André Brie

Vom Wutbürger zum Mutbürger?

Die Massenproteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung, gegen Castortransporte und vor allem gegen „Stuttgart 21“, die maßgeblich zum regierungspolitischen Umbruch in Baden-Württemberg beitrugen, haben der schon seit den neunziger Jahren geführten, zwischenzeitlich abgeflauten, Diskussion über die Krise der parlamentarischen Demokratie und der Politik eine neue Richtung und Intensität gegeben. Immerhin gilt es hier gleich drei Neuerscheinungen zum Thema der Bürgerproteste und Bürgermacht zu besprechen. Ob es sich dabei – wie in anderen Fällen – um eine kurzzeitige Mode handelt, auch ob die neuen Formen, Inhalte und Wirkungsfähigkeiten demokratischer Bürgerinnen- und Bürgerbewegung einen tatsächlichen gesellschaftlichen und kulturell-politischen Wandel bedeuten und nachhaltigen Charakter haben, kann nur die Zukunft, nein: können nur die Bürgerinnen und Bürger selbst zeigen. Der kürzliche Wahlerfolg der Piraten-Partei in Berlin mag sich als Eintagsfliege herausstellen und auf Flächenländer kaum übertragbar sein. Seine kulturellen, sozialen und politischen Wurzeln jedoch scheinen prinzipieller und von allen anderen Parteien ignorierter Natur zu sein, zumal die Parteienbindung seit vielen Jahren ab- und die Parteienverdrossenheit sowie die Skepsis gegenüber den politischen und repräsentativen Institutionen dramatisch zunimmt.

Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal, hat „eine Streitschrift für mehr Partizipation geschrieben: „Bürgermacht“. Sie hat tatsächlich das Zeug zu einer Streitschrift, hervorragend geschrieben, empirisch und wissenschaftlich fundiert, auf die realistischste Weise radikal. Dem Buch möchte ich wünschen, dass es den erforderlichen Streit anfacht, und dass seine Substanz Eingang fände in die Politik aller demokratischen Parteien, vor allem aber in eine zeitgemäße linke Programmatik und Politik. Sie wäre dafür mit ihrem gesellschafts- und kapitalismuskritischen Ansatz besonders prädestiniert, wenn sie nicht alte, gescheiterte, sondern zukunftsfähige sozialistische Antworten geben möchte. Die fiktiven, dem Buch vorangestellten „neuen Leitlinien der Bundesregierung“ zum Aufbruch in die Bürgerdemokratie könnten dafür eine Grundlage sein – vorausgesetzt, dass man sich auf die weitreichenden und herausfordernden politischen, strukturellen und insbesondere kulturellen Konsequenzen auch praktisch einließe. Dem vom Autor gewünschten und gesellschaftlich erforderlichen Streit könnten drei Momente entgegenstehen: Zum einen mutet Roth sich und den Leserinnen und Lesern auch alle Gegenargumente und Tatsachen für seine Grundthese zu: „Es gibt ein wachsendes demokratisches Beteiligungspotential und vielfältige Suchbewegungen, um dies praktisch werden zu lassen.“ Doch in eben dieser sorgfältigen Abwägung überzeugt er. Zum anderen erspart er weder seinen möglichen Kritikerinnen und Kritikern noch jenen, die aus diesem Buch große Zuversicht für die Möglichkeit einer „anderen Welt“, einer „anderen Gesellschaft“ schöpfen können, jeden Verzicht auf einfache Lösungen und Orthodoxie. Schließlich, darauf verweist Roth selbst, muss man Zweifel daran haben, ob diese vermarktete, von Medienprofis inszenierte und von täglichen Moden getriebene Gesellschaft überhaupt noch kommunikationsfähig ist.

Roland Roth bezieht sich zwar sogar auf Lenins Revolutionstheorie, wenn er meint, dass wir uns in „vorrevolutionären Zeiten“ bewegen, in denen „die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“, aber er seine Schlussfolgerung ist eindeutig: „Es geht nicht um die Wiederkehr kommunistischer Gesellschaftsutopien oder um die Suche nach der ganz anderen Gesellschaft. Eingeklagt wir vielmehr, bescheiden und unbescheiden zugleich, das demokratische ‚Erstgeburtsrecht’, das eigene Geschick mitzubestimmen.“ Doch das ganze Buch läuft auf nicht mehr und nicht weniger als auf die Vergesellschaft der Politik, Demokratie und der politischen und ökonomischen Macht hinaus, in ganz anderer Weise als durch die gehabte und so gründlich gescheiterte Verstaatlichung oder die „Enteignung der Enteigner“, aber letztlich radikaler, nachhaltiger und realistisch auf eine Vergesellschaftung durch Demokratisierung, durch vielfältige und zusammenführende Bürgerinnen- und Bürgermacht. Roth konstatiert nüchtern, dass viele und vor allem die neuen sozialen Bewegungen „zur Selbstbegrenzung, zum bewusst bescheidenen Anspruch“ tendieren. „In ihrer Summe aber übersteigen die Veränderungsansprüche der zeitgenössischen sozialen Bewegungen bei weitem den Alternativanspruch der mit dem Sozialismus des Ostblocks einmal verbunden war.“ Es ist daher alles andere als zufällig, dass Roth auch den aktuellen und dramatischen Mangel sozialer und bildungspolitischer, kommunaler und wirtschafts- bzw. finanzpolitischer Voraussetzungen in der Bundesrepublik für eine umfassende Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sorgfältig, engagiert und kritisch analysiert und auf die Gefahr einer kontraproduktiven gesellschaftlichen Spaltung oder eines antidemokratischen Rechtspopulismus hinweist, wenn die neuen Möglichkeiten lediglich durch Elitebewegungen getragen werden, während immer größere soziale Gruppen durch Hartz-IV und prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder gravierende soziale Bildungsnachteile ausgeschlossen bleiben.

„Protest – Bewegung – Umbruch“ der drei jüngeren Gewerkschafter Ringo Bischoff, Jan Duschek und Eric Leiderer ist eine sehr gute Ergänzung. Die Einschätzungen und Schlussfolgerungen sind ähnliche wie bei Roth, aber nicht in diesem Maße analytisch und gesellschaftspolitisch fundiert und formuliert. Die Stärke dieses Buches sind die Erfahrungsberichte aus unterschiedlichen praktischen sozialen und politischen Bewegungen der jüngeren Zeit. Christoph Giesa schließlich verzichtet erklärtermaßen ganz auf den wissenschaftlichen und analytischen Anspruch. Er schreibt anschaulich und anregend aus eigener Erfahrung, er beschreibt die Erscheinungen der politischen und Institutionenkrise. Er kommt, wie die anderen Autoren, zu Forderungen nach direkter Demokratie als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und nach einer wesentlichen Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auch in anderen Formen. Da er jedoch die defizitären sozialen und wirtschaftspolitischen Bedingungen und Voraussetzungen von Freiheit und demokratischer Partizipation ausklammert, bleiben seine politischen Konsequenzen halbiert und primär auf institutionelle Veränderungen beschränkt, die von Roth unmissverständlich analysierten Gefahren einer elitären und exklusiven Bürgerdemokratie sogar völlig ausgeblendet. Dort, wo Giesa über den deutschen Tellerrand hinaussieht, beispielsweise die ihm vertraute Landlosenbewegung in Brasilien und die in Porto Alegre entstandene Idee des Bürgerhaushaltes beschreibt, stößt aber auch er zwangsläufig auf die soziale Seite demokratischen Wandels. Auch dieses Buch zu lesen, lohnt sich allemal. Wenn es tatsächlich zu einem gesellschaftlichen Umbruch hin zur Bürger- und Bürgerdemokratie kommen sollte – die positive Auseinandersetzung wird sich womöglich entlang der Vorstellungen von Roth und Giesa polarisieren.

 

(Rezension für das Neue Deutschland)