selbst der schönste Landstrich auf Erden kann nicht unter den Bedingungen einer von Vernunft getragenen freien und sozialen Marktwirtschaft überleben. Können Sie uns an fünf Beispielen zeigen, inwieweit die Europäische Union Mecklenburg-Vorpommern geholfen hat, wettbewerbsfähiger zu werden (z. B. Landwirtschaft, Gesundheits- und andere Industrie, Technologieland, Bildungsland, Transitland) um damit jungen Menschen eine Ausbildungs- und Arbeitschance zu gleichen Bedingungen wie in anderen Teilen Deutschlands zu geben?
Die Antwort fällt mir schwer. Zum einen wäre das nach wie vor primär Verantwortlich von Bundes- und Landespolitik. Insbesondere gilt das für Bildungs- und Ausbildungspolitik sowie die Angleichung der Bindungen in anderen Teilen Deutschlands. Zum anderen aber sind auch klar und kaum zu überbewerten, wie 1) sehr finanziell, wirtschaftlich und hinsichtlich des Verbraucherschutzes Landwirtschaftspolitik von der EU abhängen und bei allen Problemen auch finanziell, gesetzlich und politisch unterstützt werden. 2) Offene Grenzen sind natürlich positiv für M-V als Transitland und einige Maßnahmen (Hafenausbau, Autobahn und Straßenbau) wurden auch maßgeblich durch die EU gefördert. Allerdings ist die Einbeziehung von M-V in die zentralen transnationalen Verkehrsmaßnahmen der EU viel zu gering. 3) Die Beteiligung von M-V in der Technologieförderung der EU ist (vor allem durch Verantwortung von Bundes- und Landespolitik) marginal, allerdings ist das Land, insbesondere die Universitäten und Hochschulen, ganz aktiv am Bologna-Prozess beteiligt und verbessert damit die grenzüberschreitenden Studien- und Arbeitsmöglichkeiten von jungen Menschen.

7. Europa ist auch ein Kulturraum ohne Grenzen zwischen den einzelnen Nationen. Gibt es von der EU unterstützte Zukunftsprojekte (z. B. im Bereich der Umwelt, der Bildung, der Technologie) innerhalb der Anrainerstaaten der Ostsee? Welche Möglichkeit wird Jugendlichen gegeben, auf diesem territorialen Gebiet Europas mitzuwirken?
Wir sollten lieber nicht von Europa (das auch als Kulturraum) viel größer ist), sondern von der EU reden. Die EU hat für die Ostsee und nordeuropäische Zusammenarbeit eigenen, wertvolle Strategien und viele Maßnahmen, von denen insbesondere auch M-V profitiert: Umwelt, neue Fischereiprojekte, Sicherheit und Umweltschutz der Schifffahrt auf der Ostsee, Zusammenarbeit der Ostseestaaten (einschließlich Russlands) auf vielen Gebieten. Für Jugendliche gibt es insbesondere Projekte und Stipendien, damit sie die Möglichkeiten in dieser Region nutzen können.

8. Wir glauben nicht, dass alle Bürger Europas den wunderbaren europäischen Gedanken verinnerlicht haben und ihn leben wollen und leben können. Ein Austausch (Internet, gegenseitige Schulpartnerschaften und Besuche, gemeinsame Praktika, gemeinsame Wirtschaftsprojekte) unter Jugendlichen kann helfen, Vorurteile abzubauen und die Chancen eines geeint gelebten Europas, auch aus der Sicht der Veränderung der internationalen Kraftzentren, zu erhöhen. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass es für Schüler, die es wünschen, Sprachpraktika in englischsprachigen Ländern Europas bürokratieloser angeboten werden oder diese vielleicht sogar verbindlich in den Rahmenplänen der Unterrichtsfächer aufgenommen werden?
Das ist entscheidend. Die Akzeptanz der europäischen Integration ist massiv gesunken. Deshalb wären Kontakte, gerade junger Menschen, Praktika, sprachliche Kompetenz etc. besonders wichtig. Und egal wie man die Rolle von englisch sieht, das ist die aktuellen und erstrecht künftige entscheidende sprachliche Fähigkeit, die gerade junge Menschen benötigen. In der Bildungspolitik in M-V muss es modern und intelligent gestärkt werden. Dazu könnte und sollte auf Aufnahme in bestimmte Unterrichtsfächer gehören, verlangt aber auch die entsprechende Kompetenz von Fachlehrerinnen und -lehrern. In der EU müssen die bürokratischen Hindernisse so weit wie möglich abgebaut werden.

9. Freud und Leid liegen oftmals dicht beieinander. Können Sie uns an drei Beispielen (Schiffbau, Fischfang, …) anhand von konkreten Zahlen aufweisen, in denen sich europäisches Recht (zunächst) nicht sichtbar positiv auf unsere Region ausgewirkt hat?
Bitte entschuldigt: Es wäre möglich, solche Zahlen für Plus und Minus zu finden – ganz klar in den beiden genannten Fällen, aber ich schaffe es zeitlich nicht, das seriös zu beantworten.

10. Zum Abschluss unseres Gesprächs eine viergeteilte Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort.
a) Wovon waren Sie am positivsten während Ihrer Tätigkeit als Mitglied des EP überrascht?
Von der politischen Kultur des EPs, davon können Bundestag und Landtag nur träumen: fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und Unterstützung (ich konnte als einzelner in meiner EP-Zeit mindestens 1000 Anträge durchsetzen.

b) Was hat Ihnen als Mitglied des EP am meisten Sorgen bereitet – bezogen auf unser Bundesland und auf die gesamte europäische Staatengemeinschaft?
Die konkreten, soziale, wirtschaftliche und kulturellen Kenntnisse in der EU-Kommission wie im EP über Mecklenburg-Vorpommern wie andere Regionen oder Staaten sind abstrakt oder äußerst gering. Am urteilt und entscheidet viel mehr auf der Grundlage von Statistik und Papieren, statt von realen Erfahrungen vor Ort. Insbesondere traf und trifft das für soziale Probleme zu.

c) Gibt es eine Alternative zur EU?
Allgemein aus meiner Sicht nicht, es sei denn eine wirtschaftliche und politische Katastrophe für alle. Konkret: Ja, die Demokratisierung der EU und ihre Ausdehnung auf eine Sozialunion.

d) Welche europäischen Zukunftsvisionen haben Sie?
Ja, die haben mit der Antwort davor zu tun. Eine demokratische, vor allem an den praktischen Problemen der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Beteiligung orientierte, EU, eine EU, die eine Sozial- und (stärkere) Ökologieunion einschließt, eine zivile und nichtmilitärische Union, eine EU, die offen für intensive Zusammenarbeit mit Russland, der Ukraine, aber auch für die Lösung der globalen Probleme ist.